31.03.2020 | 19:29 Uhr Polizeigewerkschaft widerspricht Innenmister: Sachsens Polizisten nicht flächendeckend ausgerüstet

Polizeikontrollen Corona Ausgangsbeschränkungen Sächsische Schweiz 28.3.2020
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen (DPolG Sachsen) hat sich über fehlende Schutzausrüstungen, Schutzmasken und Desinfektionsmittel in den Polizeidirektionen beklagt. Zugleich kritisierte die Interessenvertretung, dass Sachsens Polizeiverwaltungsamt vorige Woche Schutzausrüstung an Kliniken verschenkt habe, während nicht für jeden Beamten eine Schutzmaske vorhanden sei, sie privat Desinfektionsmittel beschaffen müssten oder erst gar keine Ausrüstung zur Verfügung hätten, sagte die Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Cathleen Martin. Sie habe nach eigenen Worten "tagelang bei den Kollegen um Verständnis gebettelt", dass sie geduldig sein sollten, bis Schutzmaterial geliefert würde.

Verwunderung über Ausstattungspolitik

Cathleen Martin, Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Landtagswahl in Sachsen, steht anlässlich eines Wahlkampftermins vor dem Bundespolizeirevier Altenberg.
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"Und dann verschenkt das Polizeiverwaltungsamt tausende Masken. Irgendwer hat offensichtlich vergessen, den Bedarf in den eigenen Reihen zu erheben. Dabei spreche ich nicht von einer Bevorratung von Schutzausrüstung bei der Polizei, sondern nur von einer persönlichen Ausrüstung", so Martin. Als Beispiel nannte sie den Ausstattungsstand der Kriminalpolizei Leipzig, die vorige Woche für 800 Beamte 35 Masken parat gehabt haben soll. In Grimma seien 16 Schutzmasken für 170 Beamte verfügbar gewesen.

Zur Kritik sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller am Montag: "Die Polizei hat die Schutzausrüstung, die sie benötigt, beispielsweise ist jeder Streifenwagen auch mit entsprechender Schutzbekleidung und mit Schutzmasken bestückt." Eine Projektgruppe habe im Ausland und Inland Nachschub bestellt. Der werde in den nächsten Tagen nach und nach geliefert.

Die Versorgung von Schutzmaterialien ist generell in Sachsen nach wie vor dramatisch.

Petra Köpping Sozialministerin am 31.3.2020

Die Realität im Polizeidienst

Wöllers Aussagen widerspricht Polizeigewerkschafterin Martin auf MDR-Nachfrage: "Das stimmt nicht, die Streifenwagen sind nicht überall in Sachsen entsprechend ausgestattet." Nachschub sei tatsächlich angekündigt worden und in einigen Direktionen angekommen, aber nach Rückmeldungen der Kollegen noch nicht überall an der Polizei-Basis. "Unverständlich für uns, dass das Verteilen so lange dauert", kritisierte Martin.

Innenminister Wöller kündigte am Montag auch an, dass mittel- und langfristig die Abläufe für die Bevorratung und Beschaffungslogistik verändert würden. Dazu meinte Polizeigewerkschafterin Martin: "Gut wäre, wenn wir auch das Richtige und Wichtige bevorraten. Die Polizei hat derzeit viele Textmarker, Papierhandtücher und Toilettenpapier auf Lager. Das nützt uns im Notfall in der Corona-Krise nicht."

Neben der Deutschen Polizeigewerkschaft gibt es in Sachsen auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Vertreter hatten sich vorige Woche mit Ministerpräsident Michael Kretschmer zu einem Gespräch getroffen und ebenfalls über Schutzausrüstungen für Polizeibeamte gesprochen.

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 31.03.2020 | 19:00 Uhr

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