Mutterkuhprämie Bäuerliche Familienbetriebe fordern in Dresden gerechtere Agrarförderung

Mit einer Kuh haben Landwirte der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) vor der Staatskanzlei in Dresden gegen die sogenannte Mutterkuhprämie protestiert. Die vergibt der Freistaat an Viehhalter unter bestimmten Voraussetzungen mit Blick auf das Tierwohl und die Kuhanzahl. Der Landesbauernverband kann mit dieser Förderung von Mutterkuhhaltung grundsätzlich gut leben, hat dennoch Ideen für Nachbesserungen.

Bauerndemo in Dresden
Staatssekretärin Gisela Reetz vom Landwirtschaftsministerium hat sich der Kritk der Bauern gestellt. Weitere Gespräche sind geplant. Bildrechte: MDR/L. Müller

Um ihrem Ärger gegen die sogenannte Mutterkuhprämie Luft zu machen, sind Landwirte der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwitschaft (AbL) am Dienstag mit einer Kuh ins Dresdner Regierungsviertel gekommen. Organisator Clemens Risse sagte MDR SACHSEN: "Wir haben Vertretern des Landwirtschaftsministeriums einen Forderungskatalog übergeben, damit bei künftigen Förderprogrammen auch kleine Betriebe berücksichtigt werden."

Bauerndemo in Dresden
Bio-Bauer Clemens Risse aus Gröbern bei Meißen hat seine Kuh Raja - Rasse Simmentaler Fleckvieh - ausnahmsweise von der Weide geholt und zur Demo nach Dresden mitgebracht. Die Kuh bezeichnet er als "Kollegin", die wegen zu weniger "Kolleginnen" nicht bei der Mutterkuhprämie berücksichtigt werden kann. Dabei hat sie bereits ein Kalb und ist wieder trächtig. Bildrechte: MDR/L. Müller

Prämie erst ab 28 Tieren

Die im Frühjahr beschlossene Mutterkuhprämie wird nur an Landwirte ausgezahlt, die mindestens 28 Mutterkühe im Stall stehen haben. Die AbL-Vertreter fordern eine solche Prämie ab der zweiten Kuh und verweisen auf ähnliche Regelungen in Sachsen in den 1990er-Jahren. Ferner sollen nicht nur Mutterkühe, die im Winter im Stall stehen, sondern alle Milchkühe und insbesondere die in Weidehaltung gefördert werden. Fakt ist jedoch auch: Einzelne AbL-Bauern mit mehr 28 Mutterkühen inklusive tragender Färsen können die Förderung in Anspruch nehmen, wenn sie ihre Kühe beispielsweise zum Kalben im Winter in den Stall holen.

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ist ein Zusammensschluss von Landwirten, die sich für traditionelle Familienbetriebe stark machen und damit auch das Sozialleben in den Dörfern erhalten wollen. Nachhaltige Landwirtschaft mit einem Augenmerk auf Natur- und Klimaschutz sowie dem Erhalt der Artenvielfalt ist ihnen wichtig. Ein weiteres Anliegen ist die Kultivierung alter Sorten und die Zucht alter Nutztierrassen. Die Mitglieder der AbL können biologisch oder konventionell wirtschaften. Die AbL ist auch offen für Verbraucher und Umweltschützer, die Interesse an der Landwirtschaft haben. Von den großen Bauernverbänden fühlen sich die AbL-Landwirte trotz branchenbedingter Schnittmengen nur ungenügend vertreten.

Die AbL schlägt für mehr Gerechtigkeit eine sogenannte Gemeinwohlprämie als Alternative vor, mit der nach einem Punktesystem Projekte der ökologischen Landwirtschaft gefördert werden könnten. Eine solche Förderung käme, so das Argument, allen Bauern vom Kleinbetrieb bis zu großen Agrargenossenschaft zugute.

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Bildrechte: MDR/L. Müller

Das fordern die AbL-Mitglieder von der Landespolitik

  • Statt einer Mutterkuhprämie soll eine Weidekuhprämie gezahlt werden, damit ganzjährige Freilandhaltung unterstützt werden kann. Alle Kühe gehören nach Ansicht der AbL-Bauern auf die Weide.
  • Sachsen soll sich um ein Agrarstrukturgesetz kümmern, das branchenfremden Investoren den Kauf von Landwirtschaftsflächen erschwert. Derzeit steigen Bodenpreise durch Spekulanten.
  • Landeseigene Flächen sollen nach einem Punktesystem vergeben werden, damit kleine Betriebe und Junglandwirte die Möglichkeit erhalten, Land zu pachten.
  • Schaffung eines Existenzgründerprogramms
  • Einführung einer Gemeinwohlprämie, die alle Landwirte beantragen können, welche nach einem Punktesystem des Deutschen Verbands für Landschaftspflege Projekte zum Klima-, Natur-, Wasser- und Umweltschutz sowie zur Erhaltung der Artenvielfalt umsetzen.

Ministerium verteidigt Mutterkuhprämie

Das vom Grünen-Politiker Wolfram Günther geführte sächsische Landwirtschaftsministerium signalisierte Verständnis für die Forderungen der Bauern, verteidigte zugleich die aktuelle Mutterkuhprämie. Die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) seien vom Freistaat in Höhe von 1,4 Millionen Euro sehr kurzfristig zur Verfügung gestellt worden. Staatssekretärin Gisela Reetz sagte vor den Bauern, die Mutterkuhprämie sei ein pragmatisches Programm, dass kurzfristig mit vertretbarem Bürkokratieaufwand helfen könne, das Tierwohl in Rinderställen zu verbessern. Der Minister selbst war am Dienstag am Kabinettstisch gebunden.

Der Freistaat hat sich unter Berücksichtigung bereits bestehender Fördermöglichkeiten für die Tierhaltung, dem Umfang der zur Verfügung stehenden Mittel, dem noch in diesem Jahr zu bewerkstelligenden Verwaltungsverfahren und dem Umfang des Verwaltungsvollzugs für die Unterstützung von Tierwohlmaßnahmen in der Mutterkuhhaltung entschieden.

Sächsisches Landwirtschaftsministerium

Prämie soll Tierwohl im Winterstall verbessern

Die Prämie ist an Auflagen zum Tierwohl, wie ein Mindestplatz pro Rind und wöchentlich frische Einstreu gebunden. Stichprobenartig sollen die Betriebe kontrolliert werden. 216 Unternehmen in Sachsen haben den Angaben zufolge die Mutterkuhprämie beantragt. Man rechne damit, dass 1,2 Millionen Euro ausgezahlt werden. Das Landwirtschaftsministerium rechnet mit einer Neuauflage der Mutterkuhprämie 2021, der GAK-Rahmenplan des Bundes läuft Ende 2023 aus.

Bagatellgrenze im Haushaltsrecht Die Sächsischen Haushaltsordnung sieht eine Bagatellgrenze von 2.500 EUR für die Bewilligung von Fördermitteln vor. Das Landwirtschaftsministerium hat nach eigenen Angaben eine Ausnahmeregelung auf eine Summe von 2.000 Euro im Fall der Muttermilchprämie ausgehandelt. Sächsisches Landwirtschaftsministerium

Eine Kuh frisst Grünfutter in einem Stall.
Kühe gehören aus Sicht er AbL-Bauern auf die Weide - möglichst ganzjährig, wenn es die Witterung erlaubt. Bildrechte: imago/CHROMORANGE

Ein Ministeriumssprecher betonte: "Die Weidehaltung ist im Freistaat ausdrücklich erwünscht. Ziel dieser Richtlinie (der Mutterkuhprämie, Anm. der Redaktion) ist es jedoch, die Bedingungen der Stallhaltung der Mutterkühe in den Wintermonaten zu verbessern." Der AbL-Vorschlag einer Gemeinwohlprämie werde geprüft und wurde von Sachsen in der Agrarministerkonferenz des Bundes angemeldet. Allerdings stehen nicht alle Bundesländer hinter dieser Fördermöglichkeit, so dass der Ausgang offen ist.

Landesbauernverband mit Mutterkuhprämie überwiegend zufrieden

Der Sächsische Landesbauernverband (SLB) kann die Kritik der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft nur teilweise teilen. Der SLB begrüße das Förderangebot von 71 Euro je Mutterkuh, bemängele aber zugleich die Mindestantragsumme von 2.000 Euro, was einem Bestand von mehr als 28 Kühen entspricht, so die Referentin Tierische Erzeugerin, Juliane Streubel. "Wir als Sächsischer Landesbauernverband haben uns seit jeher gegen jegliche Förderunter- wie auch Förderobergrenzen ausgesprochen." Das habe das Landwirtschaftsministerium jedoch mit Verweis auf einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand abgelehnt. Der Bauernverband sieht sich nicht nur kleinen Familienbetrieben verpflichtet, sondern leistet ebenso Lobbyarbeit für die Agrarindustrie.

Mutterkühe beweiden in weiten Teilen Sachsens oft schwer zugängliche und anderweitig kaum nutzbare Grünlandflächen. Damit tragen die Tierhalter in hohem Maße zum Erhalt der sächsischen Kulturlandschaft und dem Gemeinwohl bei.

Sächsischer Landesbauernverband

Weiterhin kritisiert der Bauernverband, dass nur Landwirte gefördert werden, die ihren Mutterkühen eine Stallfläche von sechs Quadratmetern je Tier anbieten. Das sei um mindestens einen halben Quadratmeter zu hoch angesetzt, hieß es. Die AbL argumentiert dagegen und verweist auf EU-Tierwohlrichtlinien in der Bio-Landwirtschaft, die für Rinder im Stall eine Fläche von knapp neun Quadratmetern für angemessen hält.

Etwa 40.000 Mutterkühe in Sachsen

In Sachsen werden nach Angaben des Landesbauernverbandes circa 40.000 Mutterkühe in rund 3.800 Rinderbeständen gehalten. Die Zahl der Mutterkühe in Sachsen schwankt in den vergangenen Jahren anhängig von der Wirtschaftlichkeit sowie der Flächen- und Futterverfügbarkeit um etwa 2.000 Tiere. Berücksichtigt sind hierbei für Weidehaltung geeignete klassische Mastrassen, nicht jedoch Milchkühe.

Die knapp 20 AbL-Bauern haben den Vertretern des Ministeriums deutlich gemacht, man werde für die Ziele einer nachhaltigen Landwirtschaft kämpfen und auch wiederkommen, wenn die Umsetzung stocke. Das Ministerium wiederum hat die Bauern zu zeitnahen Gesprächen eingeladen.

Unterstützt wurden die Landwirte am Dienstag auch von einer kleinen Delegation der Bauernbewegung "Land schafft Verbindung", deren Ziele sich in der Vergangenheit nur teilweise mit den Forderungen der AbL-Bauern deckten. "Land schafft Verbindung" hat insbesondere durch bundesweite Großdemos für Aufmerksamkeit gesorgt.

Bauerndemo in Dresden
Ein Kuhhorn für den Schreibtisch soll dafür sorgen, dass die Bauern im Ministerium nicht in Vergessenheit geraten. Mit einem Augenzwinkern und der Zusage für weitere Gespräche erfolgte die Übergabe. Bildrechte: MDR/L. Müller

Quelle: MDR/lam

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 15.09.2020 | 19:00 Uhr

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