Innere Sicherheit Neue Diskussion um AfD-Funktionär beim Verfassungsschutz Sachsen

Darf ein Verfassungsschützer gleichzeitig eine Funktion bei der AfD haben? Und noch dazu, wenn er Rechtsextreme verharmlost, die von seiner Behörde beobachtet werden? So geschehen in Sachsen.

Stempel mit dem Schriftzug "Geheim" neben einen Stapel Aktenordner.
Aus seiner Arbeit für den Verfassungsschutz macht der Beamte und AfD-Funktionär Hendrik Seidel seit 2014 kein Geheimnis. Bildrechte: IMAGO

Die Diskussion um den AfD-Funktionär Hendrik Seidel, der für den Verfassungsschutz Sachsen arbeitet, nimmt wieder Fahrt auf. Bereits vor drei Jahren hatte es um seine Personalie große Aufregung gegeben. Nun sorgen neue Äußerungen Seidels und die aktuelle politische Lage für weiteren Zündstoff.

Seidel sieht keinen Interessenkonflikt

Das ARD-Magazin "Panorama" hat Seidel getroffen, der einst Vize-Vorsitzender der AfD Mittelsachsen war und aktuell Mitglied der AfD-Landesprogrammkommission ist. In dieser Funktion ist er Leiter des Fachausschusses fünf und damit für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz zuständig. Im Fernseh-Interview betonte Seidel, dass er kein Problem darin sehe, seine Arbeit als Verfassungsschützer mit seinem Engagement bei der AfD zu vereinbaren: "Unabhängig von dem, was man macht, kann man sich politisch organisieren und engagieren", sagte er der ARD.

Ich als Verfassungsschützer, das ist vielleicht noch etwas Sensibleres, aber ich kann sehr wohl auch durch mein Dasein Hinweise geben oder schon mal sagen: So geht es nicht. Hier müssen wir besser aufpassen.

Hendrik Seidel Mitarbeiter beim Verfassungsschutz in Sachsen und AfD-Funktionär

Verharmlosung von Gruppen, die der Geheimdienst beobachtet?

Jugendliche betrachten eine im rechten Bereich agierende Webseite
Der "Identitären Bewegung" bescheinigt Seidel "intelligente Aktionsformen". Bildrechte: dpa

Seidel macht in seinem Gespräch mit "Panorama" keinen Hehl aus seiner Symphatie mit Pegida und der "Identitären Bewegung". Und er war beim sogenannten Trauermarsch am 1. September in Chemnitz dabei. Rechtsradikale will er dort nur vereinzelt entdeckt haben, auch den mehrfach verurteilten Pegida-Chef Lutz Bachmann habe er nur später im Fernsehen gesehen. "Live leider nicht", sagte Seidel den "Panorama"-Reportern. "Wenn man schon mal die Chance hat, würde ich ihm ja auch mal Guten Tag sagen."

Auch an der "Identitären Bewegung" hat Seidel nichts auszusetzen - und steht da konträr zu seiner Behörde, die die Organisation sowohl auf Bundesebene als auch in Sachsen als "rechtsextrem" einstuft. Die IB betreibe lediglich "intelligente Aktionsformen", so der Beamte gegenüber "Panorama". "Die ketten sich an keine Schienen, an keine Baufahrzeuge, an nichts. Die hängen Plakate auf, da steht nichts Verbotenes drauf, soweit ich das feststellen kann."

Sein Arbeitgeber beobachtet die "Identären" dagegen seit mehreren Jahren auf Bundesebene und in Sachsen und stuft die Gruppe als rechtsextrem ein. Im Verfassungsschutzbericht Sachsens von 2017 heißt es dazu: "Da sich diese Gruppierung nicht mit den üblichen rechtsextremistischen Slogans und Symbolen inszeniert, ist ihre ideologische Ausrichtung nicht immer sofort erkennbar. Daher besteht die Gefahr, dass die IB auch Bevölkerungsschichten anspricht, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht erreichen konnten."

Fall seit drei Jahren bekannt

Das Landesamt für Verfassungssschutz wollte sich laut "Panorama" nicht zur Personalie äußern. Grundsätzlich dürften Beamte privat politisch aktiv sein, es gelte ein "beamtenrechtliches Mäßigungsgebot". Generell gelte, dass "Mitgliedschaften oder Funktionen in einer nichtextremistischen Partei beamtenrechtlich als solche kein Hindernis für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst sind". Für den Verfassungsschutz gelte insoweit rechtlich nichts Anderes als für jede andere Behörde.

Kritiker verlangen Disziplinarmaßnahmen gegen den Beamten

Für Kerstin Köditz, Extremismusexpertin der Linken im Sächsischen Landtag, sind die jüngsten Äußerungen Seidels der "Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt". Schon vor drei Jahren wollte sie mit Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath die Personalie diskutieren. Das lehnte er laut Köditz ab. Nun erwartet sie vom Landesamt, dass es endlich Disziplinarverfahren einleitet, schließlich unterliege Seidel als Beamter einer besonderen Treuepflicht. "Dazu gehört natürlich auch, dass Entscheidungen seines Dienstherrn nicht öffentlich in Zweifel gezogen werden dürfen."

Kerstin Köditz
Kerstin Köditz von der Linkspartei sagt: So etwas ist nur in Sachsen möglich." Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Immerhin hatte er sich bereits vorher öffentlich als Verfassungsschutzmitarbeiter geoutet, obwohl ihm dies in seiner Stellung untersagt wäre. Ich erwarte ganz einfach, dass in einem rechtlich einwandfreien Verfahren Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden.

Kerstin Köditz Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission

Quelle: MDR/kk/dk/ndr/dpa

Diskussion um Sachsens Bedienstete

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Zuletzt aktualisiert: 20. September 2018, 17:23 Uhr

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32 Kommentare

23.09.2018 22:03 NN 32

Werte #30: ich schreibe ja von dem was IST, nicht vom "was wäre".
hier zitiere ich mich selbst #28:"...Wenn sie im Landtag aktiv wird, so ist das mit den demokratischen Spielregeln scheinbar vereinbar...." -- Apropos "polit Meinungsspektrum": Das kann sich ja ich Wahlprozenten darstellen wie es will, wenn aber zu bestimmten Themen sich stets die Forderungen der 5,7% Partei in der Presse befinden, so ist es nicht mehr gewährleistet.

23.09.2018 21:40 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 31

@ NN:
Wirklich schade!

22.09.2018 22:40 Ex - Thüringerin 30

@28. NN - Frau Köditz und ihre Partei sind für mich weder ein besonderer Sympathieträger noch eine Wahloption - dass sie allerdings ein "Stein im Schuh" des rechten Randes ist, ist nachvollziehbar - wenn ihre Mitgliedschaft im sächs. Innenausschuß ein "aufzuarbeitender Skandal" wäre: ein wie viel größerer wäre dann die Mitgliedschaft eines Jens Maier/AfD (u.a.NPD- Sympathisant und Massenmörder - Breivik - Versteher) im BT - Innenausschuß und eines Stephan Brandner ( selbsternannter "Pöbler aus dem Landtag" mit unzähligen Ausfällen) gar als Vors. des BT - Rechtsausschusses? - allerdings sind alle drei jeweils Mitglieder einer demokr. gewählten Partei, die damit (nicht skandalisierbar) das polit Meinungsspektrum repräsentieren.

22.09.2018 21:12 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 29

Zitat #28:
"[...] oder jemand mit Migrationshintergrund zum Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration machen."

Also ist "jemand mit Migrationshintergrund" Deiner Meinung nach nicht geeignet, Beauftragter der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zu sein?
Kannst Du das in irgendeiner vernünftigen Art und Weise begründen?

22.09.2018 20:55 NN 28

Werte Ex - Thüringerin (25+27) versehentlich hatte ich Ihnen innerlich zugestimmt, da ich ihr Statement "ein Fuchs bewacht den (sächs.) Hühnerhof..." irrtümlich auf Frau Köditz bezog. -- Wenn eine Person, die in das gestürzte System involviert war ( FDJ-Kreisleitung Leipzig-West) , der damalis diktierenden Kraft beitritt (Kerstin Köditz trat 1989 der SED bei), die Grundregeln des Sturzes des Kapitalismus gründlich erlent hat ( Studium des Marxismus-Leninismus) nur einfach politisch aktiv wäre, sei das in Ordnung. Wenn sie im Landtag aktiv wird, so ist das mit den demokratischen Spielregeln scheinbar vereinbar. Wäre sie Mitglied des Verfassungsschutzes so wäre das, aus meiner Sicht ein Sicherheitsrisiko. Nun kontrolliert sie sogar den Verfassungsschutz. Das ist in meinen Augen ein aufzuarbeitender Skandal. Das ist als würden sie den Fuchs zum Hühnerbewacher, oder jemand mit Migrationshintergrund zum Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration machen.

22.09.2018 15:35 Ex - Thüringerin 27

Hendrik Seidel - ein Fuchs bewacht den (sächs.) Hühnerhof...

21.09.2018 20:12 NN 26

Ich stolpere gerade über die Bezeichnung "Extremismusexpertin der Linken". Wie ist das gemeint?...gerade als Mitglied der "einzigen systemverändernden Partei"

21.09.2018 20:04 Ex - Thüringerin 25

@24. NN - wenn ein L. Bachmann nach vielen Straftaten viele 2. Chancen bekommen soll, dann ev. auch Fr. Köditz, die meiner Kenntnis nach nicht kriminell geworden ist, nicht wahr?

21.09.2018 19:28 NN 24

Werter Ichich: Sie sind ja genial: Kerstin Köditz: "..Sie besuchte die Polytechnische Oberschule in Grünau und studierte anschließend Mathematik an der Karl-Marx-Universität in Leipzig. Dieses Studium brach sie aber ab und war hauptamtlich in der FDJ-Kreisleitung Leipzig-West tätig. Sie begann danach ein Studium des Marxismus-Leninismus...Kerstin Köditz trat 1989 der SED bei ..." (Quelle: Wikipedia) --- mit diesem Wissen und Vorleben ist sie Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission. Gratulation!

21.09.2018 18:41 Morchelchen 23

Da es bei einem Linken wohl gar keine Rolle spielen würde, wo es nachweisbar viele davon gibt, die Kontakt zur Antifa haben, also keinesfalls "Pfarrerstöchter", stelle ich mal wieder fest, wie gerade bei den so Toleranten enorme Vorurteile vorhanden sind.

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