01.07.2020 | 20:54 Uhr | Update Fahrradaffäre und Verfassungsschutz: Sachsens Innenminister in der Kritik

Sachsens Verfassungsschutz sorgt erneut für Schlagzeilen. Ausgerechnet am Tag seines Amtsantrittes gibt es Kritik am neuen Behördenchef. Erklären will er sich, wie der Innenminister, am Donnerstag. Nach dem "Fahrradgate" bei der Polizei Leipzig und der umstrittenen Neubesetzung beim Verfassungsschutz steht Innenminister Roland Wöller heftig in der Kritik. Demonstranten forderten am Mittwoch seinen Rücktritt.

Roland Wöller
Innenminister Roland Wöller wird sich am Donnerstag im Innenausschuss des Sächsischen Landtages und bei einer anschließenden Pressekonferenz vielen Fragen stellen müssen (Archivbild). Bildrechte: dpa

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat seit Mittwoch einen neuen Präsidenten. Dirk-Martin Christian muss sich zum Amtsantritt mit Vorwürfen auseinandersetzen, er habe Daten des Geheimdienstes über die AfD löschen lassen wollen. Laut einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" (SZ) soll es heftige Auseinandersetzungen zwischen dem bisherigen Chef des Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, und dem sächsischen Innenministerium gegeben haben. Streitpunkt soll der Umgang mit Daten von AfD-Abgeordneten sein.

Interner Streit um Aktenlöschung?

Ein Mann in einem Anzug blickt in die Kamera. Es ist der Jurist und Verfassungsschützer Dirk-Martin Christian, der ab 1.7.2020 neuer Verfassungsschutzpräsident in Sachsen ist.
Der neue Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. Bildrechte: Sächsisches Innenministerium

Wie die SZ berichtet, soll das Innenministerium verlangt haben, dass Daten, die AfD-Abgeordnete betreffen, gelöscht werden, weil Abgeordnete besonders geschützt seien. Gordian Meyer-Plath soll sich geweigert haben, der Anweisung zu folgen. Man brauche die Daten zur Einschätzung extremistischer Bestrebungen, soll er argumentiert haben. Derjenige, der die Löschung im Namen des Innenministeriums gefordert haben soll, ist der neue Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. Er hatte vor seinem Amtsantritt beim Verfassungsschutz die Aufsicht über diese Behörde im Innenministerium.

Im Zeitungsbericht werden Sicherheitskreise zitiert, die dem neuen Verfassungsschutzchef Christian vorwerfen, er blockiere die Arbeit im Bereich des Rechtsextremismus. Sein Amtsantritt würde die Behörde um Jahre zurückwerfen. Das habe man bei Diskussionen um eine Beobachtung von Pegida oder der AfD gesehen, hieß es.

Viele Fragen an den Innenminister

Der Personalwechsel und die Berichterstattung in der SZ sollen am Donnerstag Thema im Landtag sein. Bei der Sitzung des Innenauschusses wird Innenminister Roland Wöller zum Sachverhalt befragt werden. Sowohl die Opposition als auch Fraktionen aus der Regierungskoalition kündigten an, viele Fragen zur Sache stellen zu wollen. Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Carsten Hütter sagte: "Sollte der Verfassungsschutz größere Datensammlungen über AfD-Abgeordnete angelegt haben, wäre dies unvereinbar mit der geltenden Rechtslage! Es stellen sich viele offene Fragen."

Kerstin Köditz von der Linken sagte zu den Vorwürfen im Medienbericht, dass Daten zu Abgeordneten einen besonderen Stellenwert hätten und die freie Mandatsausübung geschützt werden müsse. "Sollte sich bewahrheiten, dass Wöllers Innenministerium den sächsischen Geheimdienst zur Blindheit gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD anweisen wollte, wäre das ungeheuerlich."

SPD: Neue Konfliktstellung verblüfft

"Der sächsische Verfassungsschutz war in den vergangenen Jahren nicht unbedingt die Speerspitze im Kampf gegen Rechtsextremismus. Uns erscheint daher ein Wechsel an der Hausspitze folgerichtig", erklärte SPD-Politikerin Sabine Friedel. Die seit Mittwoch völlig neue Konfliktstellung verblüffe aber: "Und hinterlässt vor allem viele offene Fragen. Die müssen geklärt werden - und zwar in den zuständigen Gremien, also in der Parlamentarischen Kontrollkommission und im Innenausschuss. Dafür wird die SPD sorgen."

FDP fordert Kretschmer auf, Personalie zur Chefsache zu machen

Sachsens FDP warf Wöller vor, in der Führung des Verfassungsschutzes zu versagen und forderte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf, die Personalie des LfV-Präsidenten zur Chefsache zu machen. Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU ) habe erst vor wenigen Wochen den Rechtsextremismus als größte innenpolitische Gefahr in Deutschland bezeichnet: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt den Flügel der AfD noch im März zu einer verfassungsfeindlichen Bestrebung und ordnete dessen Beobachtung an. In Sachsen wird dagegen mit dem Verfassungsschutz die wichtigste Abwehrbehörde in die Hände eines Mannes gelegt, der die Gefahr aktiv leugnet und löschen will."

Spontankundgebung vor dem Innenministerium

Jugendliche sitzen auf dem Fußboden
Vor dem Innenministerium gab es am Mittwochabend eine Spontankundgebung. Bildrechte: MDR/Benjamin Jakob

Am Mittwochabend folgten gut 30 Menschen dem Aufruf zu einer Spontandemonstration vor dem sächsischen Innenministerium. Dabei forderten Redner den Rücktritt von Wöller, der auch wegen einer Affäre um den illegalen Verkauf sichergestellter Fahrräder durch eine Beamtin der Polizeidirektion Leipzig in der Kritik steht. Viele der Teilnehmer schlossen ihre Fahrräder demonstrativ an.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Meyer-Plath einen neuen Job im Kultur- und Tourismusministerium antreten wird.

Quelle: MDR/kk/dka/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 01.07.2020 | 19:00 Uhr
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 01.07.2020 14:00 Uhr in den Nachrichten

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