Konsequenzen aus Richtungsstreit AfD-Chefin Petry kündigt Parteiaustritt an

Zwei Tage nach ihrem Wahlerfolg ist die AfD-Bundestagsfraktion in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Parteichefin Frauke Petry war nicht dabei. Sie sorgte in Dresden erneut für Schlagzeilen, als sie ihren Parteiaustritt ankündigte. "Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird", so Petry. "Aber wann er erfolgt, das möchten wir uns selbst vorbehalten. Es sei denn, andere kommen uns zuvor", sagte sie mit Blick auf Forderungen nach einem Parteiausschluss.

Das Verlassen einer Fraktion ist normalerweise eine Möglichkeit, jemanden aus der Partei zu entfernen.

Frauke Petry, AfD-Parteivorsitzende

Zuvor hatte sie ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag niedergelegt. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kirsten Muster gaben ihre Ämter auf. Alle drei würden zudem noch am Dienstag aus der Fraktion austreten, hieß es. Sie wollten ihre Mandate aber weiter als Einzelabgeordnete behalten. Grundsätzliche Meinungsunterschiede mit Teilen der Partei machten ihnen eine Fortführung der Arbeit und die Vorbereitung von Regierungswechseln in Land und Bund unmöglich, hieß es zur Begründung.

Dass der Rückhalt für Frauke Petry in der Fraktion bröckelt, hatte bereits die gestrige Erklärung von neun Abgeordneten gezeigt. Darin heißt es: "Wir stehen hinter dem gewählten AfD-Bundesvorstand, und auch die Zusammenarbeit aller AfD-Landtagsfraktionen mit der neuen AfD-Bundestagsfraktion ist für uns eine Selbstverständlichkeit." Gunter Wild hat die Erklärung als einer der wenigen nicht unterzeichnet. Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Vogtland gab am Montag seinen Rücktritt bekannt. Er ziehe damit die Konsequenzen aus Unstimmigkeiten innerhalb der Führung der Vogtland-AfD, sagte er MDR SACHSEN. Sein Entschluss sei über längere Zeit gereift und unabhängig von den aktuellen Entwicklungen um Frauke Petry gefallen. Das Fass zum Überlaufen habe Kreisvorstand Frank Schaufel gebracht, weil er lieber zu Pegida fuhr, statt zur Kundgebung für den Erhalt einer Berufsschule.

Gründet Petry eine neue Partei?

Unterstützung bekommt Petry aus der eigenen Familie. Ihr Ehemann, der AfD-Chef in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, will die Partei und seine Fraktion ebenfalls verlassen. Diesen Schritt kündigte Pretzell für die nächste Fraktionssitzung an. Petry sagte, sie wolle sich für die weiteren Schritte Zeit nehmen. Es gelte, eine ordentliche Übergabe auf vielen Ebenen vorzubereiten und zu absolvieren.

Wir möchten auch keinen Scherbenhaufen hinterlassen.

Frauke Petry, AfD-Parteichefin

Zunächst will sie als Einzelabgeordnete im Bundestag arbeiten. Ob sie die Gründung einer eigenen Fraktion oder Parlamentariergruppe anstrebt, ließ sie am Dienstag offen. Die neue AfD-Bundestagsfraktion zählt ohne Petry 93 Mitglieder. Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte auf die Frage, ob er mit weiteren Abtrünnigen rechne: "Ich hoffe nicht."

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch in Radio und Fernsehen: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 26.09.2017 | Aktuell-Sendung um 13.50 Uhr sowie Nachrichten ab 13 Uhr
MDR SACHSENSPIEGEL | 26.09.2017 | 19 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. September 2017, 19:54 Uhr

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