Syrische Flüchtlinge
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Zuzugsstopp für Flüchtlinge in Freiberg? Über Geld spricht man nicht …

Freiberg möchte einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge beantragen - eine sogenannte "negative Wohnsitzauflage". Dieses Instrument wurde im Herbst 2017 von der Stadt Salzgitter als deutschlandweit erster Kommune erfolgreich durchgesetzt. Doch hinter dieser durchaus umstrittenen Maßnahme steckt noch ein ganz anderes Problem für die betroffenen Städte, welches sie wegen eines EuGH-Urteils von 2016 besser nicht ins Feld führen sollten: eine realitätsferne Verteilung der Integrationsmittel zugunsten ausgerechnet derjenigen Länder und Kommunen, die vergleichsweise wenige anerkannte Flüchtlinge integrieren müssen.

von Tobias Wilke

Syrische Flüchtlinge
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Als Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger im März 2017 eine Rechnung über 736.000 Euro an Bundeskanzlerin Angela Merkel schickte, brachte ihm das eine große mediale Aufmerksamkeit. Wenngleich dem SPD-Mann sicher bewusst war, dass die Bundesregierung schlichtweg der falsche Adressat war.

Geld für Integration Der Bund darf im föderalen System Deutschlands keine unmittelbaren Zahlungen an die Kommunen leisten. Jene erhofften Bundesmittel für die Stadt Freiberg hatte zu diesem Zeitpunkt das tatsächlich zuständige sächsische Finanzministerium bereits ordnungsgemäß erhalten.

Für 2018 bekommt Sachsen übrigens 100 Millionen Euro an Bundesmitteln, allein für die Integration der derzeit rund 33.000 anerkannten Flüchtlinge im Freistaat. Also für genau die Ausgaben, die der Freiberger Oberbürgermeister gern erstattet hätte.

Eine Frage der Argumentation

In der Rechnung waren damals die Kosten detailliert aufgelistet, die der Stadt Freiberg laut Sven Krüger durch den Zuzug von Flüchtlingen entstanden seien. Das mehrt nun den Verdacht, dass nicht etwa "Integrationshemmnisse" das Motiv für die Beantragung des Zuzugsstopps für anerkannte Flüchtlinge sein könnten, sondern vielmehr finanzielle Gründe.

Sachsens Innenminister Roland Wöller hatte im Interview mit MDR SACHSEN bereits Zweifel am Erfolg des geplanten Freiberger Antrags geäußert, ein Stopp sei demnach nur möglich, "… wenn tatsächlich die Integration der Flüchtlinge nicht mehr möglich ist. Wenn zum Beispiel eine dauerhafte Ausgrenzung der Fall ist". Ob wissentlich oder nicht - der CDU-Minister folgt damit weitgehend der Argumentation des europäischen Gerichtshofs.

Demnach ist eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge (subsidiärer Schutz) als Instrument zur gleichmäßigen Verteilung der Kosten unzulässig. Nach diesem Urteil sind Einschränkungen bei der freien Wahl des Wohnsitzes somit einzig aus integrationspolitischen Gründen gestattet.

Die Ungleichverteilung der Mittel

Im Mai 2017 hatten MDR Fakt und MDR SACHSEN nach gemeinsamen Recherchen darüber berichtet, dass die Bundesmittel unter anderem für Unterkunft und Integration anerkannter Flüchtlinge mitunter äußerst ungleich verteilt werden. Während für Asylbewerber Pro-Kopf-Pauschalen gezahlt werden, erhalten die Länder die Bundesmittel für Flüchtlinge mit Bleiberecht nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Demnach ist für diese Zuschüsse - im laufenden Jahr nach Angaben des Bundesfinanzministeriums rund fünf Milliarden Euro - die jeweilige Einwohnerzahl der Bundesländer maßgeblich, nicht aber die Zahl der tatsächlich dort lebenden, anerkannten Flüchtlinge.

Doch genau diese Zahlen variieren wegen unterschiedlicher Anerkennungsquoten und einer hohen Abwanderung der Flüchtlinge von Ost- nach Westdeutschland mitunter erheblich. Die Folge: Pro anerkanntem Flüchtling hatte Sachsen 2016 mit rund 7.480 Euro fast das Vierfache an Bundesmitteln erhalten wie das Saarland mit etwa 2.030 Euro - an diesen Größenordnungen dürfte sich im vergangene Jahr wenig geändert haben. Falls die bundesweite Wohnsitzauflage also zumindest den Eindruck erwecken sollte, anerkannte Flüchtlinge seien ohnehin ebenso gleichmäßig über die Republik verteilt wie die Bundesmittel für deren Integration und finanzpolitische Bedenken somit unbegründet, kam das Instrument schlichtweg zu spät.

"Bundesligaprobleme" auch in der Kreisklasse

Die zuvor erläuterte Verteilungsproblematik setzt sich offenbar auf Landes- und Kreisebene fort. Auch wenn einige Bundesländer dem Bundesfinanzministerium laut einem internen Papier, das MDR SACHSEN vorliegt, eine konkrete Aufschlüsselung der weiteren Verteilung der Integrationsmittel verweigern, zeichnet sich doch ein bundesweit weitgehend einheitliches Prozedere ab: Die Mittel werden zumeist proportional zu den Einwohnerzahlen an die Landkreise und kreisfreien Städte weitergereicht, größtenteils ohne Zweckbindung.

In Sachsen ziehen aber diejenigen Flüchtlinge, die nun ihren Wohnsitz innerhalb des Freistaats nehmen müssen, bevorzugt vom ländlichen Raum in die Großstädte Leipzig, Dresden und Chemnitz. Freiberg scheint ebenfalls begehrt - die mittelsächsische Stadt zählt auch bei den jungen Deutschen zu den sogenannten "Schwarmstädten" mit positivem Wanderungssaldo. Auf Anfrage des MDR SACHSEN teilt die Stadt Freiberg mit, dass sie derzeit deutlich mehr als die Hälfte der Flüchtlinge im Kreis Mittelsachsen beherberge, aber gemäß ihrer Einwohnerzahl nur etwa 13 Prozent der Mittelzuweisungen für deren Integration vom Landkreis erhalte.

Nach Angaben der Stadt leben in Freiberg rund "2.000 Flüchtlinge und Asylbewerber". Dafür wurden aber offenbar Zahlen aus dem Melderegister verwendet, also Menschen aus den Hauptherkunftsländern pauschal als "Flüchtlinge" gezählt. In einer Universitätsstadt mit vielen Studierenden aus dem Ausland ist aber nicht zwangsläufig jeder Ausländer ein Flüchtling. Das Landratsamt Mittelsachsen beziffert die Zahl der Asylbewerber in Freiberg auf 681 und die der anerkannten Flüchtlinge auf 608, insgesamt also rund 1.300 "Flüchtlinge und Asylbewerber". Ein Zuzugsstopp beträfe jedoch ausschließlich subsidiär Geschützte, Mittel für Integration alle anerkannten Flüchtlinge. 

Freiberg ist nicht Salzgitter

In Freiberg leben nach Angaben des Landratsamtes Mittelsachsen derzeit 608 anerkannte Flüchtlinge. Bei etwa 42.000 Einwohnern entspräche dies einem Bevölkerungsanteil von 1,4 Prozent, sachsenweit sind es nur rund 0,8 Prozent. Zum Vergleich: die knapp 5.800 anerkannten Flüchtlinge in Salzgitter machen etwa 5,5 Prozent der insgesamt 106.000 Einwohner aus. Deutlich mehr als in Freiberg.

Der große Unterschied: in Salzgitter zogen diese Flüchtlinge vorwiegend in Wohnviertel, die schon zuvor einen Ausländeranteil von rund 50 Prozent aufwiesen. Günstiger Wohnraum und eine große, syrische Community lockten offenbar Flüchtlinge aus dem ganzen Bundesgebiet. Oberbürgermeister Frank Klingebiel von der CDU hatte somit wohl ungleich bessere Karten, als er auf drohende "Integrationshemmnisse" verwies. Klingebiel konnte allerdings noch einen weiteren Erfolg verbuchen: das Land Niedersachsen stellte der Stadt elf Millionen Euro Soforthilfe für die Integration der überproportional vielen Flüchtlinge zu Verfügung.

Bekäme Freiberg pro Flüchtling die gleichen Mittel wie Salzgitter, wären das 1,15 Millionen Euro vom Freistaat Sachsen - ganze 56 Prozent mehr als der Betrag, den sich Oberbürgermeister Sven Krüger vom Brief an die Kanzlerin erhoffte. Freiberg ist aber auch nicht Cottbus: dort gilt ein sogenannter Aufnahmestopp, der Stadt werden vorerst vom Land Brandenburg keine weiteren Asylbewerber zugeteilt. Zur Erinnerung: In Freiberg und Salzgitter geht es um Zuzugsstopps für anerkannte Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz.

SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Freiberg, Sven Krüger.
Als erste sächsische Stadt will Freiberg ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge bis 2019 beantragen. Am Donnerstag steht das Thema in der Stadtratssitzung auf der Tagesordnung. Oberbürgermeister Sven Krüger will sich zuvor öffentlich erklären. Bildrechte: MDR/Sven Krüger

Pro-Kopf-Pauschalen statt Gießkannenprinzip

Der mitunter durchschaubare Versuch, Integrationshemmnisse zu benennen, wenn es eigentlich ums Geld geht, ist einerseits durchaus verständlich, zeigt in Kenntnis der Umstände allerdings nur allzu deutlich, wo tatsächlich das Problem liegt. Würden die Mittel für anerkannte Flüchtlinge auch zielgenau dorthin verteilt, wo diese tatsächlich zu integrieren sind - also mit einer einheitlichen Pro-Kopf-Pauschale - könnten zusätzliche Kindergartenplätze, der Sozialwohnungsbau oder Sprachkurse dort finanziert werden, wo sie tatsächlich benötigt werden. Davon würde auch die einheimische Bevölkerung profitieren.

Stattdessen offenbart sich auch eine Rechtfertigungslücke bei der Wohnsitzauflage: Wenn allein "integrationspolitische Gründe" die freie Wohnortwahl einschränken dürfen, wie erklärt man dann einem Syrer im sächsischen Vogtland, dass er im hessischen Odenwaldkreis schlechtere Chancen hätte, Teil der Gesellschaft zu werden und umgekehrt seinem Cousin aus dem Odenwald, dass er im Vogtland vergleichbare Probleme hätte? Wer gegen diese Wohnsitzauflage klagt, hätte womöglich gute Erfolgsaussichten.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 01.02.2018 | 19:00 Uhr

Wohnsitzauflage Seitens des Bundes ist es bisher so geregelt, dass Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung drei Jahre in dem Bundesland wohnen bleiben müssen, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben. In Ausnahmefällen ist der Umzug in ein anderes Bundesland möglich. 2016 wurde mit dem Integrationsgesetz für die Bundesländer die Möglichkeit eröffnet, landeseigene Regelungen zur Wohnsitzauflage zu treffen.

Die Wohnsitzregelung gilt für anerkannte Flüchtlinge, die Sozialleistungen beziehen. Die Ausnahmen, die das Bundesgesetz auflistet und nach denen man von der Wohnsitzauflage befreit werden kann, etwa bei Nachweis eines Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes oder in humanitären Härtefällen, gelten auch für die landesweite Wohnsitzauflage.

Ende 2016 hatten nur Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und das Saarland entsprechende landeseigene Regelungen umgesetzt.

Quelle: Integrationsministerium Sachsen

Zuletzt aktualisiert: 01. Februar 2018, 13:45 Uhr

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18 Kommentare

02.02.2018 22:43 Eulenspiegel 18

Hallo Ingolf 12
Aber vielleicht haben sie ja jetzt begriffen das es keinen Grund gibt Angst zu haben das ihre Enkel mit arabisch ankommen.
Hallo jochen 8
„Der dumme Deutsche bezahlt bekanntlich alles.
Aber nur solange - bis die Stimmung im Land kippt.“
Also das was die Wohlhabenden sich hier im Land an Steuerhinterziehung leistet da könnte man locker 6 Millionen Flüchtlinge versorgen und mit Deutsch-und Integrationskurse beschulen. Da kippt auch keine Stimmung. Warum eigentlich nicht?

02.02.2018 20:44 Mediator an Anton(16) 17

Die persönliche Kritik von ihnen ist mir egal, aber sie machen es sich ein wenig leicht.

So wie die Britische Regierung für viele eigene Fehler gerne die EU verantwortlich macht so machen Rechtspopulisten für Fehler die in der Landespolitik begründet sind gerne die Flüchtlinge verantwortlich. Offensichtlich verfangen ja auch bei ihnen einfache Argumente wie "zuerst kommen unsere Kinder dran". Selbstverständlich können sie dies denken und formulieren, aber dann bitte nicht sofort das Hirn abschalten und denken mit der Projektion des Problems auf einen Sündenbock hätte man etwas über Ursächlichkeit des Problems oder gar über seine Lösung ausgesagt.

Fakt ist, dass etliche Bundesländer die Bundeszuschüsse für die Schaffung von Kitaplätzen schlicht und ergreifend nicht abgerufen haben obwohl ein RECHTSANSPRUCH darauf besteht. Daraus resultiert u.a. ein Mangel an Plätzen, der durch die Flüchtlingskinder, deren Zahl in Sachsen übrigens überschaubar ist, verschärft wird.

02.02.2018 18:40 Anton 16

@ 1 5 es hat keinen Sinn das versteht Mediator nicht mehr, zuerst kommen unsere Kinder dran eh andere dran kommen, den wir als Eltern müssen arbeiten gehen und wer nicht arbeitet hat garnicht einen KG. Platz zu beanspruchen.

02.02.2018 14:42 Ingolf an Mediator 15

Lieber Mediator,wenn Sie so eine Statistik hervorkramen und sich darauf beziehen,so kann dies vielleicht stimmen.Es geht aber um eine gerechte Verteilung, nicht Städte mit 40 und andere mit 0 Prozent Anteil und wer weiß was noch kommt.Warum gehen denn diese Menschen z.B nicht nach CZ,Polen oder Rumänien,welche Länder auch sicher sind ,weil sie da sich selbst versorgen müssen und keine Gelder vom Staat bekommen,außerdem finde ich es nicht in Ordnung,wenn deutsche Kinder keinen KITA Platz bekommen,weil diese von sogenannten Migrantenkindern bestzt werden und müssen,weil ihre Eltern vielleicht einen Sprachkurs belegen,ruhig weiter so.

02.02.2018 10:28 erfurter76 14

Stadt vom Landkreis im Stich gelassen ...Verteilung der Gelder bzw der anerkannten Flüchtlinge nicht der Situation angepasst.
Mehr ist da doch nicht zu richten ... und die überlasteten Schulen/Kindergärten gibt es überall, weil man mit weniger Geburten gerechnet hat.
Das sind einfach sachen die ganz schlecht umgesetzt wurden und fast gar nix mit den Flüchtlingen an sich zu tun hat.

01.02.2018 20:56 Mediator an Ingolf(12) 13

Mensch Ingo, vielleicht solltest du noch einmal die Schulbank drücken.

In Sachsen leben keine 2% Muslime und du fabulierst hier davon herum, dass du Angst davor hast, dass deine Enkel irgendwann mal arabisch statt Deutsch als Hauptsprache sprechen würden? Erzähl deine Hetze doch den Leuten die sie hören wollen.

Nur ein paar Fakten:
LVZ 4.2.16: "Wissenschaftlerinnen der Uni Leipzig geben Buch über Muslime in Sachsen heraus
Mit gerade einmal 0,48 Prozent Bevölkerungsanteil sind Muslime eine verschwindend geringe Gruppe im Freistaat. Wissenschaftlerinnen der Uni Leipzig haben nun ein Buch über ihre Lebenswirklichkeit in Sachsen veröffentlicht.
"
Statistische Daten des Landtages Sachsen zur Bevölkerung.
SAB_JB_WEB_2016-Statistikteil_Inhaltsverzeichnis.pdf

01.02.2018 19:56 Ingolf 12

Es reicht hier,meine Enkel sollen mal nicht arabisch als Hauptsprache und deutsch als Zweitsprache sprechen.Und all die sich so weit aus dem Fenster lehnen können doch privat Flüchtlinge aufnehmen Frau Pinka,Herr Gebhardt,Herr Wöller usw.

01.02.2018 16:40 Sachse43 11

Dieses weltoffene Freiberg sperrt jetzt den Riegel vor? Kann ich aber so gar nicht nachvollziehen. Eine Dauerklatscherstadt hat genug? Ich meine Nein. Wer das Eine will, muß auch das Andere mögen. Medizin muß bitter sein, damit sie wirkt.

01.02.2018 16:36 Tetz 10

"ein Stopp sei demnach nur möglich, "… wenn tatsächlich die Integration der Flüchtlinge nicht mehr möglich ist. Wenn zum Beispiel eine dauerhafte Ausgrenzung der Fall ist"". Damit ist das Problem doch einfach gelöst. Dort wo die einheimische Bevölkerung keine weiteren Siedler aufnehmen will und eine Integration und Assimilation nicht möglich und gewünscht ist, ist also ein Aufnahmestopp möglich. Dort wo die Bevölkerung gerne noch Siedler aufnehmen möchte und diese selbst integrieren will (wobei die Pflicht ja klar bei den Neubürgern liegt) kann Sie dies gerne tun. Für die Kosten muss dann aber auch der Teil aufkommen der das wünscht! Wer bestellt, bezahlt auch!

01.02.2018 14:03 Kristina Köhler 9

Mich wundert es, dass der SPD-OB von Freiberg sich an das sächsische Innenministerium wendet. Gerade lässt doch sein Parteichef Schulz verkünden, dass er in den Koalitionsgesprächen einen großzügigen "Familien"-Nachzug auch für die nur subsidiär geschützten Asylbewerber durchgesetzt hat. Kann man in Freiberg nicht bis zehn zählen? Die Ursache für die Probleme in der Stadt werden doch in Berlin gesetzt - und dort hat man von der Massenmigration offenbar noch lange nicht genug. Und die SPD ist bei dieser (wie ich meine: gegenüber Deutschen absolut rücksichtslosen) Migrationsförderung immer ganz vorn mit dabei!