18.03.2020 | 21:58 Uhr | Update Sachsens Regierung verteidigt Maßnahmen gegen Corona im Landtag

Die Corona-Pandemie hat auch in Sachsen weitreichende Folgen für das öffentliche Leben. Im Landtag haben Regierungsvertreter die verhängten Maßnahmen verteidigt und zu Besonnenheit aufgerufen. Ministerpräsident Kretschmer kritisierte die polnischen Grenzkontrollen, Gesundheitsministerin Köpping kündigte mehr Corona-Testkapazitäten an.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat im Landtag die wegen der Corona-Pandemie verfügten Maßnahmen verteidigt. Die Regierung habe innerhalb kurzer Zeit vernünftige Regeln aufgestellt, um die Krise einzudämmen. Dazu zähle auch die schrittweise Schließung von Schulen und Kitas und die Notbetreuung für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen.

Kretschmer fordert schnellere Abfertigung an der Grenze

Wie man überstürzt handle, ohne die Folgen zu überdenken, zeigten die Kontrollen an der polnischen Grenze, die ohne Vorbereitung eingeführt worden seien und die zu mittlerweile 60 Kilometer LKW-Stau geführt hätten. Kretschmer forderte die polnischen Behörden auf, die Abfertigung zu beschleunigen.

15 Minuten für die Abfertigung eines einzelnen Lkws seien nicht dazu geeignet, um die derzeitige Lage zu entschärfen. "Hier muss die polnische Seite schneller reagieren", forderte Kretschmer. Er lobte zugleich das Landratsamt in Görlitz, dass innerhalb von Stunden rund 4.000 Mahlzeiten unter den Wartenden verteilt und sich um die medizinische Versorgung gekümmert habe. Kretschmer sprach von einer "unglaublichen Leistung".

650 Millionen Euro zusätzlich für Bewältigung der Krise

Die Menschen im Freistaat rief der Regierungschef angesichts der Ausbreitung des Coronavirus zu Besonnenheit auf. Es sei nicht Zeit für Hektik und Übersprungsreaktionen, sondern für ein umsichtiges Handeln.

Wir wollen, dass wir diese schwierige Situation gemeinsam durchstehen.

Michael Kretschmer Ministerpräsident

Es gelte, Mut und Zuversicht zu behalten. Kretschmer kündigte an, die 650 Millionen Euro Haushaltsüberschuss von 2019 zur Abmilderung der Krisenfolgen zu verwenden. Notwendig sei ein Investitionspaket für die medizinische Versorgung. "Wir müssen unter allen Umständen die Liquidität der Krankenhäuser im Freistaat Sachsen sichern." Man wolle weiter in Technik und Schutzkleidung investieren. Die medizinische Versorgung brauche einen Schutzschirm und zusätzliches Geld. Auch die Kommunen benötigten Hilfe.

Kretschmer: "Sitzung unverantwortlich"

Das Handeln der AfD in der Krise bezeichnete Kretschmer als unverantwortlich. "Das, was hier passiert, ist unmittelbar gefährlich für sehr, sehr viele Menschen", sagte der Ministerpräsident. Entgegen aller Empfehlungen und Vorsichtsmaßnahmen in der Corona-Krise war der Sächsische Landtag fast komplett zusammengekommen. Mehr als 30 der 119 Abgeordneten ließen sich aber entschuldigen. Die Absagen gingen quer durch alle Fraktionen.

Ursprünglich hatte das Parlament auf Vorschlag von Präsident Matthias Rößler in kleinerer Besetzung tagen sollen. Die AfD hat das abgelehnt und wollte für Sachsen den Katastrophenalarm ausrufen lassen. Ein sogenanntes Not-Parlament sieht die AfD für nicht beschlussfähig an.

Staatsministerin Köpping: "Ab sofort müssen wir anders zusammenleben"

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping sagte in einer Regierungserklärung am Mittwoch, je stärker das gesellschaftliche Zusammenleben eingeschränkt werde, umso mehr Leben könnten gerettet werden. Das Gesundheitssystem sei dafür gut aufgestellt. Notwendig sei jedoch, dass alle Menschen im Land die Empfehlungen des Ministeriums befolgen. "Unterlassen Sie jeglichen Körperkontakt! Halten Sie Abstand. Achten Sie auf Hygiene. Vermeiden Sie öffentliche Zusammenkünfte!"

Mehr Corona-Tests und Schutzmasken

Köpping kündigte an, die vorhandenen Testkapazitäten zu erhöhen. Momentan könnten in Sachsen täglich circa 1.400 Tests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 durchgeführt werden. Das seien bereits 500 Tests mehr als noch letzte Woche. Diese Kapazitäten würden weiter ausgebaut.

Ziel ist es, gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern die Kapazitäten für die Zeit nach den Beschränkungsmaßnahmen nach Ostern soweit aufzustocken, dass wir in der Lage sind, das normale Leben auch wieder gewährleisten zu können.

Petra Köpping Gesundheitsministerin

Es zeichne sich ab, dass das Ministerium Schutzmasken und dringend benötigte Hilfsmittel organisieren könne, sagte Köpping weiter. So seien 700.000 Schutzmasken in Auftrag gegeben worden, die voraussichtlich schon in wenigen Tagen geliefert werden könnten. "Es wird sicher nicht gelingen, alle Bedarfe zugleich zu befriedigen, aber an den dringenden Stellen, da wo Patienten aufschlagen - in den Krankenhäusern, in den Gesundheitsämtern - werden wir einen Beitrag leisten."

Nach Angaben der Minmisterin sind aktuell 247 Menschen in Sachsen mit dem Virus infiziert. Einige Betroffene würden im Krankenhaus behandelt, ein klinisch schwerer Verlauf sei aber in diesem Fällen nicht anzunehmen. Die Regierung hatte eine Allgemeinverfügung verabschiedet, die das öffentliche Leben erheblich einschränkt. Dazu gehört die Absage aller Veranstaltungen mit einer größeren Teilnehmerzahl und die Schließung fast aller Geschäfte zunächst bis zum 20. April.

Hitzige Debatte über Regierungshandeln

AfD-Fraktionschef Jörg Urban hielt der Regierung in einer hitzigen Debatte unter anderem vor, nicht schnell genug und viel zu zögerlich gehandelt zu haben. Das betreffe das Auslösen des Katastrophenalarms, die Sicherung der Außengrenzen oder die Beschaffung von Schutzausrüstungen für medizinisches Personal. Ein Antrag, mit dem die AfD unter anderem die Ausrufung des Katastrophenalarms verlangte, wurde abgelehnt.

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann warf der AfD Panikmache vor. Ähnlich war auch der Tenor in den anderen Fraktionen. Die Chemnitzer Grünen-Abgeordnete Kathleen Kuhfuß sagte, es gehe jetzt darum, das Coronavirus gemeinsam in Sachsen zu bekämpfen, ohne in Hysterie zu verfallen:

Das Verhalten der AfD ist hysterisch, unverantwortlich und gemeingefährlich. Sie instrumentalisieren die Krise für ihre Zwecke.

Kathleen Kuhfuß Landtagsabgeordnete der Grünen

SPD-Parlamentarier Albrecht Pallas mahnte Solidarität an: "Jetzt kann jeder und jede beweisen, wie wichtig ihm oder ihr das ist." Dazu gehöre auch, den Ernst der Lage anzuerkennen und sich entsprechend verantwortungsvoll zu verhalten. Linke-Parteichefin Susanne Schaper warnte vor Panik, egoistischem Verhalten, Diebstahl von Desinfektionsmitteln und Hamsterkäufen: "Wir alle müssen ruhig bleiben, solidarisch handeln und Verantwortung für einander übernehmen."

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 18.03.2020 | 19:00 Uhr

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