Ausschreitungen vor Asylunterkunft in Heidenau
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Gewalt an Flüchtlingsunterkunft Heidenau - Chronik der Ereignisse

Heidenau ist zum neuen Synonym für Fremdenhass geworden. Nachdem Rechtsradikale in zwei Nächten hintereinander randalierten, um eine Notunterkunft für Asylbewerber zu verhindern, ist der Schaden auch für Sachsen immens.

Ausschreitungen vor Asylunterkunft in Heidenau
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Die Ereignisse zum Nachlesen

18. August - Bekanntgabe der Landesdirektion

Die Landesdirektion Sachsen teilt mit, dass ein ehemaliger Baumarkt der insolventen Kette Praktiker vorübergehend als Notunterkunft für Flüchtlinge dienen soll. Unter anderem sollen Asylsuchende dorthin gebracht werden, die die Chemnitzer Zeltstadt verlassen müssen. Sie war nach Dauerregen nicht mehr nutzbar. Bis zu 600 Menschen sollen auf den zwei Etagen des früheren Baumarktes unterkommen. Anfangs sollten bereits Mitte der Woche Flüchtlinge eintreffen, allerdings war der Baumarkt noch nicht hergerichtet worden.

19. und 20. August - Erste Aktionen der NPD

Die rechtsextreme NPD ruft zu Protestdemonstrationen gegen die Flüchtlingsunterbringung in einem früheren Baumarkt auf. Vor dem Gebäude versammeln sich Rechtsradikale, aber auch Anwohner, die sich von den zuständigen Behörden nicht ausreichend informiert fühlen. Die Proteste bleiben zwei Tage lang friedlich.

21. August - 1.000 Menschen schließen sich NPD an | Angriffe auf die Polizei

Am Nachmittag gibt es im Zentrum von Heidenau einen angemeldeten NPD-Demonstrationszug gegen die Ankunft von Flüchtlingen, an dem rund 1.000 Menschen - viele aus dem rechtsradikalen Spektrum - teilnehmen. Es bleibt zunächst friedlich. Am Abend allerdings versuchen Demonstranten, die S172 und eine Zufahrtsstraße zum Baumarkt in einem Gewerbegebiet zu blockieren. Sie wollen verhindern, dass die angekündigten Busse mit den Asylsuchenden die Notunterkunft erreichen.

Als die Polizei die Blockaden auflöst und Pfefferspray sowie Tränengas einsetzt, eskaliert die Lage. Augenzeugen sprechen von einer regelrechten Straßenschlacht in der Nacht zum Sonnabend. Es fliegen Steine, Baustellenabsperrungen und Pyrotechnik gegen die Beamten, die zunächst nicht ausreichend auf den Gewaltausbruch des aggressiven Mobs vorbereitet sind. Mindestens 31 Beamte werden verletzt, einer von ihnen schwer. Die DRK-Mitarbeiter, die eigentlich Flüchtlinge betreuen sollen, verarzten die verletzten Polizisten. In der Nacht ist die Lage soweit unter Kontrolle, dass ein erster Bus Flüchtlinge nach Heidenau bringen kann. Zwei weitere Busse folgen. Es erreichen zunächst 93 Flüchtlinge die Unterkunft.

22. August - Wieder Angriffe auf die Polizei

Heidenau ist bundesweit in den Schlagzeilen. Die Kleinstadt ist zum neuen Synonym für Fremdenhass in Sachsen geworden, wie wenige Wochen zuvor schon Meißen und Freital. Die Polizei braucht Stunden, um eine Bilanz der Gewalt aus der Nacht zu ziehen. Landes- und Bundespolitiker von SPD, Linken, CDU und Grünen verurteilen die Gewalt in Heidenau. Bürgermeister Jürgen Opitz ruft seine Bürger zu Besonnenheit und Solidarität mit den Flüchtlingen auf.

Vor der Notunterkunft treffen Menschen ein, die den Flüchtlingen Mut machen wollen. Einige Asylsuchende wagen sich zu ihnen aus der Unterkunft heraus. Die Antifa aus dem Großraum Dresden hat zu einer Demonstration aufgerufen. Das rechtsradikale Spektrum mobilisiert ebenfalls seine Anhänger, meldet aber keine Demo an. Die Polizeikräfte werden verstärkt. Es bleibt bis in den Abend hinein zunächst ruhig. Gegen 23 Uhr jedoch kommt es erneut zu einem Gewaltausbruch. Etwa 150 Rechtsradikale werfen Böller, Steine, Flaschen und Straßenabsperrungen auf die Polizisten. Die Situation eskaliert wie aus dem Nichts.

23. August - Kontrollbereich wird eingerichtet | Gewalt von Linken

Nach zwei Nächten in Folge mit rechten und ausländerfeindlichen Krawallen richtet die Polizei eine Sicherheitszone ein. Mehrere sächsische Regierungspolitiker verurteilen bei einem Besuch vor Ort die Ausschreitungen unisono. Ministerpräsident Stanislaw Tillich spricht von einer zutiefst menschlichen Pflicht, den Flüchtlingen zu helfen. Die Politiker kommen mit den Asylsuchenden ins Gespräch.

Auch der Sonntag bleibt nicht gewaltfrei: Nach dem friedlichen Protest greifen Antifa-Vertreter eine Gruppe von Menschen an, die sie offenbar dem rechten Spektrum zuordnen. Beobachter sprechen von einigen Verletzten. Die Linksautonomen waren demnach teilweise vermummt und unter anderem mit Holzlatten bewaffnet. Die Polizei ist mit 250 Einsatzkräften vor Ort.

24. August - Vizekanzler Gabriel besucht die Stadt

Vizekanzler Sigmar Gabriel besucht die Stadt Heidenau und die Flüchtlinge im Baumarkt. "Bei uns zuhause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier rumgetrieben hat", sagt der SPD-Chef mit Blick auf die Gewalttäter in der Kleinstadt. Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth erhebt schwere Vorwürfe gegen die NPD. In einem Interview mit dem RBB-Inforadio sagt er, das Problem in Sachsen bestehe auch deshalb, weil die NPD aus dem Landtag geflogen sei und nun "ihren verzweifelten Kampf gegen den Fall in die Bedeutungslosigkeit" führe. Sachsens Innenminister Markus Ulbig kündigt die kurzfristige Wiedereinführung von Wachpolizisten an, um die angespannte Personallage bei der Landespolizei zu entspannen. Sächsische Oppositionspolitiker weisen das als Aktionismus zurück.

Flüchtlinge aus einer Notunterkunft in Leipzig protestieren - von Sympathisanten unterstützt - gegen ihre Unterbringung in Heidenau. Die Behörden geben nach und bringen die Asylsuchenden anderweitig unter.

25. August - Polizeigewerkschaft fordert bessere Ausstattung

In Heidenau bleibt es ruhig. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert in einem Interview mit MDR 1 RADIO SACHSEN eine bessere Ausstattung der Polizei. Als Beispiel nennt er den Fuhrpark der Bereitschaftspolizei. Dieser sei erneuerungsbedürftig, damit die Beamten bei Einsätzen mobil und flexibel bleiben können. Bannmeilen um Flüchtlingsunterkünfte begrüßt Wendt.

26. August - Bundeskanzlerin Merkel bei Flüchtlingen

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht die Flüchtlingsunterkunft und trifft sich mit Flüchtlingen, Helfern und Lokalpolitikern getroffen. Rechte Demonstranten empfangen die Kanzlerin mit Buhrufen und lauten Pfiffen. Die Bewältigung der Flüchtlingsströme werde noch viel Kraft kosten, so Merkel. Es werde keine Toleranz gegenüber denen geben, die die Würde anderer Menschen in Frage stellen.

In Heidenau sind nach Angaben der Landesdirektion 579 Asylsuchende untergebracht. Die Notunterkunft ist damit fast ausgelastet.

27. August - Bundesjustizminister Maas spricht mit Schülern

Bundesjustizminister Heiko Maas besucht die Flüchtlingsunterkunft und spricht in einer Schule mit rund 100 Gymnasiasten. Dabei bekennen Schüler, Angst zu haben, ihre Meinung frei zu äußern. Sie fühlen sich von den Rechtsextremen eingeschüchtert. Maas wird von der Fernsehmoderatorin Dunja Hayali begleitet. Sie bezeichnete die Flüchtlingsgegner als "rechten Abschaum".

28. August - Hick-Hack um Versammlungsverbot | Willkommensfest

Nach den vor einer Woche gibt es ein Willkommensfest mit den Flüchtlingen. Während Politiker wie Cem Özdemir, Martin Dulig oder Caren Lay mitfeiern dürfen, wird Sachsens Innenminister Markus Ulbig regelrecht vertrieben. Dem Fest geht ein 24-stündiges Hick-Hack um ein generelles Versammlungsverbot voraus. Während das Fest und eine Demonstration der Bürgerinitiative Heidenau friedlich verlaufen, kesselt am Abend die Polizei 100 rechte Demonstranten ein. Sie haben sich trotz des am Abend wieder geltenden Versammlungsverbotes zusammengerottet.

29. August - Tausende in Dresden auf die Straße | BVG kippt Versammlungsverbot

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt das umstrittene Versammlungsverbot für Heidenau. Es bestätigt damit das erste Urteil in der Sache vom Verwaltungsgericht Dresden. Antragsteller ist ein Jurist aus dem Rheinland, der auch schon die Entscheidung in erster Instanz angestrengt hatte. Sachsens Innenminister Ulbig sagt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt eine zusätzliche Herausforderung für die Polizei dar. Er appelliert an die "Besonnenheit und Friedfertigkeit aller Seiten", damit die Versammlungsfreiheit erhalten werden kann.

30. August - Verfassungsschutz besorgt | Bürgermeister Opitz bedroht

Der sächsische Verfassungsschutz sieht in den Übergriffen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau eine neue Dimension der Gewalt. Präsident Gordian Meyer-Plath sagte der "Welt am Sonntag", neu seien die Brutalität und die Bereitschaft, Polizisten zu attackieren. Früher hätten sich Rechtsextremisten noch darum bemüht, gegenüber der Polizei als Saubermänner aufzutreten.

Der Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz, wird wegen seines Engagements für Flüchtlinge mit Gewalt bedroht. "Meine Frau hat am Donnerstag einen Zettel im Briefkasten gefunden, als sie die Zeitung herausholen wollte", sagte der CDU-Politiker dem "Sonntag-Express". Darauf habe sich eine konkrete Gewaltandrohung befunden, so Opitz weiter. "Es gibt Möglichkeiten, sich schützen zu lassen. Die nehme ich jetzt in Anspruch." Opitz betonte, sich nicht unterkriegen zu lassen. "Ich werde weiter gegen Rassismus sprechen und werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Heidenauer Solidarität mit den Asylbewerbern zeigen und sich ordentlich benehmen. Ich habe keine Angst."

31. August - Schlägerei in der Flüchtlingsunterkunft

In dem als Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten ehemaligen Baumarkt ist es am Abend zu einer Schlägerei gekommen. An der Auseinandersetzung waren mehrere Personen unterschiedlicher Nationalitäten beteiligt. Die Polizei hat bislang sechs Tatverdächtige ermittelt. Zwei Syrer, ein Inder, ein Pakistaner, ein Afghane und ein Iraker müssen sich unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung verantworten.

Der Streit soll an der Essensausgabe begonnen haben. Ein Inder soll sich vor eine schwangere Syrerin gedrängelt haben. Daraufhin kam ihr Mann zuhilfe und die Situation eskalierte und gipfelte in der Schlägerei.

1. September - Asyl-Sondersitzung im Sächsischen Landtag

Am Dienstag fand im Sächsischen Landtag eine Sondersitzung zum Thema Asyl statt. Dabei hat sich Sachsens Ministerpräsident mit deutlichen Worten gegen Anfeindungen von Flüchtlingen gestellt. Wer Rechtsextremen hinterherlaufe, bedrohe den gesellschaftlichen Frieden, sagte Stanislaw Tillich. Die Linke bot ihre Zusammenarbeit an, um einen parteiübergreifenden Konsens zu schaffen. AfD-Fraktionsvorsitzende Petry forderte ein Aussetzen des Schengen-Abkommens.

Zuletzt aktualisiert: 14. November 2016, 19:02 Uhr