11.12.2019 | 19:45 Uhr Sächsische Union stimmt klar für Koalition mit Grünen und SPD

elegierte stimmen auf dem Sonderparteitag der sächsischen CDU ab
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Sachsens CDU hat klar für eine gemeinsame Regierung mit den Grünen und der SPD votiert. Auf einem Sonderparteitag der Union gab es am Mittwochabend in Radebeul nur einige Gegenstimmen und Enthaltungen.

Mehr als 200 Delegierte sind zu einem Sonderparteitag in Radebeul zusammen gekommen. In seiner Rede hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Partei auf eine gemeinsame Regierungszeit mit den Grünen und der SPD eingestimmt.

 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht vor Delegierten auf dem Sonderparteitag der sächsischen CDU
Michael Kretschmer vor den Delegierten in Radebeul. Bildrechte: dpa

Kretschmer schilderte noch einmal den Ablauf der Koalitionsverhandlungen, die am 1. Dezember zu Ende gingen. "In dieser Zeit ist viel Vertrauen entstanden, viel auch an Verlässlichkeit", sagte Kretschmer. Das sei eine gute Basis, um in eine Regierung einzutreten. Man sei zu jedem Zeitpunkt anständig mit den beiden Partnern umgegangen und umgekehrt sei es auch so gewesen. Nach Ansicht Kretschmers trägt der Vertrag die klare Handschrift der CDU. Zugleich verteidigte er auch die mit Grünen und SPD vereinbarten Kompromisse, beispielsweise die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für einen Teil der sächsischen Polizisten.

Bei Grünen und SPD läuft derzeit noch eine Mitgliederbefragung. Die Regierung soll noch vor Weihnachten stehen. Am 20.12. sind die Wiederwahl von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Vorstellung des Kabinetts geplant. Nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg gäbe es in Sachsen die dritte Kenia-Koalition in Deutschland.

Quelle: MDR/dpa/st

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR Sachsenspiegel | 11.12.2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Dezember 2019, 19:46 Uhr

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