20.03.2020 | 20:49 Uhr Corona-Versammlungsverbot: Sachsens Polizei will entschlossen vorgehen

Horst Kretzschmar
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Sachsens Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar hat angekündigt, dass die Polizei die Umsetzung der verschärften Maßnahmen gegen das Corona-Virus gegebenenfalls auch "entschlossen" durchsetzen werde.

Er habe an die Dienststellen im Freistaat Hinweise erlassen, wie die vom Sozialministerium herausgegebene Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen und die verschärften Maßnahmen umzusetzen sei. Ab Sonntag sind auch "Ansammlungen von Menschen" verboten.

Erst Androhung, zuletzt Zwang

Bei Verstößen gegen die Allgemeinverfügung sollen daher laut Kretzschmar "zunächst polizeiliche Maßnahmen angedroht" werden - es sei denn, es handele sich bereits um Straftaten. Sollte die Androhung allerdings nicht zum Erfolg führen, würden die Polizeibeamtinnen und -beamte "erforderliche Schritte ergreifen". Dabei sei die "Anwendung von unmittelbarem Zwang" zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung zwar "das letzte geeignete Mittel", werde "dann aber auch entschlossen angewandt".

Grundprinzip "Vertrauensvoller Dialog"

Prinzipiell tragen polizeiliche Kontrollen wesentlich "zur Wirksamkeit des Infektionsschutzes und zur Aufrechterhaltung eines geordneten Zusammenlebens bei", so Kretzschmar. Grundsätzlich würden erforderliche polizeiliche Maßnahmen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern aber "im vertrauensvollen Dialog" geführt, die Beamtinnen und Beamten sollten zunächst "sensibel und verständnisvoll vorgehen".

Freund und Helfer - auch in Corona-Zeiten

Die Bürger in Sachsen könnten sich darauf verlassen, dass die sächsische Polizei ihnen auch in Zeiten von Corona als Freund und Helfer zur Seite stehe, betonte Kretzschmar. "Wir sind jederzeit einsatzbereit - rund um die Uhr und im gesamten Freistaat. Auch wenn es zu krankheitsbedingten Ausfällen kommt, haben wir dafür Sorge getragen, dass die Einsatz- und Leistungsfähigkeit der sächsischen Polizei sichergestellt ist", sagte der Polizeipräsident weiter.

Quelle: MDR/rad

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 20.03.2020 | 19:00 Uhr

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