09.04.2020 | 11:33 Uhr Mutmaßliche Reichsbürger betrieben Krankenversicherung - Anklage erhoben

Stempel der Staatsanwaltschaft Dresden
Bildrechte: MDR/Diana Köhler

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen insgesamt sieben Männer wegen des unerlaubten Betriebes und Beihilfe zum unerlaubten Betrieb einer Krankenversicherung Anklage erhoben. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte, wird ihnen vorgeworfen, gemeinschaftlich eine Krankenversicherung gegründet zu haben, die für die Mitglieder an die Stelle der gesetzlichen Krankenversicherung treten sollte.

Insgesamt habe die unerlaubte Versicherung so 49 Mitglieder gewonnen und Mitgliedsbeiträge über 8.000 Euro eingenommen.

Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind die Beschuldigten der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen, die das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Das Amtsgericht Dresden entscheidet nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens.

Quelle: MDR/bj

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