Bundesrecht vs. Landesrecht Testpflicht für Grenzpendler kommt - DGB und IHK weiter dagegen

Sachsen hält trotz anhaltender Kritik an der Einführung einer Testpflicht für Grenzpendler und -pendlerinnen fest. Nach Ansicht der IHK steht die neue Regelung auf wackligen Füßen - wegen einer neuen Bundesverordnung. Auch der DGB pocht auf eine Aussetzung der Testpflicht.

Eine junge Frau in Schutzkleidung betrachtet einen Corona-Schnelltest
Bildrechte: imago images/Future Image

Wer täglich zwischen Sachsen und einem Risikogebiet über die Grenze pendelt, muss sich ab dem 18. Januar einmal wöchentlich auf das Coronavirus testen lassen. Wie das Sozialministerium am Donnerstag mitteilte, ist dafür ein Antigen-Schnelltest ausreichend, an dem sich das Land Sachsen mit zehn Euro beteiligt.  

Schnelltests aus Tschechien und Polen werden anerkannt

Die Tests können von Betriebsärztinnen und -ärzten, bei Haus-und Fachärzten, privaten Testanbietern sowie Apotheken durchgeführt werden. Im Vogtland wurden zwei Testzentren - in Markneukirchen und Auerbach - eingerichtet. Auch Schnelltests aus den Nachbarländern Polen und Tschechien werden anerkannt. Das Ministerium schätzt, dass etwa 25.000 Personen Anträge auf Kostenbeteiligung bei der Landesdirektion Sachsen stellen können.

DGB und IHK fordern zunächst Rechtssicherheit

Der DGB Sachsen hat die Landesregierung erneut aufgefordert, von der Testpflicht abzurücken. "In der heute in Kraft getretenen Einreiseverordnung der Bundesregierung steht klipp und klar, dass Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus und in Risikogebiete im Ausland von der Testpflicht ausgenommen sind", erklärte Sachsens DGB-Vorsitzender Markus Schlimbach. Vor diesem Hintergrund bräuchten Beschäftigte und Unternehmen Rechtssicherheit.

Das fordert auch IHK-Hauptgeschäftsführer Detlef Hamann.

Der überraschende Vorstoß des Bundes könnte alles auf den Kopf stellen, was in den letzten Tagen gemeinsam mit der Staatsregierung erreicht wurde, um für die sächsischen Unternehmen, welche Mitarbeiter*innen aus den Nachbarstaaten beschäftigen, praktikable Kompromisse zu schaffen. Jetzt gilt es, schnellstmöglich zu prüfen, ob die Sächsische-Quarantäne-Verordnung durch eine Intervention des Bundes ausgehebelt wird oder nicht.

Detlef Hamann Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Dresden (IHK)

Große Unsicherheit für Pendlerinnen und Pendler aus Tschechien

Sowohl Hamann als auch Schlimbach befürchten, dass sich die Lage für Grenzpendler mit der neuen Bundesverordnung noch verschärft. Denn in dieser steht auch, dass sich Pendler - ausgenommen medizinisches Personal - aus Hochrisikogebieten alle 48 Stunden testen lassen müssen. "Unter diesen Voraussetzungen ist es nicht mehr möglich, täglich zur Arbeit zu pendeln", so Schlimbach. "Auch gibt es keinerlei Kapazitäten für diese hohe Zahl an Tests." Gelten als Hochrisikogebiete Regionen mit einer Inzidenz von über 200, sei Niederschlesien nicht betroffen, so Schlimbach. Bei Tschechien bestehe eine große Unsicherheit. Vor diesem Hintergrund schloss sich auch IHK-Hauptgeschäftsführer Hamann der Forderung an, die Testpflicht in Sachsen auszusetzen, bis Klarheit herrscht.

Was steht in der neuen Verordnung der Bundesregierung? Am 14. Januar 2021 ist eine neue Verordnung der Bundesregierung zur Einreise aus ausländischen Risikogebieten in Kraft getreten. Dabei wird in drei Arten von Risikogebieten unterschieden:

* Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko
* Hochinzidienzgebiete mit einer Inzidenz, die ein Mehrfaches über derjenigen von Deutschland liegt, mindestens aber 200 beträgt
* Gebiete, in denen besonders ansteckende Virusvarianten verbreitet sind

Unter §4 zur Ausnahme von der Testpflicht ist geregelt, dass unter anderem folgende Personen ausgenommen sind:

* "deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird" und
* "Personen, die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in die Bundesrepublik Deutschland begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger)."

§3 besagt den notwendigen Nachweis eines Tests, der nicht älter als 48 Stunden ist, für Menschen, die aus Hochrisikogebieten einreisen

Quelle: MDR/dk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 11.01.2021 | 19:00 Uhr

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