Interview mit Martin Dulig "Digitalisierung ist mehr als schnelles Internet"

Alle reden von Daten, Alexa und Industrie 4.0. Die Digitalisierung braucht schnelles Internet, deswegen fördert Sachsen Glasfasernetze jetzt mit 100 Prozent. Wie genau, erklärt Wirtschaftsminister Martin Dulig im Interview mit MDR Sachsen.

von Katrin Tominski

Martin Dulig
Wirtschaftsminister Martin Dulig hofft in Sachsen auf flächendeckendes schnelles Internet bis 2025. Bislang ist der Freistaat hier eher ein Entwicklungsland. Bildrechte: dpa

Alle reden von Daten - warum ist schnelles Internet eigentlich so wichtig?
Wir sind mitten in der digitalen Revolution, die weit mehr ist als nur schnelles Internet. Sie verändert unser Leben in allen Bereichen – auch die Wirtschaft. Dieser Prozess bedarf aktiver Gestaltung. Deswegen hat Sachsen bereits 2016 die Strategie „Sachsen Digital“ aufgelegt. Sie beschäftigt sich mit Veränderungen im Arbeitsmarkt, mit Telemedizin, der Digitalisierung an Schulen und erstreckt sich bis hin zu Sicherheit, Innovation und Industrie 4.0. Voraussetzung für alles sind jedoch schnelle Internetverbindungen. Gute Datenleitungen sind heute gleichbedeutend mit dem Ausbau von Straßen und Schienen.

Sachsen gehört in Deutschland zu den Schlusslichtern. Warum?
Die ostdeutschen Bundesländer sind beim digitalen Ausbau generell durch ihre strukturelle Schwäche benachteiligt. Historisch bedingt haben wir hier keine großen Konzerne und Dax-Unternehmen mit tausenden Mitarbeitern übers Land verteilt. Wir dürfen nicht vergessen, dass es Aufgabe der Telekommunikationsunternehmen ist, Datenleitungen zu verlegen. Sie investieren zuerst und vor allem dort, wo es sich lohnt - wo eben die großen Ansiedlungen sind. Die alten Länder haben bessere Voraussetzungen. Diesen Nachteil müssen wir ausgleichen, um wettbewerbsfähig zu sein. Wir können nicht zufrieden sein, vom vorletzten auf den drittletzten Platz aufgestiegen zu sein.

Einzelne Glasfaserkabel bei Verlegearbeiten
Sachsen gehört beim schnellen Internet bundesweit zu den Schlusslichtern. Das soll sich jetzt ändern. Der Freistaat fördert den Ausbau mit Glasfaserkabeln zu hundert Prozent. Bildrechte: dpa

Wie kann Sachsen den Rückstand aufholen?
Finanzielle Anreize sollen Lücken schließen helfen. Wir wollen Kommunen in die Lage versetzen, als Betreiber ihre Netze selbst auszubauen. Wir wollen aber auch helfen, Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen. Damit es uns mit den Telekommunikationsunternehmen gelingt, die Regionen zu erschließen, in denen sich aufgrund niedriger Einwohnerzahlen ein privatwirtschaftlicher Ausbau nicht rechnet. Es liegt an allen Beteiligten, diese Chance zu ergreifen. Deshalb appelliere ich an die Verantwortung der Telekommunikationsunternehmen, den digitalen Wandel mit attraktiven Geschäftsmodellen zu begleiten.

Die Telekom im Freistaat bekommt tatsächlich Konkurrenz?
Neben Vodafone und Telekom drängen neue Anbieter auf den Markt. Dazu gehören Stadtwerke, kommunale Versorgungseinrichtungen oder Unternehmen vor Ort. Ich freue mich, wenn zum Beispiel Stadtwerke sagen: Ja, wir kümmern uns selbst um schnelles Internet und steigen ins Geschäft ein. Das Modell in Freital hat mich sehr beeindruckt. Dort nahmen sich die örtlichen Stadtwerke des Breitbandausbaus an und bilden eine große positive Konkurrenz zu herkömmlichen Kommunikationsunternehmen. Ich bin optimistisch, dass wir durch viele verschiedene Betreiber in Sachsen bald schnelles und wettbewerbsfähiges Internet erhalten.

Martin Dulig, Wirtschaftsminister Sachsen.
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig sprach auch in der MDR-Hörfunksendung "Dienstags direkt" über Chancen und Risiken der Digitalisierung. Bildrechte: MDR/Stephan Wiegand

Schnelles Internet von heute kann morgen schon viel zu langsam sein…
Damit die Netze auch in Jahrzehnten noch wettbewerbsfähig sind, investieren wir primär in Glasfaserleitungen. Damit schaffen wir genügend Datenvolumen für die nächsten Generationen.

Sie wollen Kommunen zu 100 Prozent fördern. Wie genau?
Wir haben in der Koalition im Dezember eine neue Stufe der digitalen Offensive beschlossen. Wir fördern künftig hundert Prozent der Kosten des Ausbaus in Glasfasernetze, jetzt sind es 92 Prozent. Unser Hauptproblem ist, dass viele Kommunen ihren Eigenanteil nicht leisten können. Mehr als diese 92 Prozent war vor drei Jahren mit der CDU leider nicht hinzubekommen, nun hat sie selbst gemerkt, dass es ein Fehler war und wir Zeit verschenkt haben. Die hundert Prozent sind eine überfällige Entscheidung, die bis 2025 Investitionen in Milliardenhöhe auslösen und Sachsen deutlich voranbringen wird. Kommunen müssen also nicht länger ihren Eigenanteil aufbringen.

Wie ist der aktuelle Stand?
Aktuell erarbeiten wir eine Umsetzungsstrategie mit dem Finanzministerium und wollen Ende des Monats darüber Klarheit haben. Die Kommunen können sich darauf verlassen, dass wir ihnen zur Seite stehen.

Karte
Der Breitbandatlas Sachsen macht es deutlich: In den grauen Regionen verfügt nur maximal die Hälfte aller Haushalte über schnelles 50Mbit/s-Internet. Bildrechte: Freistaat Sachsen

Wie viel Geld soll investiert werden?
Eine genaue Summe können wir so nicht nennen. Wir gehen aber davon aus, dass wir über ein Milliarden-Programm reden, welches sich über die nächsten Jahre strecken wird. Dafür benötigen wir auch weiterhin Bundesförderungen. Wir werden jedes Jahr im dreistelligen Millionenbereich investieren.

Wann können sich die Kommunen um das Internet zum Nulltarif bewerben?
Wir sind mittendrin in den Verfahren, die bestehenden Förderrichtlinien gelten ja. Kommunen sollen weiter ihre Anträge stellen und keine Zeit verlieren. Die Dynamik, die wir in den letzten Jahren entfacht haben, darf jetzt nicht abbrechen. Es geht jetzt darum, dass alle bisherigen und künftigen Anträge komplett auf die Glasfasertechnologie umgestellt werden. Gleichzeitig sollen die Kommunen, auch rückwirkend, von ihrem Eigenanteil entlastet werden. 

Eine Studie spricht von  Modernisierungsbefürwortern und –Skeptikern. Viele AfD-Wähler gehören demnach zu den Skeptikern. Im Bundesland mit dem höchsten AfD-Anteil – wie lässt sich dieser Spaltung entgegenwirken?
Wir müssen Menschen mit ihren Ängsten ernstnehmen, die sich fragen, ob ihre Arbeitskraft in Zukunft noch gefragt ist, ob man bei der Digitalisierung mithalten kann. Diese Frage stellen sich jedoch Wähler vieler Parteien, das sind generell die Grundfragen, mit denen wir uns gesellschaftspolitisch auseinandersetzen müssen.

Wir sind mittendrin in Veränderungen. Es ist unsere Verantwortung, Prozesse so zu steuern, dass die Chancen im Vordergrund stehen und nicht die Risiken. Durch die Digitalisierung entstehen völlig neue Arbeitsfelder mit neuen Berufen, wir werden komplett neue Anforderungen an Weiterbildung und Qualifizierung erleben. Sicher fallen auch Arbeitsplätze weg - aber nicht über Nacht. Wissenschaftler prognostizieren, dass mehr Jobs entstehen, als wegfallen. 

Unsere Aufgabe ist es, die Teilhabe der Menschen an den Chancen der Digitalisierung zu sichern und darauf zu achten, dass das soziale Gefüge nicht ins Ungleichgewicht gerät. Nicht alles, was technisch möglich ist, wird in der Realität digitalisiert. In vielen Bereichen werden wir weiter handwerklich, kreativ und geistig tätig sein. Dort wirkt Digitalisierung maximal unterstützend, etwa in den sozialen Berufen.  Ich sehe große Chancen und möchte, dass die Sachsen zu den Gewinnern der digitalen Revolution gehören. 

Schnelles Internet
Bildrechte: Colourbox.de

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Dienstags direkt | 09.01.2018 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Januar 2018, 21:57 Uhr

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3 Kommentare

13.01.2018 03:09 Manistbestandteildesmediensystems 3

[Interview mit Martin Dulig "Digitalisierung ist mehr als schnelles Internet"]

Den Satz da oben lesen und nach 3 Sekunden die Seite wegklicken ist eins: Was "Digitalisierung" ist und was nicht, wissen am besten die, die auf die Vernetzungsaktivitäten der dafür zuständigen "Politiker" warten und zwar seit inzwischen Jahrzehnten.

Alle anderen wissen nur, was die SPD bislang als einzig konkrete Handlung vermittels eines gewissen Herrn Maas im Netz anzurichten versucht hat: Nämlich die Wiedereinführung der Zensur, die unterschwellige Aufforderung zur Denunziation, die Einschränkung des Rechtes auf Freie Sprache und die Erpressung aller, die im Netz Plattformen betreiben. Es reicht mir endgültig mit dem "sozialdemokratischen" Neolib-Neusprech: Wenn ich wissen will, was notwendig ist, frage ich den CCC - aber ganz sicher keinen... SPD-Politiker oder irgendeinen anderen Knecht des Verwertungsinteresses aka "Unsere Politiker".

11.01.2018 19:00 Susi 2

kann der nicht mal einfach nur ruhig sein bis jetzt absolut nichts gebracht in seinem Posten außer seine Privilegien die der hat immer, solche Leute sitzen an der Macht es kann einem schlecht werden für die Zukunft.

11.01.2018 16:54 Rudi Ratlos 1

dank seines Könnens wirds wohl auch voll in die Hose gehen wie alle seine anderen großtönigen Projekte