Demo gegen Polizeigesetz in Dresden
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#NoPolG 1.000 Menschen demonstrieren in Dresden gegen neues Polizeigesetz

Demo gegen Polizeigesetz in Dresden
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In Dresden sind am Montag rund 1.000 Menschen gegen die geplante Novelle des sächsischen Polizeigesetzes auf die Straße gegangen. Die Veranstalter hatten mit bis zu 4.000 Teilnehmern gerechnet. Die Polizei machte keine Angaben zu Teilnehmerzahlen. Aufgerufen hatte ein Aktionsbündnis von rund 40 Initiativen, Vereinen und Parteien, darunter die sächsische Linke, die Jusos und die Grünen. Das Gesetz soll am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden.

Demo gegen Polizeigesetz in Dresden
In den Augen einiger Demonstranten "mutiert" die Polizei zum Monster. Bildrechte: xcitePRESS

Die Organisatoren kritisierten die erweiterten Befugnisse für die Polizei, wie Überwachungs- und Abhörmaßnahmen, als Eingriff in die Bürgerrechte. Mit verschiedenen Sprüchen auf Plakaten und Bannern brachten die Demonstranten ihren Unmut über das neue Gesetz zum Ausdruck.

Bereits in der Nacht zum Montag wurde am Blauen Wunder in Dresden ein großes Banner angebracht, dass auf die Aktion hinwies. Zudem gab es in den vergangenen Monaten schon mehrere Demonstrationen gegen das neue Polizeigesetz.

Quelle: MDR/cb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 08.04.2019 | 19:00 Uhr

AKTUELLES AUS SACHSEN

Zuletzt aktualisiert: 08. April 2019, 20:39 Uhr

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31 Kommentare

09.04.2019 23:40 DER Beobachter @ Krumpaer + Detlef Gericke 31

Das geltende Polizeirecht der Länder kann man im Wortlaut des Gesetzes unter verschiedenen Suchbegriffen ergoogeln. Z.B. eingeben "Polizeigesetz xyz". Aktuell kann man den Entwurf des neuen Polizeigesetzes als zweitschäfstes nach Bayern interpretieren. Ich persönlich bin um die 50 und habe mich nie kriminell verhalten, aber durchaus mit politisch verquast agierenden Polizisten sowohl in der DDR als auch in Sachsen anlegen müssen. Bodycams und Kameraüberwachung öffentlicher Orte funktionieren, solange sie nicht politisch missbraucht/missbrauchbar werden und wirkliche Kriminalität "egal welcher Seite" konsequent verfolgt würde....

09.04.2019 21:13 DER Beobachter @ HKLW 30

Ich denke mal, dass die PolGes-Kritiker verdammt genau wissen, was ein Polizeistaat ist. Genau deswegen sind sie gegen das Polizeigesetz in seiner vorliegenden Form...

09.04.2019 20:56 Fakt 29

>>Dresdnerin, #28:
"Die zwei Fotos sind ein Witz .Hatten die Reporter keine ordentlichen Kameras dabei , damit man auch ein paar Aktivisten erkennen kann"<<
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Wo ist denn da der Witz?
Auf dem Aufmacherbild hat der Fotograf den Fokus auf den Schriftzug auf dem Ballon gelegt. Da ist es natürlich und i. d. R. auch gewollt, dass der Hintergrund, hier die Demonstranten, unscharf abgebildet werden.

09.04.2019 16:47 Dresdnerin 28

Die zwei Fotos sind ein Witz .Hatten die Reporter keine ordentlichen Kameras dabei , damit man auch ein paar Aktivisten erkennen kann , denn bei anderen Demos hat man ja Teleobjektive , um jemanden besonders ins Bild zu bekommen. War das Plakat am Blauen Wunder genehmigt ,denn bei anderen Bewegungen ist es eine Strafttat und wird verfolgt . Die Polizei soll in Zukunft richtig durchgreifen bei den Graffitischmierern in der Neustadt , der Sandsteinmauern am Elbufer ,Rosengarten usw.Drogen, Diebstählen ,damit endlich wieder Ordnung einzieht.

09.04.2019 16:14 DER Beobachter @ Zugeschaut 27

Das frage ich mich an jedem Montagabend auch ! Da gibts die Straftaten zudem von der Bühne weg...

09.04.2019 15:21 Hippiehooligan 26

Bereits anhand der Kommentare wird erneut bewiesen, dass diejenigen, die die Grundrechte der Menschen beschneiden wollen, ausnahmslos dem rechten Lager zuzuordnen sind. Entmündigt Bürger sind kontrollierbare Bürger, ganz im Sinne der Rechten...

09.04.2019 12:20 Bernd Wegmann 25

09.04.2019 06:39 Stena an na so was (2)
Bitte die Stelle Ihres Beitrages kenntlich machen an der sein Sinn sein soll. Danke!

09.04.2019 12:18 Holger 24

09.04.2019 08:42 na so was
Es ist doch allgemein bekannt, dass Teilnehmerzahlen nach oben bzw. nach unten korrigiert werden. Je nachdem, um welche Art von Teilnehmern es sich handelt.

09.04.2019 12:15 V. 23

Wie heißt es so schön? "Getroffene Hunde bellen"
Rund 40 Initiativen, Vereine und Parteien, bringen einige Hundert Leute auf die Straße. Wahnsinn!

09.04.2019 12:03 Mane 22

Nr.18 Wenn die Polizei eingeschritten wäre,oh Gott ,das ist das Polizei gesetzt was wir nicht wollen.

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