Dürfen Demonstrationen wegen möglicher Verkehrsbehinderungen verboten werden?

Nein. Verkehrsbehinderungen berechtigen die Polizei nicht, eine Demonstration oder Versammlung zu verbieten oder aufzulösen. Die Polizei darf auch nicht zur Auflage machen, dass eine Demonstration nur durch unbelebte Straßen führt.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann es sich jedoch um eine strafbare Nötigung handeln, wenn Teilnehmer einer Straßenblockade Kraftfahrer an der Weiterfahrt hindern und deren Fahrzeuge bewusst dazu benutzen, die Durchfahrt für weitere Kraftfahrer zu versperren. (BGH-Entscheidung vom 20.07.1995)