13.07.2020 | 16:01 Uhr Steuerzahlerbund kritisiert Corona-Milliarden-Verschuldung

Mit knapp über 312 Milliarden Euro Schulden haben sich Bund und Länder verschuldet, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. "Wirtschaftswunder oder Milliardengrab: Was erwartet uns nach Corona?" - darüber diskutiert Moderator Andreas F. Rook heute Abend bei "Fakt ist!".

Fotomontage - Coronavirus-Miniatur auf EU-Fahne mit Geldscheinen
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Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohe Neuverschuldung zur Abfederung der Folgen aus der Corona-Krise. "Insgesamt 312 Milliarden Euro mit Länderverschuldung in einem Jahr. Das ist ein absoluter Rekord in Deutschland", sagt Reiner Holznagel in der MDR-Sendung Fakt ist!. Der Nachtragshaushalt des Bundes sei mit der Verfassung nicht vereinbar. "Wir nehmen zu viel Schulden auf, hier hätte man Maß halten können", erklärt er.

Reiner Holznagel
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Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler sieht die hohen Corona-Schulden kritisch.

Holznagel plädiert für einen "sorgfältigen und sorgsamen" Umgang mit Schulden in der Corona-Krise. Aus der Finanzkrise 2009/10 habe man mit der Schuldenbremse "hervorragend herausgefunden" und damit heute fast weltweit die beste Bonität erreicht. Insofern sei es "folgerichtig, dass wir uns am Kreditmarkt verschulden". "Die gute Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerpolitik hat erst dazu beigetragen, dass dies überhaupt möglich ist", sagt Holznagel dem MDR.  "Das heißt jedoch nicht, dass wir jetzt alle guten Vorsätze und Regeln über Bord werfen müssen."

Kretschmer plädiert für das richtige Maß in der Neuverschuldung

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßt die Diskussion über die hohe Neuverschuldung in Bund und Ländern. "Ich glaube, dass es richtig ist, in diese Zeit mit Kraft zu investieren", sagt Kretschmer bei MDR "Fakt ist!". "Trotzdem muss man fragen, wer das bezahlen soll und wir Maß halten können." Wichtig sei, dass das Geld richtig eingesetzt werde und wirklich Wirtschaftswachstum entstehe. Die neuen Schulden seien die Steuern von morgen. Insofern müsse intensiv darüber gesprochen werden, ob das Geld richtig eingesetzt und die gewünschten Effekte erzielt würden.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht zum Spatenstich für eine neue Rettungswache.
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert für das richtige Maß.

Veronika Grimm: Viel Geld ist wichtig, um Konjunktur anzukurbeln

"Wir sind in einer historischen Situation und ich hoffe sehr, dass wir durch diese Maßnahmen durch die Krise kommen. Es wird für Deutschland sehr wichtig sein, dass sich Europa auch als Ganzes erholt", erklärt Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm, eine der "fünf Wirtschaftsweisen" zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. "Es ist wichtig mit viel Geld zu agieren, um gesunde Unternehmen durch die Krise zu bringen und die Konjunktur wieder anzukurbeln."

Veronika Grimm
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Veronika Grimm

Veronika Grimm

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm ist eine der fünf "Wirtschaftsweisen" zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Situation.

Cerstin Gammelin: Riesige Leistung, dass so viel Geld locker gemacht worden ist


Cerstin Gammelin von  der Süddeutschen Zeitung bewertet die Schulden als Zuschüsse positiv. "Das Irre ist ja, dass sich Deutschland das leisten kann, Zuschüsse zu geben, um Strukturen und Unternehmen am Leben zu erhalten", sagt die Wirtschaftsjournalistin. "Das war eine riesige Leistung, dass so viel Geld locker gemacht worden ist." Die Kehrseite wäre eine schwarze Null und viele Menschen, die Job und Wohnungen verlieren würden. Auffällig sei jedoch, dass Branchen, die schon vor der Corona-Krise Schwierigkeiten hatten, jetzt verstärkt  Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen würden. "Hier muss man genau hinsehen", sagte Gammelin.

Cerstin Gammelin
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Die Wirtschaftsjournalistin Cerstin Gammelin von der Süddeutschen Zeitung sieht das Geld als große Chance und "riesige Leistung".

Die gesamte Diskussion sehen Sie heute Abend im Online-Stream Livestream oder im MDR-Fernsehen.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR FERNSEHEN | 13.07.2020 | 22:05 Uhr

Quelle: MDR

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