20.05.2020 | 11:31 Uhr Handwerkskammern und IHKs verlangen von Sachsen Konjunkturprogramm

Ein symbolisches Konjunkturpaket ist geschnürt und liegt in einem Einkaufswagen
Die Handwerkskammern und IHKs wollen Konjunktur und Konsum in Sachsen anschieben. Im nächsten Doppelhaushalt sollen dafür eine Milliarde Euro eingeplant werden, verlangen die Wirtschaftskammern. Bildrechte: dpa

Die Industrie-, Handels- und Handwerkskammern in Sachsen verlangen wegen der Corona-Krise ein Konjunkturprogramm für die Wirtschaft im Freistaat. Insgesamt veranschlagen haben sie den Finanzbedarf der Unternehmen im Land auf mehr als eine Milliarde Euro veranschlagt. Ihre Vorschläge gehen an die Landesregierung und Wirtschaftsminister Martin Dulig und zielen auf die Verhandlungen zum nächsten Doppelhaushalt 2021/2022.

Das sind die Vorschläge im Detail:

  • Mehr öffentliche Aufträge und die Infrastruktur modernisieren: Dafür sollen die Ausgaben um mindestens 600 Millionen Euro jährlich ausgeweitet werden, vor allem für Digitalisierung, Breitbandausbau, Elektromobilität, Bildung, Straßen und Zugverkehr. Konkret wird verlangt, dass der Freistaat die Investitionsquote im Doppelhaushalt 2021/2022 auf mindestens 17 Prozent erhöht (bislang 14 Prozent).
  • Die Kommunen sollen über höhere Zuwendungen, Investitionspauschalen und Regionalbudgets bei Investitionen Hilfe bekommen, öffentliche Vergaben sollen schneller und einfacher ablaufen.
  • Privatwirtschaftliche Investitionen, die die Wirtschaft im Land stärken, sollen mit zusätzlichen 150 Millionen Euro gefördert werden.
  • Die Kammern verlangen die Auflage eines sächsischen Beteiligungsfonds in Höhe von 250 Millionen Euro zur Stärkung des Eigenkapitals der von der Corona-Krise bedrohten sächsischen Firmen.
  • Konsumanreize für Privatleute sollen im Wert von 200 Millionen Euro gesetzt werden. Dabei sollen regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt und die von der Corona-Schutzverordnung besonders betroffenen Wirtschaftszweige unterstützt werden.
  • Um die duale Berufsförderung zu stärken, verlangen die Kammern die Auflage eines sächsischen Zuschussprogramms zur Sicherung von Ausbildung in Höhe von 50 Millionen Euro. Damit sollen Ausbildungsbetriebe bei Neueinstellungen, bei Verlängerung von Ausbildungsverhältnissen aufgrund von Betriebsschließungen und bei der Übernahme von Azubis insolventer Betriebe unterstützt werden.
  • Um Planungen und Verfahren zu beschleunigen sei ein Belastungsmoratorium nötig. Das soll bis mindestens Ende 2021 auf Landes- und kommunaler Ebene Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie zusätzliche Bürokratie und schärfere Regeln für Wirtschaftsunternehmen ausschließen.

Sachsens Anliegen in Brüssel und Berlin

Michael Kretschmer und Martin Dulig sprechen mit einem Lokführer der Fichtelbergbahn
Über den aktuellen Doppelhaushalt hatten Wirtschaftsminister Martin Dulig (re.) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (Mi.) auf dem Fichtelberg beraten. Jetzt haben die beiden für den nächste Haushaltsdebatte Vorschlägen bekommen, wie die Wirtschaft wieder anziehen könnte. Bildrechte: dpa

Über diese Forderungen hinaus haben die Kammern an die sächsische Regierung appelliert, sich in Berlin und Brüssel dafür einzusetzen, dass alle Grundfreiheiten im europäischen Binnenmarkt wieder eingeführt werden. Zuerst gelte es, die Binnengrenzen zu öffnen und Reisebeschränkungen abzubauen. Auf Bundesebene solle sich Sachsen für Steuererleichterungen, Senkung der Stromsteuer und leichtere Abschreibungsmöglichkeiten engagieren.

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 20.05.2020 | 19:00 Uhr

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