Soziale Netzwerke Kooperation gegen Hass und Hetze im Internet startet

Öffentlich-rechtliche und private Medien wollen zusammen mit Behörden gegen Hassbotschaften und Hetze im Internet und in sozialen Medien vorgehen. In Dresden stellten am Dienstag Vertreter der sächsischen Regierung, der Landesmedienanstalt und des Mitteldeutschen Rundfunks ein entsprechendes Projekt vor.

Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei Sachsen sagte bei der Vorstellung des Projekts: "Hass, Hetzte und Drohungen sind eine große Herausforderung und können jeden treffen. Egal ob Bürger, Journalisten oder Politiker." Mit Löschen allein sei es nicht mehr getan, es müsse strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Dafür werde man die Zusammenarbeit der Medienhäuser und der Strafverfolgungsbehörden vereinfachen.

Neues Meldeportal für Hasspostings

Konkret soll am 1. Oktober ein Portal an den Start gehen, in welchem Mitarbeiter der sächsischen Medienhäuser strafbar relevante Inhalte und Kommentare an die Generalstaatsanwaltschaft melden können. Das beinhaltet insbesondere die öffentliche Aufforderung zu und Billigung von Straftaten, sowie das Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichen und Symbolen. Dazu habe man bei der Staatsanwaltschaft drei zusätzliche Stellen geschaffen, hieß es. Die Behörde solle dann prüfen, ob das entsprechende Posting tatsächlich strafrechtliche Konsequenzen hat und den Fall an die Polizei zur weiteren Ermittlung übergeben. In einem weiteren Schritt soll ein ähnliches Portal für Bürger und Unternehmen veröffentlicht werden. Dieses befindet sich aber nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft noch im Aufbau.

Deutlich mehr Strafverfahren erwartet

Die sächsische Justizministerin Katja Meier sieht in dem Portal einen wichtigen Baustein, um den demokratischen Diskurs im Netz zu sichern. Hasspostings würden aber abschrecken und freie Meinungsäußerung unterdrücken. Mit dem Portal käme aber auf Justiz und Strafverfolgung ein enormer Aufwand zu. Im Falle der geplanten Gesetzesänderung in Bezug auf Hasskommentare im Bund rechnet Meier mit bis zu 10.000 zusätzlichen Strafverfahren allein in Sachsen.

Beitrag zur Debattenkultur

Die Verrohung der Sprache im Netz könne nicht das Zukunftsmodell für die gesellschaftliche Kommunikation sein, sagte MDR-Intendantin Karola Wille. Hasskommentare seien jedoch in den Kommunikationswelten zur traurigen Normalität geworden. Allerdings hoffen die Beteiligten mit dem neuen Portal, der vereinfachten Meldung und der strafrechtlichen Verfolgung von Hasskommentaren auf eine "generalpräventive Wirkung". Damit würden die Medienhäuser einen wichtigen Beitrag zur Debattenkultur im Netz leisten.

Quelle: MDR/ma/bj

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 29.09.2020 | ab 09:00 Uhr in den Nachrichten

116 Kommentare

SZ Rentner vor 15 Wochen

@ Mediator
Informieren sie sich mal eine Woche unabhängig meinetwegen auch auf den Internetseiten größerer Tageszeitungen und dann vergleichen sie mal . Sagen sie mir wenn sie es geschafft haben was sie mit leeren Worthülsen gemeint haben.

SZ Rentner vor 15 Wochen

@ Janes
Der war gut hätte ihnen garnicht so viel Humor zu getraut. Da frage ich mich ernsthaft was sie unter rechter Hetze verstehen die schwammig formuliert ist . Wenn es rechte Hetze wäre würde es definitiv hier nicht veröffentlicht .

SZ Rentner vor 15 Wochen

@ Janes
Was phantasieren sie sich da wieder zusammen ich schrieb um es verstehen zu können muss er sich unabhängig informieren. Ich habe ihm also nur geraten sich zu informieren. Ohne diese Information weiß er nicht auf was der Vielfaltige hinaus wollte .

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