Neue Regelung Kritik an verschärfter Testpflicht für tschechische Grenzpendler

Seit Sonntag müssen tschechische Berufspendler, die nach Sachsen einreisen, zweimal wöchentlich einen negativen Corona-Test vorlegen. Vor allem auf tschechischer Seite sorgt deshalb die neue Regelung für Kritik.

Ab dem 24. Januar gelten verschärfte Einreise-Regeln für Tschechien.
Ab dem 24. Januar gelten verschärfte Einreise-Regeln für Tschechien. Bildrechte: MDR/Harry Härtel

Die neue Coronatest-Regelung stößt auf Kritik aus Tschechien. Den grenzüberschreitenden Arbeitskräften und ihren Familien werde das Leben erschwert, sagte Jan Triska von der tschechischen Pendlervereinigung. Wer es sich leisten könne, werde sich nach einer neuen Arbeit in Tschechien umsehen. Für viele gehe es um ihre Existenz: "Die Unsicherheit ist wahnsinnig groß." Viele seien der Ansicht, dass die Verschärfung politisch motiviert sei.

Die Politiker in Deutschland schieben die ungünstige Corona-Lage auf die Pendler, auf die Tschechen, auch wenn es dafür keine relevanten Daten gibt.

Jan Triska Tschechische Pendlervereinigung

Etwa 5.000 tschechische Pendler betroffen

Schätzungen zufolge pendeln normalerweise etwa 9.000 Tschechinnen und Tschechen zum Arbeiten nach Sachsen. Momentan sei die Zahl jedoch geringer, gibt Lars Fiehler von der Industrie- und Handelskammer Dresden zu bedenken. Ein großer Teil arbeite in der Gastronomie oder im Einzelhandel. Wegen des Lockdowns seien Geschäfte, Hotels und Gaststätten geschlossen, weshalb auch viele tschechische Angestellte zu Hause bleiben müssten. Für medizinisches Personal  und Pflegekräfte gelte zudem eine Ausnahmeregelung. Da sie ohnehin von ihren Arbeitgebern regelmäßig getestet werden, brauchen sie nur eine entsprechende Bescheinigung vorlegen, erklärt Fiehler. Er schätzt deshalb, dass die neue Regelung effektiv etwa 5.000 tschechische Grenzpendler in Sachsen betrifft. Sie arbeiten vor allem in der Industrie und in der Transport- und Logistikbranche. "Aber auch sie bedeuten 10.000 zusätzliche Tests pro Woche", so Fiehler.

Bundespolizei stellt viele Mängel bei Einreise fest

Die Bundespolizei hat bereits am Sonntag die neuen Regeln an der deutsch-tschechischen Grenze kontrolliert. In 800 Fällen ließen sich die Beamten die erforderliche digitale Einreiseanmeldung vorlegen und forderten den Nachweis über einen negativen Corona-Test ein. Dabei seien sehr viele Mängel festgestellt worden, so Axel Bernhard von der Bundespolizeidirektion Pirna. In mehr als 500 Fällen war die Einreiseanmeldung fehlerhaft oder es lag kein ordnungsgemäßer Corona-Test vor. Die Personen, die das betraf, wurden an nahegelegene Testzentren weiter verwiesen. Am Montag liefen die Kontrollen weiter. Zu längeren Staus an den Grenzübergängen ist es laut Bundespolizei deswegen jedoch nicht gekommen.

Testpflicht bereits seit dem 18. Januar

Bereits seit dem 18. Januar müssen sich in Sachsen Grenzpendler aus Polen und Tschechien einmal pro Woche auf das Corona-Virus testen lassen. Mit den steigenden Fallzahlen in Tschechien hat das Robert Koch-Institut Mitte Januar das Nachbarland zum Hochrisikogebiet erklärt. Deshalb müssen Pendler, die wegen der Arbeit über die Grenze müssen, bei jeder Einreise nach Deutschland einen negativen Corona-Test vorlegen. Dieser darf nicht älter als 48 Stunden sein. In Sachsen genügen zwei Tests pro Woche. In Bayern gibt es eine ähnliche Regelung. Die Testpflicht gilt im übrigen auch für die knapp 800 sächsischen Tagespendler, die in Tschechien arbeiten.

Quelle: MDR/vis/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 24.01.2021 | 19:00 Uhr

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