Investitionen des Bundes Viertelmilliarde Euro für Digitalpakt in Sachsens Schulen

Bildung ist Ländersache. Punkt. Da lassen sich die Länder nicht vom Bund hineinreden, auch wenn der mit Milliarden die Schulen für die digitale Zukunft fit machen will. Damit Bildung Länderhoheitssache bleibt, das Digitalpaket aber trotzdem bei den Schulen landet, haben die Beteiligten lange über Formulierungen gestritten, die für eine Grundgesetzänderung notwendig sind. Nun ist der Knoten im Streit darum geplatzt. Das Geld kann fließen. Für Schulen in Sachsen sind 250 Millionen Euro geplant.

Ein Geschenk auf einer Tastatur
Der Bund stellt ein Digitalpaket mit fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen bereit. Bildrechte: IMAGO

Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, die nötig ist, um das Bundesgeld für neue Computer, besseres Internet und digitale Lehrmethoden für Schulen fließen zu lassen. Bislang hat das sogenannte Kooperationsverbot im Grundgesetz verhindert, dass der Bund Einfluss auf die Schulpolitik der Bundesländer nimmt. Deswegen hatten sich die Beteiligten monatelang über die Änderung des Grundgesetzes gestritten. Für Sachsen sind von Seiten des Bundes rund 250 Millionen Euro für den Ausbau der IT-Infrastruktur in den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Digitalpakt vorgesehen.

Die Lösung, die wir jetzt haben, ist gut. Damit ist ein wichtiger Baustein zur Digitalisierung der Schulen erreicht worden.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Erheblicher Investitionsbedarf in Sachsens Schulen

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz begrüßte die erzielte Einigung zur Bund-Länder-Vereinbarung "Digitalpakt Schule". Er sagte: "Das ist eine gute Nachricht für unsere Schulen. Das versprochene Geld vom Bund kommt. Es ist wichtig, um unsere Schulen fit für das digitale Zeitalter zu machen." Piwarz sieht in Sachsen "erheblichen Investitionsbedarf". Der Kultusminister zeigte sich zufrieden, dass die Regelung nun keinen Eingriff mehr in die Länderhoheit vorsieht: "Bildung bleibt weiterhin Ländersache", so Piwarz.

Er hofft auf eine schnelle Umsetzung der erforderlichen Grundgesetzänderung für den Digitalpakt. Der Bundestag hat heute dem Kompromiss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt. Am 15. März muss noch der Bundesrat darüber abstimmen. "Wir stehen in den Startlöchern und haben bereits eine Landesförderrichtlinie in Arbeit", sagte Piwarz. Das Kultusministerium führe Gespräch mit Kommunen und freien Schulträgern, um den Einsatz der Gelder zu regeln.

Was bringt der Digitalpakt den Schulen? Insgesamt will der Bund über fünf Jahre hinweg fünf Milliarden Euro in den Schulen bundesweit investieren. Die Länder sollen einen finanziellen Eigenanteil tragen.

Mit dem Geld des Digitalpakts sollen alle Schule eine digitale Grundausstattung bekommen. Dazu gehören WLAN für die Vernetzung in den Schulgebäuden, Lernsoftware, interaktive Tafeln (Whiteboards) und in begrenztem Maße auch Endgeräte wie Notebooks.

Länder, Kommunen und Schulträger sollen sich ergänzend um die Aus- und Fortbildung der Lehrer, pädagogische Konzepte und Technik-Wartung kümmern.

Quelle: Bundesministerium für Bildung und Forschung

Geld für lediglich moderne Hard- und Software auszugeben, macht die sächsische Bildung nicht besser. Digitalisierung heißt für uns, die Veränderung in allen Bereichen der Schule zu sehen und zu gestalten.

Noah Wehn Sprecher des Landesschülerrats Sachsens

Sachsens Landesschülersprecher Noah Wehn begrüßte den Digitalpakt ebenfalls. Allerdings übte er Kritik: "Es ist trotzdem keine Glanzleistung, dass man heute erst eine Einigung zu jenem Digitalpakt findet, der seit 2016 im Gespräch ist. Man sollte jetzt nicht in die Falle tappen, sich auf diesen Lorbeeren auszuruhen." Wehn sieht die Staatsregierung in der Pflicht, die neuen finanziellen Mittel "schnell und klug einzusetzen" und als Unterstützung zu betrachten sowie mit Landesmitteln eine weitere Investitionsoffensive zu starten. Denn: "Es wird nicht ausreichen, dass Kreidetafeln durch interaktive Boards ersetzt werden oder Papier durch Tablets", meinte der Landesschülersprecher.

Etwa zwölf Jahre alte Kinder sitzen vor Computern.
In vielen Schulen Sachsens muten Computer und Technik an, als stünde die Jahrtausendwende 2000 erst noch bevor. Bildrechte: imago/epd

Die beste Technik ist nutzlos ohne Menschen, die mit ihr umgehen können.

Sabine Friedel Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag

Die SPD Sachsen sieht in den Millionen des Bundes "nur die halbe Miete". Zur Umsetzung der Digitalisierung gehörten auch gut ausgebildete Lehrer und passende Lehrpläne, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD Sachsen, Sabine Friedel. Die SPD-Fraktion verlangt vom Kultusministerium Medienbildung verpflichtend in die Lehrerausbildung zu packen, Weiterbildung für Lehrer auszubauen und digitale Standards festzulegen. Zudem sollte ein Team von 20 Medienpädagogen die Schulen bei der Entwicklung ihrer Konzepte unterstützen. Die SPD will, dass Lehrer, die als Vorreiter in ihren Schulen innovative Unterrichtskonzepte gestalten unbürokratisch Fördermittel bekommen können. "So schaffen wir in jeder einzelnen Schule Innovationstreiber, die etwas ausprobieren und den Rest des Kollegiums mitziehen können", meint die sächsische SPD.

Quelle: MDR/kk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 21.02.2019 | 14:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 21.02.2019 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2019, 16:46 Uhr

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4 Kommentare

22.02.2019 11:54 Horst 1 4

unsere Schüler sollen doch bitte erst einmal ordentlich schreiben und lesen lernen, ehe sie nur noch am Computer sitzen!

22.02.2019 07:06 Praxis 3

Erfreuliche Entwicklung,nur sollte man nicht dem Irrglauben verfallen,dass damit nun alle Lernprobleme sich in Luft auflösen.Verhaltensauffällige Schüler gibt es dann immer nich.Technik kann eine Unterstützung darstellen,mehr aber auch nicht.

21.02.2019 19:40 Klara Morgenrot 2

In Sachsen hat man ja im Vorfeld so gar auf dem Land Glasfaserkabel bis zum Hausanschluss der Schulen gelegt. Die CDU Sachsen hat sich doch seit 2016 dagegen gewehrt. Herr Kretschmer feiert sich jetzt, wie die Auferstehung des Herrn.

Digital ist der Zeitgeist und Zukunft für die Schüler.
Sachsen ist letzter im Breitbandausbau. Da haben die in Afrika besseren Empfang. Warum wohl? Den letzten beißen die Hunde...

21.02.2019 18:24 Anmerkung 1

Hoffentlich sind auch Gelder für eine jährliche Augenprüfung der Schüler vorgesehen. Es kann kaum gesund sein ,nur auf die Bilschirme und elektr. Tafeln zu schauen. Zu Hause und in den Pausen gehts weiter mit dem Smartphon !!!

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