Nach Verfahrenseinstellung gegen Höcke Auschwitz-Komitee: Justiz in Sachsen zu nachsichtig

Das Internationale Auschwitz-Komitee hat mit heftiger Kritik auf die Einstellung des Volksverhetzungsverfahrens gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef und Landessprecher Björn Höcke reagiert. Vizepräsident Christoph Heubner bezeichnete die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden als skandalös. Überlebende des Holocaust hätten irritiert und fassungslos darauf reagiert, dass Höckes Aussagen bei seiner sogenannten Dresdner Rede folgenlos bleiben sollen.

Eine unbedenkliche freie Meinungsäußerung?

Schnee liegt am 06.12.2012 in Berlin auf dem Holocaust-Mahnmal.
Das "Denkmal für die ermordeten Juden Europas" liegt in Sichtweite zum Brandenburger Tor in Berlin. Bildrechte: dpa

Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte gegen den AfD-Politiker wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ermittelt. Es seien jedoch keine entsprechenden Anhaltspunkte in Höckes Aussagen von Mitte Januar gefunden worden, erklärte die Behörde am Mittwoch und beendete ihre Untersuchungen. Höcke hatte damals unter anderem über das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt, die Deutschen seien das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt habe.

Befürchtung: Freibrief für Beleidigungen von Rechts

Christoph Heubner
Auschwitz-Komitee-Vize Heubner kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehen. Bildrechte: dpa

Dass diese Äußerung keine Konsequenzen hat, ist für Heubner eine Fehlentscheidung. Dies zeige, dass rechtsextreme Agitatoren in Sachsen auf "rechtsfreie Räume und eine allzu nachsichtige Staatsanwaltschaft" hoffen dürften. Das Auschwitz-Komitee befürchtet, dass Rechtsextreme sich nun ermutigt fühlen, die Demokratie und ihre Denkmäler der Lächerlichkeit preiszugeben und Holocaust-Zeitzeugen zu beleidigen und zu verunglimpfen.

Zuletzt aktualisiert: 02. März 2017, 16:00 Uhr

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67 Kommentare

04.03.2017 15:35 Eulenspiegel 67

Ja Gottlieb wie ist das nun mit der ausufernden Holocaust-Erinnerungskultur? Sie können ja noch nicht ein mal eine Umgangssprachliche Definition dieses Begriffes die nichts mit Rassismus zu tun hat vorbringen. Damit ist klar es handelt sich um eine Rassistisch Verdrehung der Realität. Das mag ihnen zwar nicht schmecken aber das ist ihr Problem.

04.03.2017 13:39 Janes 66

ich meinte natürlich Beitrag 59!

04.03.2017 13:38 Janes 65

#39...Sicher doch. Mach dir deine Welt doch wie sie dir gefällt. Aber lass die Leute damit in Ruhet, wenn auch du es nicht verstehen willst/kannst.
In diese Aussage etwas anderes hinein interpretieren, als gesagt wurde, fällt wohl nur dem ein, der nicht tolerant ist und meint der Höcke ist per se ein Arsc...ch. Differenzieren fällt dir sichtbar schwer. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln.

Mit dem Satz hat er, objektiv gesehen, einfach recht. Es ist nun mal ein Denkmal für die Schande aus der Zeit des dritten Reiches.

04.03.2017 13:26 Humorist 64

Herrn Gotttlieb (sollder Nickname Sinn machen?)
Und ob ich Ahnung habe.Ich habe die Frankfurter Auschwitzprozesse am Fernseher verfolgt, desgleichen die Eichmann-Verhandlung. Auch das politiische Echo in der BRD-Rundfunk- und Fernsehlandschaft. Was Sie uns da für ein CDU-Ammenmärchen auftischen, läßt tief blicken. Die Typen in der Justiz haben am reaktionären Gesellschaftsklima tagtäglich mitgestrickt. Ich sage nur Löwenthal (Schnitzler des Westens), und noch zu Zeiten des ITT-finanzierten Chile-Militärputsches haben Nazidiplomaten die CDU-Granden nach Chile inc. Colognia Dignidad komplimentiert. Die komplette Nazi-Ärzteschaft ist straffrei davon gekommen. In den Kinderheimen hat der Totalitarismus fröhliche Urständ gefeiert, und Strauß hat in Südafrika Gewinne generiert. Von wegen harmonisches Klima. Das erste Mal kam Luft unter die Decke, als 68 die Studenten die Altkader an den Unis aufmischte. Als Brandt den Kniefall in Warschau vollzog, was war das für ein Geifern in der C DU..

04.03.2017 11:44 Ekkehard Kohfeld 63

@ Janes 59 Der Herr Krause hat das schon richtiog verstanden, du aber nicht. Der Höcke hat mit voller Absicht seine Worte so gewählt, gemeint hat er ebendas, was man meint.##Ja und woher wissen sie das?Sie und einige ihrer Genossen hier scheinen über die Gabe der Gedankenlesens zu verfügen.Nur ist das noch nicht wissenschaftlich belegbar somit sind ihre
Kommentare reine Hetze.##Wohlwissend, dass er nachträglich einfach sagen kann, er habe es anders gemeint....scheint ja bei manchem zu klappen.##Da muss doch jeder Politiker beherrschen,machen die derzeitigen Regierenden doch immer vor, nach der Wahl wird das doch auch von den ständig gemacht,das wollen oder sollen doch Vorbilder sein und wenn es dann jemand nachmacht ist es auch nicht richtig?????

04.03.2017 11:03 Jg.69 an Lexer, Jg.71 62

Genau "die Erinnerung, die nötig ist", will der Höcke aber nicht. Wie man mittlerweile auch aus seiner Zeit als Lehrer weiß... Von einem Denkmal der deutschen Schande übrigens hat er ja gerade nicht gesprochen, als sich seine Stimme da im Ballhaus überschlug...

03.03.2017 00:22 Gottlieb 61

@ 57
Haben Sie sonst noch Wünsche? Ich werde Ihnen zuliebe demnächst eine wissenschaftliche Arbeit über diesen casus verfassen und sie Ihnen zukommen lassen. Ich weiß nur noch nicht genau, wann. Es ist übrigens hilfreich, wenn Sie sich Ihre eigenen Bekundungen einmal in Ruhe durchlesen und auf Ausführlichkeit und wissenschaftliche Belege hin untersuchen.

03.03.2017 23:32 Wo geht es hin? 60

Der Herr Höcke hat im Kern das Problem aber schon getroffen. Unser Land steht vor dem "Untergang". Das ist schon eine Schande, wenn man das mit solchem Schrott vor Augen behalten kommt. Zitat von Konistelar2:"Höcke sollte lieber in die NPD eintreten." Wieso sollte er das tun? Er ist in der richtigen Partei, endlich einen Umbruch in der Einheitsparteienlandschaft zu erreichen.

03.03.2017 22:30 Janes 59

An Beitrag 39: Der Herr Krause hat das schon richtiog verstanden, du aber nicht. Der Höcke hat mit voller Absicht seine Worte so gewählt, gemeint hat er ebendas, was man meint. Wohlwissend, dass er nachträglich einfach sagen kann, er habe es anders gemeint....scheint ja bei manchem zu klappen.

03.03.2017 19:04 Konistelar2 58

Höcke sollte lieber in die NPD eintreten.