Ein JVA-Beamter schließt eine Zellentür.
(Symbolbild) Bildrechte: dpa

30.07.2019 | 07:59 Uhr Sachsen: Zahlreiche Verdächtige kommen aus U-Haft frei

Ein JVA-Beamter schließt eine Zellentür.
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In Sachsen sind in den vergangenen drei Jahren 24 mutmaßliche Straftäter trotz dringenden Tatverdachts aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das teilte das Justizministerium auf Anfrage des MDR mit. In diesem Jahr habe es bereits sechs solcher Fälle gegeben. Grund für die Entlassungen aus der U-Haft ist in der Regel, dass die Gerichtsverfahren zu lange dauern.

Der Sprecher des Dresdner Landgerichts, Thomas Ziegler, sagte, viele Verfahren seien sehr komplex. Als Beispiele nannte er Fälle von Banden- und Wirtschaftskriminalität sowie Fälle für den Staatsschutz.

Verdächtige kommen in Untersuchungshaft, wenn dringender Tatverdacht besteht und weitere Kriterien greifen, wie Flucht- oder Verdunklungsgefahr.

Quelle: MDR/lam

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 30.07.2019 | 08:00 Uhr in den Nachrichten

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14 Kommentare

31.07.2019 01:49 DER Beobachter 14

Ich hoffe, da ist genauer überprüft worden, wen man entlässt oder doch dringlich behält bzw. bevorzugt in Ermittlung/Wiederaufnahme oder so bringt: Gefahr von Wiederholung, Verdunkelung, Flucht? Nebenbei könnte/müsste man diesbezüglich das Strafprozessrecht reformieren. Ein eindeutiger Passus, der bestimmt, dass aufgrund solcher Sitationen freigekommene dringend Straftatverdächtige nicht automatisch frei weg kommen, sondern jederzeit wieder die nötigen Ermittlungen aufgenommen werden können.

31.07.2019 00:43 DER Beobachter @ Saxe 9 13

Der Innenminiter hat sich wohl zumindest bemüht. Für die nötigen Stellen in der Justiz (Richter, Staatsanwaltschaft) wäre der Justizminister verantwortlich. V.a. hängts daran, wer verpflichtet werden kann, das nötige Geld locker zu machen. Das wäre das Finanzministerium. Beschließen für das Geld müsste die Haushaltshoheit: der Landtag...

30.07.2019 21:07 Der Matthias 12

@ Micha Nr. 6

"Da fragt man sich wo denn die großmundig angekündigten Schnellverfahren nur bleiben?"

Solche Schnellverfahren vor Gericht sind vor allem bei leichten bis mittelschweren Delikten, die sich einfach feststellen und juristisch ahnden lassen, möglich. Nicht jedoch bei juristisch komplexeren Fällen, was auch im Artikel erwähnt wird. Das sollte man eigentlich auch als Laie bzw. Nicht-Jurist nachvollziehen bzw. verstehen können! Als Beispiel darf ich nur mal auf den hoch komplexen NSU-Prozess oder seinerzeit das Strafverfahren gegen Uli Höneß verweisen. Schnellverfahren, ernsthaft jetzt!? Ich denke, diese rhetorische Frage können Sie sich wohl selber beantworten! Davon mal ganz abgesehen, dass solche mit juristisch heißer Nadel gestrickten Schnellverfahren bzw. die dort gesprochenen Urteile eher Gefahr laufen, im nachhinein juristisch angefochten zu werden.

30.07.2019 17:49 Pattel 11

So ist das nun mal in einem Rechtsstaat. Ob es uns gefällt oder nicht.
Oder die Politik muss was im Strafrecht verändern.
Ich habe einen Staat erlebt dem war das Recht scheiss egal.

30.07.2019 17:11 Freiheit 10

30.07.2019 09:17 Gaihadres
》Wenn jeder einzelne sein Verhalten und Klagewillen einmal überprüft, bleibt mehr Zeit für die wirklich wichtigen Vorfälle.《

Hier geht es um STRAFRECHT, nicht um Zivilrecht! Auch, wenn dann Richter für das Strafrecht frei würden, wie Sie sicher denken, so ist ein Strafrichter nicht gleich ein Richter im Zivilrecht.

》Das Problem ist ohnehin eher, dass es zu viele Verfahren gibt und die Gerichte damit überlastet sind.《

Und warum ist das so?
Richtig , fehlender Respekt oder auch Verfall der Gesellschaft genannt!

30.07.2019 11:57 Saxe 9

Offensichtlich sind Justiz und Polizei überfordert und können die Sicherheit der Bürger nicht mehr schützen . Was sagt denn der Innenminister dazu ? Wahrscheinlich nix. Wäre ja sonst auch das Eingeständnis einer jahrelang verfehlten CDU Politik

30.07.2019 11:33 jürgen 8

da ist ja nun wirklich langsam Platz für die "unfähige" Strafjustiz in Deutschland, das hoffentlich bald und sonst kommen wir wahrhaftig- was noch schlimmer werden wird - zu Selbstjustiz!

30.07.2019 11:03 MuellerF 7

@1: Auch Tatverdächtige haben Rechte- u.a. das, nicht in U-Haft zu verschimmeln. Stellen Sie sich einfach mal vor, SIE wären (unschuldig) in U-Haft - wie lange würden Sie auf ihr Verfahren warten wollen? 1 Jahr? 2 Jahre? Länger? Oder doch lieber so kurz wie möglich?
Bitte ehrlich antworten!

30.07.2019 10:34 Micha 6

Da fragt man sich wo denn die großmundig angekündigten Schnellverfahren nur bleiben? Die gab es bisher nur bei medienwirksamen Vergehen, klare Kante und so. Um Umweltschutz und Klima wird sich auch nicht wirklich gekümmert, aber viel gelabert. Passend dazu werden einige hundert Abgeordnete aus dem Urlaub eingeflogen um einmal Händchen zu heben. Toll!

30.07.2019 09:32 MaP 5

So etwas nennt man Staatsversagen.

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