Geleakter Haftbefehl Bachmann will seine Geldstrafe aus Pegida-Vereinskasse zahlen lassen

Pegida-Chef Lutz Bachmann will sich seine Geldstrafe wegen einer Straftat von anderen bezahlen lassen. Bei einer Kundgebung der Pegida-Bewegung ließ er am Montagabend in Dresden die Teilnehmer per Handzeichen darüber abstimmen, ob die Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro aus der Vereinskasse bezahlt werden soll. Andernfalls bezahle er das aus eigener Tasche. Die Menge stimmte augenscheinlich zu.

Am Mittwoch soll über Strafhöhe verhandelt werden

Man habe das Urteil anfechten wollen, dies aber zurückgezogen, sagte Bachmann. Bachmann, der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt wird, hatte 2019 einen Strafbefehl erhalten, nachdem er nach einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz einen Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten - einen Flüchtling - im Internet verbreitete. Deshalb verurteilte ihn das Amtsgericht Dippoldiswalde zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro. Bachmann legte Einspruch ein.

Wie das Amtsgericht am Montag mitteilte, beschränkte sich der Einspruch aber nur auf die Rechtsfolgen. "Damit ist der Schuldspruch rechtskräftig. Es wird nur noch über die Strafhöhe verhandelt werden", teilte das Gericht mit Blick auf eine für Mittwoch angesetzte Verhandlung mit. Unklar ist, ob die Verhandlung überhaupt noch stattfindet. Bachmann räumte vor seinen Anhängern ein, dass es verboten sei, aus einem laufenden, nichtöffentlichen Verfahren Dokumente zu veröffentlichen. "Damit muss ich das Ding wirklich fressen, da gibt es keine Diskussion", rief Bachmann der Menge zu. Er habe es "verzapft" und hätte sich vor einer Veröffentlichung besser belesen müssen.

Ein in dem Fall angeklagter JVA-Beamter wurde im Februar dieses Jahres zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Die Pegida-Veranstaltung wurde am Montag laut Polizei von 290 Beamten abgesichert. In Hör- und Sichweite fanden drei Gegenveranstaltungen statt. Die Versammlungen verliefen laut Polizei störungsfrei.

Quelle: MDR/dk/dpa

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