Corona-Schutzverordnung Sachsen verschärft Versammlungsregeln nach "Querdenken"-Demo

Ein Teilnehmer einer Demonstration der Stuttgarter Initiative «Querdenken» auf dem Augustusplatz hält einen "Coronavirus".
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Sachsen verschärft als Reaktion auf das Demonstrationsgeschehen am vergangenen Sonnabend in Leipzig seine Corona-Schutzverordnung. Wie Innenminister Roland Wöller am Dienstag mitteilte, sind unter freiem Himmel nur stationäre Versammlungen mit maximal 1.000 Teilnehmern erlaubt. Dabei müssen die Maskenpflicht und Mindestabstände zueinander eingehalten werden.

Ausnahmeregelung in Aussicht gestellt

Größere ortsfeste Versammlungen können demnach in Ausnahmefällen erlaubt werden. Allerdings müssten dann zusätzliche Auflagen erfüllt werden, um das Infektionsrisiko zu reduzieren, so Wöller. Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen das genau sind, sollen dem CDU-Politiker zufolge die Gesundheitsämter und Versammlungsbehörden vor Ort entscheiden.

Das Kabinett beschloss außerdem, dass touristische Busreisen vorerst grundsätzlich untersagt sind. Außerdem wurde das Übernachtungsverbot verschärft. Wöller zufolge dürfen Hotels und Pension nur noch Gäste beherbergen, die aus dringenden beruflichen, sozialen oder medizinischen Gründen unterwegs sind. Die geänderte Corona-Schutzverordnung soll am Donnerstag veröffentlich werden und am Freitag in Kraft treten.

Dicht gedrängt und ohne Masken

Am 7. November hatten sich in Leipzig mindestens 20.000 Menschen an einer Demonstration des Bündnisses "Querdenken" beteiligt. Unter ihnen waren auch Rechtsextremisten, Hooligans und sogenannte Reichsbürger. Sie sollen für Übergriffe auf Polizisten und Journalisten verantwortlich sein und den Weg für einen nicht genehmigten Aufzug auf dem Leipziger Innenstadtring bereitet haben. Zudem gab es bei der Querdenken-Demonstration massenhafte Verstöße gegen die Auflagen zum Schutz vor Corona-Infektionen. Auch bei Gegenveranstaltungen im Umfeld registrierten die Behörden Zwischenfälle. Im Stadtteil Connewitz kam es am Sonnabend zu gewaltsamen Übergriffen.

Quelle: MDR/stt/ms

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 10.11.2020 | 18:00 Uhr in den Nachrichten

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