22.05.2020 | 17:37 Uhr Wirbel um neuen Radebeuler Kulturamts-Chef: CDU gibt sich überrascht

Die Wahl des Autors Jörg Bernig zum Radebeuler Kulturamtschef ist umstritten - und fiel knapp aus. Der Lyriker, der als Vertreter der neuen Rechten gilt, brauchte im Stadtrat zwei Wahlgänge. Die CDU, die ihn vorschlug, gibt sich vom Wirbel überrascht. Bernig sei ein "streitbarer Geist", so CDU-Fraktionschef Ulrich Reusch, man mache sich aber auch nicht "sämtliche essayistischen Äußerungen zu eigen". Bernig schrieb unter anderem für die "Sezession" des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek.

Jörg Bernig, 20002
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Am Ende war die Entscheidung denkbar knapp: 17 Ja-Stimmen, 15 Stimmen für die Gegenkandidatin und zwei Enthaltungen. Damit war am späten Mittwochabend im Radebeuler Stadtrat klar, dass der Autor Jörg Bernig neuer Kulturamtschef der Gemeinde werden soll. Bei diesem zweiten Wahlgang reichte die einfache Mehrheit der Stimmen.

Im ersten Wahlgang eine gute Stunde zuvor hatten weder der in Radebeul lebende Lyriker noch seine Mitbewerberin, eine Kulturamtsleiterin aus dem Erzgebirge, die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Das wären 18 Ja-Stimmen von zu diesem Zeitpunkt noch 35 anwesenden Stadträten im Ballsaal des Traditionsrestaurants "Goldener Anker" gewesen. Dass einige Beteiligte der in nichtöffentlicher Sitzung abgehaltenen Wahl das so genau erzählen und auch darauf verweisen, dass zwischen erstem und zweiten Wahlgang noch ein Stadtrat den improvisierten Ratssaal verlassen hat, hat mit dem Wirbel zu tun, den das Wahlergebnis mittlerweile weit über Radebeul hinaus auslöst.

Dekorierter Lyriker und Vordenker der neuen Rechten

Denn der 1964 in Wurzen geborene Bernig ist nicht nur ein renommierter und mehrfach ausgezeichneter Lyriker - er ist Mitglied des PEN-Zentrums Deutschland sowie der sächsischen Akademie der Künste und wurde mit dem Eichendorff-Literaturpreis und dem Kamenzer Lessing-Förderpreis ausgezeichnet. Der Autor, der in Radebeul lebt, gilt auch als einer der Vordenker der neurechten Szene und veröffentlicht unregelmäßig in deren Formaten. Darunter das nach eigener Definition neoreaktionäre "Tumult"-Magazin und die vom Aktivisten Götz Kubitschek verantwortete Zeitschrift "Sezession", deren herausgebende Organisation vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird.

Zudem gehört Bernig zu den Erstunterzeichnern der "Erklärung 2018", einem gemeinsamen Aufruf rechtkonservativer Autoren, Publizisten, Künstlern und Wissenschaftler, die sich gegen eine "Beschädigung Deutschlands" durch die Zuwanderungspolitik während der Zeit der Flüchtlingskrise 2015/16 stark machen. In einem Essay für die "Sächsische Zeitung" hatte er sich bereits im Dezember 2015 öffentlich gegen die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung gewandt, die er auch als "nach Deutschland gelenkte Massenmigration" und "massenhaftes Hereinwinken" bezeichnet.

Aufregung und harsche Kritik

Entsprechend empört reagieren die Stadträte, die Bernig mutmaßlich nicht mitgewählt haben. "Die Wahl eines Mannes mit deutlich rechtem Gedankengut zum Kulturamtsleiter ist eine Farce und für Künstler in Radebeul untragbar", sagt Martin Oehmichen, der für die Grünen im Stadtrat sitzt. Es sei zu befürchten, "dass die bunte und vielfältige Kulturlandschaft Radebeuls durch diese Entscheidung zerreißen werde", schreibt Oehmichen in einer Presseerklärung der Fraktion, die die Grünen gemeinsam mit dem Bürgerforum und der SPD bilden.

Auch Daniel Borowitzki, Fraktionschef der Linken im Radebeuler Stadtrat, schreibt in seinem Blog, die Wahl sei ein "fatales Zeichen für die Kultur dieser Stadt - aus politischen wie aus fachlichen Gründen." So habe man Bernig in der Vorstellungsphase nach Begriffen und Konzepten gefragt, die allen, die sich ausführlich mit Kultur beschäftigen, bekannt seien - und habe sie ihm erklären müssen.

Schwierige Kandidatensuche

Fest steht: Schon die Kandidatensuche zuvor war offenkundig nicht ganz einfach gewesen. Rund 50 Bewerber und Bewerberinnen hatten sich auf die ausgeschriebene Stelle des Kulturamtsschefs in Radebeul beworben. Nach dem verwaltungsinternen Auswahlprozess blieben eine Handvoll übrig - nach Informationen von MDR SACHSEN soll Bernig zunächst nicht darunter gewesen sein. Bein einem der Kandidaten habe Oberbürgermeister Bert Wendsche zudem signalisiert, dass er zu der Personalie kein Einverständnis geben könne - eine Veto-Möglichkeit im Verfahren, die ihm qua Amt zusteht.

Vorschlag der CDU

Schließlich, heißt es, habe Radebeuls CDU-Fraktionschef Ulrich Reusch im Ältestenrat den Bewerber Jörg Bernig ins Spiel gebracht. Zu diesem Detail will sich Reusch auf Nachfrage von MDR SACHSEN unter Verweis auf die Verschwiegensheitspflicht bei der Mitarbeit im Gremium nicht äußern. Sebastian Fischer, Chef der CDU im Landkreis Meißen, macht in einem Twitter-Dialog mit Martin Oehmichen aber keinen Hehl daraus, dass Bernig "ein CDU-Vorschlag" gewesen sei - auch wenn "Oehmichen und einige Stadträte in Radebeul ein Problem mit dem neuen Kulturamtsleiter haben". Das wiederum hat Ulrich Reusch explizit nicht. Er schätze das "literarische Schaffen und die enge Verbundenheit mit Radebeul", die Bernig auszeichne. Der Autor sei ohne Frage ein "durchaus streitbarer Geist". Gleichwohl, betont Reusch im Gespräch mit MDR SACHSEN, mache er sich "nicht sämtliche essayistischen Äußerungen" Bernigs "zu eigen".

Überrascht vom Wirbel

Dass die Personalie Wirbel auslösen würde - damit hat Ulrich Reusch nach eigenem Bekunden gerechnet. Von der Intensität dieses Wirbels - die Wahl sorgt bundesweit für ein erhebliches Medienecho und Diskussionen in sozialen Medien - ist Reusch "überrascht", sagt er im Gespräch mit MDR SACHSEN. Mindestens ebenso verwundert sei er allerdings, dass interne Vorgänge aus dem Stadtrat und seinen Gremien öffentlich breit transportiert würden. So sei auch die Wahl Bernigs in geheimer Abstimmung erfolgt. Der Fraktionschef geht indes davon aus, dass seine neun CDU-Abgeordneten "mehrheitlich" für den Lyriker gestimmt hätten.

"Verhängnisvolle Zusammenarbeit"

Für Martin Oehmichen und Daniel Borowitzki ist die Wahl deshalb auch Anlass, von einer "unrühmlichen Zusammenarbeit von CDU und AfD" zu sprechen. Ihre Argumentation: Gemeinsam mit den sechs Stimmen, über die die AfD im Radebeuler Stadtrat verfügt, sei schon der Löwenanteil der nötigen Stimmen für Bernigs Wahl zusammengekommen. Damit, schreibt Oehmichen in der Pressemitteilung, habe die Radebeuler CDU "den Anspruch verloren, eine Volkspartei der Mitte zu sein".

Kritik auch am Oberbürgermeister

Unverständnis äußert die Fraktion von Bürgerforum, Grünen und SPD aber auch über die Rolle des Radebeuler Oberbürgermeisters Bert Wendsche. Trotz "Kenntnis von der Brisanz der Texte Bernigs" habe Wendsche, der auch Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages ist, sein Einvernehmen mit der Wahl erklärt - und damit sein Veto-Recht nicht genutzt.

Quelle: MDR/rad

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