Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig
Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Innenausschuss des Landtages Sachsens Datenschutzbeauftragter kritisiert geplantes Polizeigesetz

Dass die Oppostion im Sächsischen Landtag das geplante Polizeigesetz der Regierungskoaliton kritisch sieht, ist lange bekannt. Neu ist, dass jetzt auch Sachsens oberster Datenschützer Zweifel anmeldet. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig
Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Im April soll das neue sächsische Polizeigesetz im Landtag verabschiedet werden. Allerdings meldet der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig jetzt Bedenken an. Im Innenausschuss des Landtags warnte er am Donnerstag vor allem vor der Speicherung von Kfz-Kennzeichen und einer biometrischen Gesichtserkennung. Anlass für Schurigs Kritik ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte Anfang Februar aufgrund einer Klage aus Bayern bemängelt, dass bei dieser Art der Datenerfassung jede erfasste Person als möglicher Straftäter überprüft werde. "In dem Gesetzentwurf gibt es sowohl eine Erfassung der Kennzeichen als auch eine biometrischen Gesichtserkennung. Laut der Rahmensetzung des Bundesverfassungsgerichts für die Kfz-Kennzeichenerfassung müssen alle Nicht-Trefferfälle sofort gelöscht werden. Das müsste auch in diesem Fall passieren", sagte Andreas Schurig.  

Koalition will Gesetz trotz Bedenken verabschieden

Trotz dieser Bedenken will die Regierungskoalition an der Erfassung und Speicherung der Daten festhalten. "Wir halten das trotz verfassungsrechtlicher Restbedenken für erforderlich, weil der Sinn und Zweck der Norm darin besteht, mit den Daten auch im Nachhinein noch händisch einzelne Abfragen durchführen zu können", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rico Anton. Ähnlich sieht das auch der Koalitionspartner SPD: "Wir wollen das ausprobieren, weil wir auch auf dem wichtigen Feld der schweren Eigentumskriminalität besser werden und der Polizei mehr Möglichkeiten geben müssen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Albrecht Pallas.  

Linke: Zu viele nicht gesuchte Personen sind betroffen

Im Gegensatz dazu sieht sich der innenpolitische Sprecher der Linken, Enrico Stange, in seiner Kritik an dem Gesetz bestärkt: "Der entscheidende Punkt ist, dass bei der Kennzeichenerkennung und der Videografie mit Gesichtserkennungssoftware einfach zu viele nicht gesuchte Personen betroffen sein werden. Deshalb hat der Datenschutzbeauftragte verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, die wir teilen."

Grüne: Gesetzentwurf hätte aus dem Verkehr gezogen werden müssen

Valentin Lippmann von den Grünen versteht nicht, warum die Koalition den Einwand des Datenschutzbeauftragen übergeht und hätte sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Reaktion der Koalition gewünscht: "Spätestens nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerfassung hätte dieser Gesetzentwurf aus dem Verkehr gezogen und bearbeitet werden müssen. Das rügt jetzt auch der sächsische Datenschutzbeauftragte, aber die Koalition ist vollkommen unwillens noch etwas an dem Gesetzentwurf zu tun." Sollte das neue Polizeigesetz im April ohne weitere Änderungen in Bezug auf die Datenspeicherung verabschiedet werden, wollen Linke und Grüne umgehend Klage beim sächsischen Verfassungsgerichtshof einreichen.

Quelle: MDR/sth

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 28.03.2019 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 28. März 2019, 20:57 Uhr

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2 Kommentare

30.03.2019 20:59 DER Beobachter 2

Wenn ich mich recht entsinne, musste kein sächsisches Gesetz sooft umgearbeitet und mit x Änderungsgesetzen versehen werden wie das SächsPolGes, nicht zuletzt genau an den Stellen, die trotz vorausschauenden Widersprüchen der Oppositionsparteien und der sogar unionsnahen Experten wie u.a. unserer Datenschützer verabschiedet wurden...

28.03.2019 22:25 na so was 1

Danke Herr Schurig für Ihre offen dargelegte Meinung zum "neuen Polizeigesetz". Schon die Umschreibung des Polizeigesetzes mit "neues Polizeigesetz" macht doch deutlich, dass das für die "Oberen in Sachsen" schon gelaufen ist. Hoffentlich gibt es noch ein Umdenken auch in den "oberen Schichten". Es kann natürlich auch sein, dass bewusst so vorgegangen wird, um bei Demonstrationen gegen das "neue Polizeigesetzt" ohne Hemmung durchgreifen zu können. Allerdings wird dadurch der Frust unter den Gegnern des Polizeigesetzes noch größer und läuft dann irgendwann aus dem Ruder. Gute Nacht, Sachsen.

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