Dürfen Versammlungen generell verboten werden?

Nein. Verbote sind nur in gesetzlich festgelegten Ausnahmefällen zulässig, zum Beispiel, wenn die Teilnehmer Waffen tragen oder uniformiert sind und diese Uniformen auf eine bestimmte gemeinsame politische Gesinnung schließen lassen. Zudem kann die zuständige Behörde die Versammlung verbieten bzw. von bestimmten Beschränkungen abhängig machen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist.

Das Sächsische Versammlungsgesetz sieht zudem Verbots- bzw. Beschränkungsmöglichkeiten für Demonstrationen an Orten mit historisch herausragender Bedeutung vor. Dazu gehören beispielsweise Orte, die an Menschen erinnern, die unter der nationalsozialistischen oder kommunistischen Gewaltherrschaft Opfer menschenunwürdiger Behandlung waren. Das sächsische Versammlungsgesetz nennt als Orte mit historisch herausragender Bedeutung explizit „das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig, die Frauenkirche mit dem Neumarkt in Dresden sowie am 13. und 14. Februar darüber hinaus auch die nördliche Altstadt und die südliche innere Neustadt in Dresden“.