Rentenpolitik für Geringverdiener Zuspruch aus Sachsen für Grundrente

Leistung soll sich lohnen. Dieser Slogan soll künftig auch bei kleinen Renten gelten - wünscht sich zumindest Arbeitsminister Hubertus Heil und hat ein Konzept zur Grundrente vorgelegt. MDR SACHSEN hat seine Nutzer gefragt, wie sie diese Pläne bewerten. Fazit bislang: Einhellige Zustimmung. Und wie denken Sie darüber?

Älteres Paar mit Kind an einem Sandstrand
Als Rentnerin Sonne, Meer und Ausflüge mit der Familie genießen - davon träumen viele Sachsen. Doch wer als Geringverdiener nur eine kleine Rente bekommt, kann sich derartige Wünsche kaum erfüllen. Bildrechte: IMAGO

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig, zugleich auch Ostbeauftragter der SPD, hat das Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßt. Die Pläne kämen vielen Rentnern im Osten zugute und beendeten eine Ungerechtigkeit, sagte Dulig. Viele ostdeutsche Rentner seien wegen der Umbrüche nach dem Mauerfall über Jahre arbeitslos gewesen oder von einer Umschulung zur nächsten gereicht worden. Dadurch gebe es gerade im Osten viele Rentner, die am Existenzminimum lebten. Heils Konzept nehme diese Schicksale ernst. Ein Beispiel rechnete Dulig auf seinem Twitter-Kanal vor: "Wer 35 Jahre gearbeitet, sich in dieser Zeit um die Kinder gekümmert und Mindestlohn verdient hat, erhält derzeit nur rund 517 Euro Rente im Monat. Mit der nun vorgeschlagenen Grundrente wären es ca. 900 Eruo. Das zeigt, wie dringend notwendig die Grundrente ist."

Das wäre nur gerecht gegenüber allen, die ihre Arbeitskraft über längere Zeit dem Staat zur Verfügung gestellt haben.

Regina Wutzler MDR-Nutzerin aus Theuma

Die Pläne des Bundesarbeitsministers sehen einen automatischen Zuschlag für kleine Renten vor. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat und weniger als 896 Euro Rente bekommt, soll einen Zuschlag erhalten. Das sind die Eckpunkte, die am Wochenende bekannt geworden sind:

Das bedeutet die Aufstockung der Grundrente Arbeitsminister Heil will die Grundrente von Geringverdienern automatisch aufstocken lassen. Er hat ein Modell vorgestellt, wonach auf die Grundrente mit monatlichen Zuschlägen zur Rente bis zu 447 Euro mehr gezahlt werden. Das heißt: Wer lange arbeitet, obwohl er wenig verdient, soll dennoch nicht nur die Grundsicherung, also den Sozialhilfesatz, bekommen.

Das würde die Renten von drei bis vier Millionen Geringverdienern bundesweit betreffen.

Voraussetzung ist, dass ein Betroffener 35 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Zu diesen Beitragsjahren gehören auch Kindererziehungszeiten oder Pflegetätigkeit.

Die Rentenversicherung soll künftig automatisch bei jedem Versicherten prüfen, ob er Anspruch auf Grundrente hat.

Die große Koalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für die Grundrente geprüft werden soll, ob der Geringverdiener bedürftig ist. Solche Bedürftigkeitsprüfungen hat Hubertus Heil "aus Resepekt vor der Arbeitsleistung" nun nicht im Plan - was die CDU kritisiert.

Der Arbeitsminister rechnet mit Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrages pro Jahr.

Das ist endlich einmal etwas für die Bürger die dieses Land aufgebaut haben bzw. am Leben erhalten!

Jürgen Löffler MDR SACHSEN-Nutzer aus Leipzig

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat das Konzept von Bundesarbeitsminister Heil begrüßt, hält aber weitere Verbesserungen für nötig. Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte, es sei gut, wenn die Grundrente sich allein an den geleisteten Arbeitsjahren orientiere und nicht an Vermögensverhältnissen. "Es geht darum, eine Lebensleistung anzuerkennen." Eine Rente diene nicht nur der Verhinderung von Armut, sondern müsse allen "das Gefühl geben, dass Arbeit sich lohnt". Es könne nicht sein, dass dies nicht für Menschen gelte, die das Glück hätten zu erben oder einen reichen Partner zu haben. Kritik äußerte Schneider an der für die Grundrente vorgesehenen Voraussetzung von 35 Jahren Erwerbstätigkeit. "Wir sollten über 30 Jahre reden", sagte er, weil Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt dies nötig machten. Zudem würden Studienjahre nicht mehr berücksichtigt.

Viele haben nur den Mindestlohn und werden im Rentenalter nochmals bestraft.

Bernd Weigl schrieb aus Frauendorf an MDR SACHSEN

Laut Sachsens DGB-Vorsitzenden Markus Schlimbach würden mehrere 10.000 bis 100.000 Sachsen von einer neuen Grundrente profitieren, vor allem jene, die von längerer Arbeitslosigkeit in den 1990er Jahren betroffen waren und mit schlechten Löhnen klarkommen mussten.

Arbeitsminister Heil will die Grundrente im Jahr 2021 einführen. Bis dahin erwartet Sachsens DGB-Vorsitzender Schlimbach noch viele Verhandlungen. Dennoch meint er: "Der jetzige Vorschlag hat tatsächlich den Vorteil, dass es keine Bedürftigkeitsprüfung gibt". Diese "entwürdigende Prozedur" sollte man Rentnern, die ein langes Arbeitsleben und viel geleistet hätten, erlassen und ersparen, sagte Markus Schlimbach im Gespräch mit MDR SACHSEN.

Quelle: MDR/kk/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 04.02.2019 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 04. Februar 2019, 15:30 Uhr

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