Lutz Bachmann bei der Pegida Kundgebung am 7. Oktober 2019 in Dresden.
Lutz Bachmann bei der Kundgebung am 7.Oktober in Dresden Bildrechte: Tino Plunert

18.10.2019 | 14:15 Uhr Auch Gewerkschaft zeigt Bachmann wegen Hass-Rede an

Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist dafür bekannt, sich im Ton zu vergreifen. Eine Rede des mehrfach Vorbestraften wird erneut ein Fall für die Justiz. Auch die IG-Metall erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits in vier Strafverfahren gegen Bachmann.

Lutz Bachmann bei der Pegida Kundgebung am 7. Oktober 2019 in Dresden.
Lutz Bachmann bei der Kundgebung am 7.Oktober in Dresden Bildrechte: Tino Plunert

Die Industriegewerkschaft Metall hat Anzeige gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann erstattet. Die Gewerkschaft wirft ihm menschenfeindliche Hassparolen vor. Grund ist die Rede Bachmanns auf der Pegida-Kundgebung am 7. Oktober in Dresden. Dort hatte er unter anderem Umweltschützer und deren Unterstützer aus Politik und Gewerkschaften als - so wörtlich - Volksfeinde, Parasiten und miese Maden bezeichnet. Diese stünden auf der "entarteten Seite" eines Grabens, der sich durch die Gesellschaft zöge und der sie von den "Guten" trenne. Der Graben müsse geschlossen werden, indem er mit "all dem grünen, linken und extremistischen Müll" gefüllt und anschließend zugeschüttet werde.

IG-Metall-Bezirksleiter Olivier Höbel sagte, Bachmanns Äußerungen seien eine konkrete Bedrohung für Leib und Leben von Gewerkschaftern und ein Aufruf zu schweren Straftaten.

Den menschenfeindlichen Hassparolen folgen menschenfeindliche Taten bis zum Mord. Zuletzt in Halle.

Olivier Höbel IG-Metall-Bezirksleiter

Die IG-Metall will sich deshalb laut Höbel an den Protesten anlässlich des fünfjährigen Bestehens von Pegida beteiligen. Gegen Bachmann gibt es insgesamt acht Anzeigen nach der Rede vom 7. Oktober. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung und Anstiftung zu einer Straftat.

Staatsanwaltschaft ermittelt in vier weiteren Strafverfahren

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Bachmann derzeit bereits in vier Verfahren. Wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte, geht es in zwei Fällen um den Verdacht der Volksverhetzung und Beleidigung. Bachmann habe im Sommer zwei Videos veröffentlicht, in denen er sich zur Seenotrettung äußerte und Greta Thunberg als "geisteskranke Kröte" bezeichnete.

In einem Verfahren geht es der Ermittlungsbehörde zufolge um die Verletzung der Persönlichkeitsrechte und um Gewaltdarstellung. Bachmann stehe im Verdacht, die Tötung eines Menschen als Video ins Internet gestellt zu haben.

Im vierten Verfahren wird in einem weiteren Fall wegen Beleidigung gegen Bachmann ermittelt. Er soll Ende August über seinen Facebook-Account einen Journalisten einer Wochenzeitung u.a. als "bedauernswerte Kreatur", ungepflegten Kasper" und "unbegabten Tiefflieger" bezeichnet haben.

Quelle: MDR/kb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 18.10.2019 | 14:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 18. Oktober 2019, 14:15 Uhr

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