30.03.2020 | 17:27 Uhr Sachsens Maßnahmen gegen Corona-Pandemie rechtens

Eine goldfarbene Justitia-Figur steht im Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vor Aktenbergen.
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Die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie von Sachsen erlassene Allgemeinverfügung ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden am Montag in zwei Beschlüssen entschieden.

Eilantrag für Demo

In einem Fall hatte eine Privatperson sich mit einem Eilantrag gegen die Ausgangsbeschränkungen gewehrt, um eine mit sechs Leuten angemeldete Demonstration durchführen zu können. Der Antragsteller argumentierte , dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit durch die Allgemeinverfügung beeinträchtigt sei. Er vertrat die Ansicht, dass diese Regelungen den Anforderungen an ein Versammlungsverbot nicht genügen. Darüber hinaus habe er selbst ausreichende Vorkehrungen zum Gesundheitsschutz der Demonstrationsteilnehmer getroffen.

Infektionsschutzgesetz deckt Maßnahmen

Die Richter des Verwaltungsgerichts Dresden folgten der Argumentation des Antragstellers nicht. So könne der Anmelder nicht garantieren, dass am Demonstrationsort wirklich nur sechs Personen anwesend sein werden. Zudem seien die getroffenen behördlichen Maßnahmen von den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes gedeckt. Die grundrechtlich geschützten Interessen des Antragstellers hätten in diesem Fall zurückzustehen.

Im anderen Fall wurde die Form der Allgemeinverfügung kritisiert. Ausgangsbeschränkungen in dem Ausmaß hätten eine Rechtsverordnung des Freistaates gebraucht. Auch hier gingen die Verwaltungsrichter nicht mit der Argumentation mit. Die angeordneten Maßnahmen zum Infektionsschutz seien geeignet sowie verhältnismäßig und hätten auch in Form einer Allgemeinverfügung ergehen konnten

Gegen beide Entscheidungen können die Betroffenen jeweils binnen zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Quelle: MDR/bb/PM

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio| 30.03.2020 | 05:00 Uhr in den Nachrichten

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