27.04.2020 | 13:46 Uhr Verschwörungstheorien in Sachsen: Ein wilder Legenden-Mix
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Wer mit etwas innerem Abstand Verschwörungstheorien liest, gewinnt in Zeiten der Corona-Krise schnell den Eindruck, dass offenbar nichts zu absurd sein kann. Es finden sich noch für die bizarrsten Legenden Anhänger - auch in Sachsen. Wie schätzen Behörden und Betroffene die Lage ein?
Auf dieser Seite:
- Wilde Mischung verschiedener Legenden im Netz
- Verschwörungstheorien für Verfassungsschutz kein Schwerpunkt
- Blick auf die Extremisten in Sachsen
- LKA Sachsen zu "Wahnsinn unterhalb der Strafrechtlichkeit"
- Wie sich Betroffene gegen Angriffe wehren
- Hat der Staatsanwalt das Wort?
- Wer ist anfällig für Verschwörungstheorien?
- Übersicht, die über Corona-Legenden und Fake News aufklärt:
Wilde Mischung verschiedener Legenden im Netz
"In sozialen Medien und im Internet ist im Moment eine wilde Mischung von Corona-Verschwörungstheorien zu finden", sagt der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen, Roland Löffler. Darunter sind viele Behauptungen, die der Online-Redaktion von MDR SACHSEN jeden Tag zugeschickt werden, wie zum Beispiel:
- Corona sei als Biowaffe erfunden worden wahlweise von China/den USA/Russland oder einzelnen mächtigen Religionen oder Religionsgruppen, um damit den jeweiligen Gegner zu schädigen.
- Die Pharmaindustrie/Bill Gates/jüdische Milliardäre hätten das Virus in die Welt gesetzt, um sich zu bereichern und eigene Impfstoffe in Umlauf zu bringen und/oder um die ganze Welt mit einem einheitlichen Impfstoff für künftige Überwachungen zu chippen .
- Die Mundschutzpflicht sei nur eingeführt worden, um unerkannt Migrantenströme nach Sachsen zu lassen und die einheimische Bevölkerung krank zu machen.
- Es gebe keine Corona-Toten, die Verstorbenen seien Opfer der 5-G-Einführung in der Mobilfunktechnik. Durch die Pandemie-Ausrufung wolle die Politik nur die Probleme vertuschen. Daraufhin wurden in Großbritannien und den Niederlanden dutzende Funkmasten angezündet.
- Bei Facebook verbreiten Nutzer Ansichten einer rechtsextremen Bewegung namens "QAnon" oder "Q" aus den USA weiter. Diese behaupten, die Corona-Pandemie sei ein großes Ablenkungsmanöver, das US-Präsident Trump steuere. Der plane eine Kampfmaßnahme gegen eine satanisch-pädophile Weltverschwörung. Missbrauchte Kinder würden aus unterirdischen Verließen gerettet und kämen in Kliniken. Deren satanische Peiniger würden auf Lazarettschiffen inhaftiert. Eine Selbstständige aus Leipzig postet dazu bei Facebook unter ihrem vollen Klarnamen: "Sie brauchen das alles für die Kinder! Atemgeräte, Ventilatoren, die großen Lazarett-Schiffe und Zelte! Deshalb auch bei uns... die Krankenhäuser in Bereitschaft! (...) Die Kinder kommen dorthin! Die Täter auf die großen Schiffe und die Kinder in die Krankenhäuser!"
Ich mache mir Sorgen über die kruden Verschwörungstheorien, die im Internet über Corona kursieren. Diese Fake News werden Menschenleben kosten. Dafür finden sich bereits Beispiele in der Welt.
Verschwörungstheorien für Verfassungsschutz kein Schwerpunkt
Derzeit lägen keine Erkenntnisse vor, dass spezielle rechtsextremistische Strömungen aus den USA wie die genannten Verschwörungstheoretiker von "QAnon" in Sachsen Fuß fassten, sagt eine Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LfV). Und weiter: "Grundsätzlich umfasst unser gesetzlicher Auftrag explizit keine klassischen Verschwörungstheorien. Sofern diese jedoch die Schwelle zum Extremismus überschreiten, werden sie in unsere Aufgabenerfüllung mit einbezogen".
Sind Verschwörungsideologien erstmal in der Welt und verbreiteten sie sich etwa über Social Media schnell, sind sie wie Gift für die politische Debatte. Es entstehen geschlossene Weltbilder mit kausalen Argumentationsketten, die für sachliche Debatten, ja selbst für den Streit der Meinungen, nicht mehr offen sind. Damit schädigen sie die demokratische Streitkultur.
Blick auf die Extremisten in Sachsen
Der Bundesverfassungsschutz hat vor einer Instrumentalisierung der Corona-Krise durch Rechtsextreme gewarnt. Rechte könnten die Pandemie zum Anlass nehmen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu untergraben und Migranten als Überträger des Virus zu brandmarken. Ähnlich urteilt die sächsische Landesbehörde: Bei Extremisten von linker und rechter Seite, aber auch bei Reichsbürgern "kursieren auch in der sächsischen Szene Verschwörungstheorien, sind aber kein Schwerpunkt". Die Szene arbeite sich im Netz derzeit eher an der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin mit dem Thema "Infektionsgefahr durch Flüchtlinge" und "Coronaeinschränkungen" ab.
Rechte geben sich als Kümmerer
Bei den Aktivitäten stehe eher die Rolle als Kümmerer und Helfer und zunehmend auch Proteste gegen die Coronabeschränkungen im Mittelpunkt. Die NPD und die Partei "Der dritte Weg" bieten Risikogruppen Nachbarschaftshilfe und Hilfe beim Einkaufen an. "Diese Hilfsangebote richten sich im rassistischen Selbstverständnis der Partei nur an 'Landsleute' und 'Deutsche'", so das LfV.
Linke kritisieren Kapitalismus
"Linksextremisten in Sachsen beschäftigen sich intensiv mit den Auswirkungen der Coronapandemie und veröffentlichten etliche Stellungnahmen zu angeblich überzogenen Maßnahmen des Staates sowie zur 'Krise des Kapitalismus', in denen sie ihre ideologischen Grundpositionen durch die aktuellen Ereignisse bestätigt sehen", erklärt die LfV-Sprecherin. Das Fazit der Verfassungsschützer lautet: "Innerhalb der linksextremistischen Szene bleibt die Gefährdungslage auf dem gleichen Niveau wie vor der Corona-Krise, es sind derzeit keine Tendenzen zu einer deswegen zunehmenden Radikalisierung zu beobachten."
Was kennzeichnet Verschwörungstherorien?
- Jede Verschwörungstherorie geht von zwei Annahmen aus: Nichts auf der Welt ist so, wie es scheint und alles ist mit allem verbunden.
- Verschwörungstheoretiker vertreten die Meinung, dass Ereignisse planbar seien und dass im Hintergrund eine kleine, elitäre Gruppe meist mächtiger Menschen ihre geheimen Pläne umsetzt. Diese Pläne mit eigenen Interessen richteten sich nach Vorstellung der Verschwörer gegen das normale Volk.
- Verschwörungstheoretiker nutzen Stereotype und kausale Begründungen für ihre Erklärungen. Es gibt immer wenigstens ein Element oder ein reales Phänomen, das unbestreitbar ist. Daran werden mit möglichst einfachen Modellen Erklärungen herumgebaut.
Quelle: Roland Löffler, Direktor der Landeszentrale für politischen Bildung Sachsen
LKA Sachsen zu "Wahnsinn unterhalb der Strafrechtlichkeit"
Verschwörerische Postings und krude Theorien amerikanischer Rechtsextremer "müssten einen Straftatbestand erfüllen oder die Demokratie in den Grundfesten erschüttern", sagt der Sprecher des Landeskriminsalamtes Sachsen (LKA), Tom Bernhardt. "In der gegenwärtigen Notsituation blüht so etwas auch auf. Der Wahnsinn läuft meist unterhalb der Strafrechtlichkeit, wo wir keine Handhabe haben", so Bernhardt. Theorien oder Behauptungen müssten angezeigt werden, wenn es um Bedrohung, Beleidigung oder Volksverhetzung geht.
"Viele absurde Dinge werden verbreitet, aber sie sind nicht strafrechtlich relevant", sagt auch der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Roland Löffler. "Strafbarkeit und das hohe Gut der Meinungsfreiheit sind ein weites Feld. Man kann auch die wildesten Theorien als Meinung vertreten. Schon bei Beleidigungen wird die Handhabe schwierig", erklärt Löffler. Wenn bei Posts und Nachrichten in sozialen Medien jedoch Volksverhetzung oder Antisemitismus dazu kämen, sollte man das zur Anzeige bringen, erklärt Löffler.
Wie sich Betroffene gegen Angriffe wehren
Verschwörungstheorien habe ich erwartet. Sie kommen in Krisen immer wieder hoch, mit teils seit dem Mittelalter bekannten Mustern und Beschuldigungen.
Nachdem antisemitische Losungen im Leipziger Hauptbahnhof hingen und jüdische Online-Gottesdienste von Rechtsextremen gehackt und angegriffen wurden, hat der Landesverband der jüdischen Gemeinden in Sachsen Strafanzeigen gestellt. "Es ist viel schwerer, gegen Attacken im Internet vorzugehen als in der realen Welt", sagt Nora Goldenbogen, Vorsitzende des Landesverband der jüdischen Gemeinden im Freistaat. Über Verschwörungstheorien und Verleumdungen solle man sich ihrer Meinung nach "nicht wundern", sondern: "Man muss dagegen vorgehen." Auch von den Behörden wünscht sie sich nicht nur Beobachtung. "Die Behörden müssten präventiv in der Verfolgung herangehen und im Netz suchen", so Nora Goldenbogen.
Hat der Staatsanwalt das Wort?
"Strafrechtliche Ermittlungsverfahren zu Verschwörungstheorien mit Blick auf die aktuelle Lage und zum Umgang mit dem Coronavirus sind hier nicht bekannt", sagt der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Jürgen Schmidt. Auch die der Reichsbürgerszene zugeordneten Beschuldigten, die vor Corona wiederholt strafrechtlich aufgefallen waren, seien bislang nicht mit in diese Richtung gehenden Äußerungen aufgefallen.
Oberstaatsanwalt Schmidt sieht bei Verschwörungstheorien allgemein die Gefahr darin, "dass sie über das Internet gestreut werden und deshalb auf einen nur schwer kontrollierbaren Resonanzboden fallen". Es bestehe die Gefahr, dass potentielle Leser diesen Theorien folgten. "Sie kapseln sich Stück für Stück von der Realität ab und sind wegen der gewählten Art und Weise dieser Kommunikation nicht mehr gezwungen, in einen Diskurs zu treten und die eigene Sicht der Dinge zu hinterfragen, so wie das bei einem Meinungsaustausch üblich ist", meint Schmidt.
Wer ist anfällig für Verschwörungstheorien?
"Es gibt in Sachsen eine Anfälligkeit für Verschwörungstheorien. Ein Beispiel dafür ist die Pegida-Bewegung und deren weiteres Umfeld, in dem sich oft Verschwörungstheorien finden", meint der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Roland Löffler. Wie viele Sachsen wirklich an verschwörerische Legenden glauben, sei bisher noch nicht untersucht worden. Verschwörungstheorien seien jedoch ein überregionales Phänomen.
Grundsätzlich sind etwas mehr Männer als Frauen und Menschen mit niedrigerem Bildungsabschluss anfällig, sagt Sozialpsychologin Pia Lamberty. Aber im Grunde sei es ein gesamtgesellschaftliches Problem, Verschwörungstheorien würden in allen Gesellschaftsschichten konsumiert und geteilt.
Übersicht, die über Corona-Legenden und Fake News aufklärt:
Quelle: MDR/kk/dpa
Dieses Thema im Programm im MDR MDR FERNSEHEN | 22.04.2020 | 20:53 Uhr
