14.02.2020 | 15:49 Uhr Dresdner Bäckerei von Bonpflicht befreit - ein Härtefall?

Die Befreiung der Dresdner Backhaus GmbH von der Bonpflicht sorgt weiterhin für Diskussionen. Die Kette ist die einzige, die von der Kassenbonpflicht befreit ist. Sowohl die Geschäftsführerin als auch die sächsische Bäckerinnung können sich das nicht erklären. Die Erklärung des Finanzamtes wirft weitere Fragen auf.

Ein Körbchen mit Kassenbons.
Seit dem 1. Januar 2020 gilt die Bonpflicht. Bildrechte: MDR/Viola Simank

Wieso wurde die Dresdner Backhaus GmbH von der Bonpflicht befreit? Das will das Finanzamt Dresden-Süd auf MDR SACHSEN-Anfrage nicht erklären. Eine Sprecherin beruft sich auf das Steuergeheimnis. Eine Befreiung sei grundsätzlich nur möglich, "wenn für den einzelnen Steuerpflichtigen eine besondere unzumutbare Härte besteht", erklärte sie. Härtefälle könnten Naturkatastrophen wie Hochwasser sein. "Es muss jedenfalls eine Unzumutbarkeit vorliegen." Mehrkosten, die durch die Bonpflicht entstehen, - etwa zusätzliche Kassenrollen oder die Entsorgung - seien dagegen kein Grund für eine Ausnahmeregelung. Insgesamt sind in den beiden Dresdner Finanzämtern bislang 46 Anträge eingegangen. Davon wurde nur ein Antrag genehmigt. Sieben sind noch unbearbeitet, alle anderen wurden abgelehnt.

"Ich würde sagen, wir haben Glück gehabt", sagt Elisa Kreutzkamm-Aumüller. Erklären kann sich die Geschäftsführerin die der Dresdner Backhaus GmbH die Ausnahmegenehmigung nicht. Eine Möglichkeit wäre, dass die Bäckerei sehr zeitig dran war, mutmaßt Kreutzkamm-Aumüller. Im Oktober 2019 hatte Kreutzkamm-Aumüller in einem Newsletter von einer Ausnahmeregelung von der Bonpflicht gelesen. "Da stand drin, dass man die Ausnahmegenehmigung mit seinem Steuerberater besprechen muss", so Kreutzkamm-Aumüller. Der Antrag für die Ausnahmegenehmigung war "nur ungefähr zehn Zeilen lang". "Wir haben angegeben, wie viele Fachgeschäfte wir haben, unseren durchschnittlichen Jahresumsatz und wie viele Kunden kommen." Laut Finanzamt ist der Umsatz allein kein Grund für die Ausnahmebewilligung.

Quelle: MDR/fg

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 14.02.2020 | 14:30 Uhr im Regionalreport aus dem Studio Dresden

Zuletzt aktualisiert: 14. Februar 2020, 15:49 Uhr

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