23.06.2020 | 17:44 Uhr Darf der Chef den Download der Corona-Warn-App anordnen?

Einige Arbeitnehmer verlangen offenbar von ihren Angestellten, die Corona-Warn-App auf ihrem Smartphone zu installieren. Darf das der Chef? MDR SACHSEN hat mit dem Arbeitsrechtler Silvio Lindemann aus Dresden über das Für und Wider sowie die rechtliche Situation gesprochen.

Corona-Warn-App, Das Logo der Corona-Warn-App auf einem Smartphone. Mithilfe der App werden Bürger benachrichtigt, sollten Sie sich in der Nähe eines am Coronavirus Erkrankten aufgehalten haben, wenn dieser die App ebenso installiert hatte und seine Erkrankung meldet. 3 min
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Einige Arbeitnehmer verlangen von ihren Angestellten, die Corona-Warn-App zu downloaden. Darf das der Chef? Das fragen wir den Arbeitsrechtler Silvio Lindemann aus Dresden.

MDR SACHSEN - Das Sachsenradio Di 23.06.2020 06:20Uhr 02:42 min

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Gibt es schon Fälle, bei denen Arbeitgeber möchten, dass ihre Mitarbeiter die Corona-Warn-App nutzen?

Arbeitsrechtler Silvio Lindemann: Ja, tatsächlich gibt es mittlerweile einige Unternehmen, die die Corona-Warn-App, die offizielle vom Robert-Koch-Institut (RKI), im Unternehmen einführen. Das sind unter anderem Produktionsbetriebe, Betriebe aus dem Gesundheitssektor oder auch Unternehmen mit Kundenkontakt, z.B. Außendienst.

Welche Argumente sprechen für die Einführung der App durch den Arbeitgeber?

Arbeitgeber führen im Wesentlichen zwei Argumente an. Zum einen ist das der Arbeitsschutz, d.h. der Schutz anderer Arbeitnehmer vor Infektionen und die Unterbrechung von Infektionsketten. Auf der anderen Seite ist dies natürlich auch der Kundenschutz, wenn es um Kundenkontakt geht und damit aber auch das Kundenvertrauen erhalten bleiben soll.

Darf der Chef den Download der Corona-Warn-App anordnen?

Silvio Lindemann, Rechtsanwalt
Silvio Lindemann ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät zu rechtlichen Fragen rund um die Corona-Warn-App Bildrechte: MDR/Silvio Lindemann

Eine eigentlich einfache Frage - auf die es genau zwei Antworten gibt, einmal nein und einmal ja. Nein, wenn es um das private Handy bzw. Smartphone geht. Hier darf der Arbeitgeber die Installation und Nutzung nicht einseitig anordnen. Anders hingegen beim Diensthandy. Hier darf der Arbeitgeber die Nutzung der Corona-Warn-App anordnen, also die offizielle vom RKI, ohne dafür die Zustimmung des Arbeitnehmers einholen zu müssen. Dem stehen auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken gegenüber. Die Corona-Warn-App wurde auf datenschutzrechtlich sehr hohem Niveau entwickelt und auch das Ergebnis wurde von den Datenschutzbehörden insoweit abgesegnet, so dass es da auch keine Bedenken gibt.

Die Corona-Warn-App auf dem Diensthandy darf der Arbeitgeber während der Freizeit nicht anordnen. Das ist unzulässig. Das wäre nur auf freiwilliger Basis möglich.

Silvio Lindemann | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Damit wird die App-Nutzung für den Arbeitgeber natürlich teilweise sinnlos, wenn sie nur während der Dienstzeit zu nutzen ist. Damit müssen Arbeitgeber aber leben oder auf eine freiwillige Nutzung durch die Mitarbeiter setzen.

Welche Rechte hat der Arbeitnehmer, um sich dagegen zu wehren?

Ich kann als Arbeitnehmer der Nutzung der Corona-Warn-App auf meinem Diensthandy nur außerhalb meiner Dienstzeit, d.h. während der Freizeit widersprechen. Falls ich sie auf meinem privaten Handy installieren soll, kann ich dies natürlich verweigern.

Was ist, wenn ich mein Handy auch nach Dienstschluss nutzen soll?

In der Tat gibt es auch Fälle, in denen der Chef von mir verlangt, das Handy ganztägig anzulassen, teilweise auch in der Nacht. Das ist aber nur zum Teil zulässig, z.B. wenn es im Unternehmen Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst gibt, der zum Teil auch Arbeitszeit ist und bezahlt werden muss. Dann muss auch die App genutzt werden. Ansonsten gilt: in der Freizeit Handy aus oder Bluetooth aus. Das kann vom Arbeitgeber nicht vorgeschrieben werden.

Muss ich die Anzeige eines Risikos durch die App meinem Arbeitgeber mitteilen?

Falls mir die Corona-Warn-App tatsächlich ein Risiko anzeigt, sind Arbeitnehmer nicht ohne weiteres verpflichtet, dies dem Arbeitgeber mitzuteilen. Es kommt darauf an, wann das Risiko verwirklicht worden ist, also in der Freizeit oder während des Dienstes.

Nicht jedes Risiko während der Freizeit ist gleich meldungsbedürftig oder meldungswürdig. Das kann der Arbeitgeber auch nicht einseitig anordnen. Er kann Arbeitnehmer auch nicht dazu zwingen, dass ihm eine Begegnung am Wochenende mit Herrn Meier, mit dem er sich in fünf Meter Entfernung unterhält, von dem er aber weiß, dass er Corona hat, mitzuteilen. Dafür bräuchte es meine Einwilligung, d.h. auf freiwilliger Basis.

Kann der Arbeitgeber anordnen, dass ich eine festgestellte Infektion in die App eingebe?

Nein, das ist nicht möglich. Arbeitnehmer können nicht gezwungen werden, Informationen über ihren Gesundheitszustand in die App einzutragen. Auch dies geht nur auf freiwilliger Basis.

Quelle: MDR/in

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 23.06.2020 | 5:00 - 10:00 Uhr

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