Verstoß gegen Datenschutz Dresden: Illegale Datensammlung von Covid-19-Betroffenen

Im Halbdunkel wird die Tastatur eines Laptops bedient.
Tausende Daten gingen vom Gesundheitsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ohne Rechtsgrundlage an die Polizei Dresden und die Reviere im Landkreis. Bildrechte: IMAGO / photothek

Zu Beginn der Corona-Pandemie sind Namen von Infizierten, deren Kontaktpersonen und Betroffenen in häuslicher Quarantäne ohne rechtliche Grundlage an die Polizei übermittelt worden. Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikern Kerstin Köditz hervor. Demnach hatte die Polizeidirektion Dresden vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in einem Telefonat am 4. März um Daten von "positiv mit dem Covid-19-Virus Infizierten sowie von Personen mit angeordneter Quarantäne" gebeten. Diese seien in den folgenden Tagen übermittelt worden.

Der Vorgang wurde mit der behördlichen Datenschutzbeauftragten des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ausgewertet. Diese hat den datenschutzrechtlichen Verstoß inzwischen beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten angezeigt. Gegebenenfalls erforderliche weitere Maßnahmen werden abgestimmt. Die Polizei hat die übermittelten Daten unverzüglich gelöscht.

Sächsisches Innenministerium

Daten von 114 Personen gingen an die Polizei

Insgesamt wurden die Daten von mindestens 114 Personen an die Polizei übermittelt. Die Dienststellen erhielten die Namen und die Anschrift der positiv Getesteten und ihrer Kontaktpersonen sowie von Menschen mit Corona-Verdacht und Quarantäne-Auflagen. Den Angaben zufolge konnten im Revier Dresden 106 Polizisten auf die Datensätze zugreifen. Weil keine Protokollierung erfolge, sei es jedoch nicht möglich nachzuvollziehen, wie viele Polizisten tatsächlich auf die Datensätze zugegriffen haben. "Die Einstellung der Übermittlung der Listen an die Polizeidirektion Dresden erfolgte in Abstimmung des Stabes beim Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und des Corona-Stabes der Polizeidirektion Dresden mit Wirkung vom 17. März 2020", so das Innenministerium.

das Virus im Modell
Die Polizei Dresden interessierte sich für die Daten von Corona-Infizierten und deren Kontaktpersonen. Offiziell begründet wird das damit, schnell Gefahr für Leib und Leben abzuwenden. Die rechtliche Grundlage für die Datenabfrage wurde unterschiedlich bewertet. Nun steht fest: Die Übermittlung der Daten war in dieser Form nicht rechtens. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Weitere Listen an Polizeireviere Sebnitz, Freital & Pirna

Doch nicht nur die Polizei Dresden erhielt Daten von Infizierten: Im Zuge der Bearbeitung der Kleinen Anfrage ist laut Ministerium zudem bekannt geworden, dass das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auch Listen mit Infizierten und deren Kontaktpersonen in Quarantäne an die der Polizeidirektion Dresden zugehörigen Polizeireviere Sebnitz, Freital-Dippoldiswalde und Pirna übermittelt habe. Das sei den Angaben zufolge in einem Gespräch am 23. März vereinbart worden – nur wenige Tage nachdem der Datentransfer nach Dresden eingestellt worden sei. Die Listen sind den Angaben zufolge am 25.‚ 27.‚ 28., 29., 30. und 31. März 2020 sowie am 1.‚ 2, 3. und 5. April 2020 an die Reviere gesendet worden. Es soll sich dabei etwa um 7.200, teils doppelte Datensätze gehandelt haben.

Entscheidung am 3. April: Keine pauschale Übermittlung erlaubt

Laut Innenministerium wurde per Erlass vom 3. April "die Rechtslage geklärt und die Dienststellen der Polizei darauf hingewiesen, dass eine pauschale Übermittlung von Daten der mit dem COVlD-19-Virus infizierten Personen an die örtlich zuständigen Polizeidienststellen nicht in Betracht kommt." Vorher hätten die Behörden die Rechtsgrundlagen für die erforderliche Datenübermittlung "nicht einheitlich beurteilt."

Datentransfer trotz Verbot des Innenministeriums

Die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz forderte eine umfassende Aufklärung der Vorgänge. Dass den Revieren Sebnitz, Freital und Pirna die Listen mit den Namen noch bis zum 5. April zugegangen sind und erst danach gelöscht wurden, sei "viel zu spät!". "Zu diesem Zeitpunkt war diese Praxis bereits ausdrücklich untersagt worden", kritisierte Köditz. "Zwei Tage zuvor hatte das Innenministerium die Polizei mit einem offiziellen Erlass ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine pauschale Übermittlung von Daten der mit dem COVID-19-Virus Infizierten nicht in Betracht kommt."  

Köditz: Uninformiertheit des Innenministeriums "bedenklich"

Kerstin Köditz, Angeordnete der Linken im sächsischen Landtag
Kerstin Köditz Bildrechte: DiG/trialon

Die Abgeordnete kann auch nicht verstehen, warum das Innenministerium über den Datentransfer scheinbar nicht informiert war. "Für mich am bedenklichsten: Dem Innenministerium war der gesamte Umfang der Übermittlungen zunächst nicht bekannt. Man bekam das nach eigenen Angaben erst bei der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage mit", kritisierte Köditz. In einer älteren Anfrage sei noch fälschlich behauptet worden, man habe die Daten "ohne Anforderung" an die Polizei Dresden übermittelt. "Nun ist klar, dass die Polizei Dresden diese Daten in Wirklichkeit aktiv 'erbeten' hatte."

Info an Datenschutzbeauftragten erst nach Kleiner Anfrage

Laut Köditz ist der sächsische Datenschutzbeauftragte erst über die Vorgänge der Polizei informiert worden, nachdem sie selbst nachgefragt habe. Dem Ministerium zufolge hat die Polizei Dresden den Datenschutzbeauftragten nun "umfassend über die Vorkommnisse informiert, verbunden mit der Bitte, gemeinsam das Thema aufzuarbeiten". Köditz forderte: "Offenbar wurden die Betroffenen immer noch nicht informiert, dass ihre Daten bei der Polizei landeten. Das muss jetzt zügig nachgeholt werden."

In den anderen Landkreisen hat es solche Datenübermittlungen offenbar nicht gegeben. Laut Innenministerium gingen von elf Gesundheitsämtern Zuarbeiten zu der Anfrage ein.

Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig
Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig hat jetzt den Fall auf dem Tisch. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Quelle: MDR/kt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 09.08.2020 | 21:00 Uhr in den Nachrichten

14 Kommentare

DER Beobachter vor 5 Wochen

"Illegale Datensammlung bei der Polizei" klingt in dem Zusammenhang schon etwas übertrieben. Hätte es zur Beurteilung der tatsächlichen oder vermeintlichen Illegalität nicht eines juristischen Urteils bedurft?

Freiheit vor 5 Wochen

"Sollte sich das bewahrheiten, dass durch dieses Demoverhalten keine erhöhten Krankheitsmeldungen kommen..."

Da wird nichts kommen! Nach BLM kam ja auch nichts.
Den Rest überlass ich deiner Intelligenz.

Kritiker vor 5 Wochen

@Mediator: +... Selbst wenn der Polizei die Daten von Menschen übermittelt wurden, die für 14-Tage amtlich unter Quarantäne gestellt wurden, ist der Schaden doch überschaubar....+
Was heißt hier =überschaubar=? ES IST UND BLEIBT ein VERSTOSS gegen Datenschutz, und da können auch Sie nichts, absolut gar nichts verharmlosen wollen. Unabhängig davon das es wohl Ihre eigene Meinung sei, ist diese nicht die Meinung jener Menschen deren Daten übermittelt wurden.

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