29.06.2019 | 20:28 Uhr | Update Sachsens SPD-Chef Dulig mit Sturmgewehr-Attrappe bedroht

Bedrohungen und Beleidigungen sind für Politikerinnen und Politiker in Rathäusern und Ministerstuben Alltag, weiß Martin Dulig (SPD) aus eigener Erfahrung. Nach der jüngsten Bedrohung will er nicht mehr schweigen.

Eine große Pappschachtel zeigt ein täuschend echt aussehendes schwarzes Sturmgewehr. Es wurde Mitte mai an Sachsens wirtschaftsminister an die Privatadresse geschickt.
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Unbekannte haben Sachsens SPD-Vorsitzenden und Vize-Regierungschef Martin Dulig ein täuschend echt aussehendes Sturmgewehr zugeschickt. Wie Dulig MDR SACHSEN bestätigte, wurde die Soft-Air-Waffe vor vier Wochen von einem Online-Versandhändler aus Bayern auf Bestellung an Duligs Privatadresse geschickt. Seine Frau habe das Paket geöffnet. "Man will ja nicht nur mich treffen als bekannten Politiker, sondern es geht an die Familie", sagte Dulig.

Wir sind kein Freiwild.

Martin Dulig Vorsitzender SPD Sachsen und Vize-Ministerpräsident
Martin Dulig, SPD-Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen
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Seine Familie und er seien in der Vergangenheit bereits häufiger bedroht worden. Damit seien die Duligs bislang nicht an die Öffentlichkeit gegangen, "weil wir den Tätern nicht die Genugtuung geben wollten, dass sie uns getroffen haben". Aber jetzt sei für Dulig und seine Familie ein Punkt erreicht, wo sie die Bedrohungen der Öffentlichkeit nicht mehr verschweigen wollten.

Dulig verlangte vom Rechtsstaat konsequentere Strafverfolgung solcher Bedrohungen. "Alle meine Anzeigen wurden eingestellt", sagte der SPD-Politiker. Zudem sei die gesamte Gesellschaft aufgefordert, zusammenzustehen, damit ein solcher Umgang mit Menschen nicht alltäglich werde.

Wer soll denn in Zukunft noch Verantwortung übernehmen, wenn man bedroht wird?

Martin Dulig Wirtschaftsminister

Dulig sorgt sich um die vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die in Sachsen täglich Gewaltandrohungen ausgesetzt seien und in der Kommunalpolitik weniger geschützt sind als Minister. "Wir alle dürfen nicht zulassen, dass so etwas alltäglich wird."


Ministerpräsident nennt Bedrohung "Riesensauerei"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verurteilt die Bedrohung aufs Schärfste. Es sei eine "Riesensauerei", sagte er auf dem CDU-Landesparteitag am Sonnabend in Chemnitz. "Dem treten wir entgegen, das darf es nicht geben", sagte Kretschmer und erinnerte an den Fall des Anfang Juni mutmaßlich von einem Rechtsextremen getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Martin Dulig kämpft entschlossen für die Demokratie. Immer wieder tritt er insbesondere Rechtsextremen mutig entgegen. Wie er und seine Familie bedroht werden, ist einfach abscheulich.

Heiko Maas Bundesjustizminister (SPD)

LKA ermittelt

Die Ermittlungen im Fall Dulig hat das Landeskriminalamt Sachsen übernommen. Wie LKA-Sprecher Tom Bernhardt mitteilte, prüft die Behörde die Gefährdungslage. Dazu sei man mit Minister Dulig in Kontakt. Ob und wenn ja welche Maßnahmen ergriffen werden, teilt die Behörde aus Sicherheitsgründen nicht mit.

Quelle: MDR/agr/kk/jr/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 29.06.2019 | 12:00 Uhr
MDR SACHSENSPIEGEL | 29.06.2019 | 19:00 Uhr

Nierth 4 min
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89 Kommentare

01.07.2019 21:30 Orrnee 89

01.07.2019 20:59 sandra

Gut, dann erklär ich das mal:

Für ein EV bedarf es nicht zwingend einen Tatverdächtigen! Es kann auch gegen Unbekannt ermittelt werden!
Auf jeden Fall Bedarf es eines EV's, um die Befugnisse der StPO ausschöpfen zu können!

Auch im vorliegenden Fall wird sehr sicher gegen Unbekannt ermittelt (EV). Leider gibt der Beitrag des MDR dazu keine Auskunft. Aber ist logisch, weil Ermittlungen nur im EV!

Bitte frag ruhig, wenn du etwas nicht verstehst!

01.07.2019 20:59 sandra 88

01.07.2019 13:53 Orrnee 83
01.07.2019 11:46 Kirchenmitglied

>Ermittlung und Verfahren sind zwei völlig unterschiedliche Vorgänge. Bei einem Verfahren muss der Täter oder zumindest ein Tatverdächtiger bekannt sein.<

Aha?! Schon mal etwas von Ermittlungen gegen UNBEKANNT gehört?

----

Was hat das nun mit der Tatsache zu tun, die der User "Kirchenmitglied" Ihnen mitgeteilt hat?

Richtig:

NIchts.

So wie der gesamte Inhaltswert Ihrer Kommentare.

01.07.2019 18:29 Kirchenmitglied 87

@85, "... dem wurde mitgeteilt, er soll den Kauf aufnehmen, gegen wen auch immer."
Sie meinten sicher "Kampf", oder? Des Weiteren gehe ich davon aus, dass Ihre Version Satire sein soll.

01.07.2019 17:21 Bernd L. 86

Ich halte Dulig für einen guten und integren Politiker, ihm glaube ich die Geschichte mit dem Sturmgewehr.
Bei anderen "bedrohten" Helden habe ich große Zweifel, so bei dem vom MDR und ZDF immer wieder gebrachten Tröglitzer Bürgermeister: Bei der Aufnahme von Flüchtlingen wollte seine leer stehenden Wohnungen vermieten. Schnöder Mammon und Gutmensch schließen sich nicht aus.--
Die tiefe Spaltung in unserem Land hat diesen Hass von beiden Seiten hervorgebracht, der sich immer weiter verstärkt. Ein Abbau der Spaltung geht nur mit drastischen Massnahmen (neue Personen, Reform von ARD, ZDF)- danach sieht es aber momentan nicht aus.

01.07.2019 17:20 Ekkehard Kohfeld EU - Wahl NRW SPD -14,5 % Ihr werdet immer weniger :-) 85

@ Kirchenmitglied 81 Und ja, dass es sich um eine Morddrohung handelt, ist eindeutig. Wenn jemand eine Waffenatrappe per Post einem anderen zuschickt, ohne dass eine Bestellung vorliegt, dann drückt der Absender gegenüber dem Empfänger damit grundsätzlich eine Mordabsicht aus, zumal es kein stichhaltiges Motiv für den Absender gibt.
##
Nein völlig falsch,dem wurde mitgeteilt er soll den Kauf aufnehmen gegen wen auch immer.
Oder haben sie das gemacht deshalb sind sie so sicher
was damit gesagt wurde?
Was sich hier einige zusammen fabulieren ist echt sehenswert.Sie sollten lieber mit der Kirche im Dorf bleiben.

01.07.2019 16:16 der_Silvio 84

Bedrohungen, sollte dies hier so sein, egal von wem, sollten konsequent von den Strafverfolgungsbehörden geahndet werden.
Hätte es aber hier einen AfD-Politiker betroffen, wäre
a) die Aufregung bei weitem nicht so groß und
b) würden sich die links-rot-grünen Kommentatoren hier ein Bein ausfreuen - K(r)ampf gegen rrrääächts...
Siehe auch Tagesschau vom 09.01.2019 'Angriffe auf Parteien
AfD am häufigsten attackiert'
Ist schon seltsam, daß man das geflissentlich unter den Tisch fallen lässt.

01.07.2019 13:53 Orrnee 83

01.07.2019 11:46 Kirchenmitglied

>Ermittlung und Verfahren sind zwei völlig unterschiedliche Vorgänge. Bei einem Verfahren muss der Täter oder zumindest ein Tatverdächtiger bekannt sein.<

Aha?! Schon mal etwas von Ermittlungen gegen UNBEKANNT gehört?

Wie sagte einst Dieter Nuhr?

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]

01.07.2019 13:12 ossi1231 82

Das es bei manch angeblichen Bedrohungen um Fake handelt, darf nicht gedacht werden?
Fehlende Quellen zu angeblichen Hass im Internet darf nicht hinterfragt werden?

Realer Hass den wir unter "Freibad geräumt" finden ist demgegenüber nicht in der Agenda der Berichterstatter?

01.07.2019 11:46 Kirchenmitglied 81

@Orrnee, Ermittlung und Verfahren sind zwei völlig unterschiedliche Vorgänge. Bei einem Verfahren muss der Täter oder zumindest ein Tatverdächtiger bekannt sein. Soviel aus dem Beitrag hervorgeht, gibt es keinen Tatverdächtigen. Leider! Also kann es nur Ermittlungen geben. Warum alle bisherigen Anzeigen Duligs eingestellt wurden, erschließt sich mir in keinster Weise. Da weiß ich eben nicht, was in den Köpfen unserer Sächsischen Polizei so manchmal vor sich geht!
Und ja, dass es sich um eine Morddrohung handelt, ist eindeutig. Wenn jemand eine Waffenatrappe per Post einem anderen zuschickt, ohne dass eine Bestellung vorliegt, dann drückt der Absender gegenüber dem Empfänger damit grundsätzlich eine Mordabsicht aus, zumal es kein stichhaltiges Motiv für den Absender gibt.

01.07.2019 10:12 Orrnee 80

01.07.2019 08:43 sandra

Nochmal:
Zu Ermittlungen gehört ein ERMITTLUNGSVEFAHREN (EV)! Ohne EV keine Ermittlungen. Alles andere sind keine Ermittlungen!
Auch ein Vorermittlungsverfahren leitet die StA, nennt sich AR und nicht Js!

Das EV, welches die Polizei einleitet, sollte zeitnah der StA vorgestellt werden, damit die Ermittlungsansätze abgesprochen werden können!

>Dass offenbar häufiger Polizisten in einem Interessenkonflikt stehen, entspricht der Realität.
Es gibt zu viele Rechtsradikale und/oder afd Nahe bei der Polizei und auch Bundeswehr.<

"Interessenkonflikt"? Hast du schon einmal das Wort Legalitätsprinzip gehört?

Ist das schon Naziphobie bei dir?

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