Sicherheitsdebatte in Dresden Kritiker-Demo gegen neues Polizeigesetz in Sachsen

Polizeigewerkschaften und der Innenminister Sachsens halten eine Verschärfung des Polizeigesetzes für notwendig. Ein Aktionsbündnis aus Kritikern protestiert dagegen.

Mit Plakaten und Asnprachen demonstrieren Gegner des neues Polizeigesetzes in Dresdne gegen die Ausweitung der Polizeibefugnisse.
Am Sonnabend protestierten Gegener des neuen Polizeigesetzes für Sachsen am Dresdner Hauptbahnhof. Bildrechte: xcitepress

An einer Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz in Dresden haben nach MDR-Reporterangaben rund 1.500 Menschen teilgenommen. Verschiedene Initiativen und Organisationen haben sich zu einem Bündnis namens "Polizeigesetz stoppen" zusammengeschlossen. Es protestiert mit einer Aktionswoche gegen das geplante Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts in Sachsen. "Wir kritisieren die Einschränkung von Grundrechten sowohl bei der Videoüberwachung mit Gesichterkennung als auch beim Beruftsträgergeheimnis. Wir lehnen es ab, dass künftig Leute wie Ärzte, Pfarrer und Mitarbeiter in Beratungsstellen überwacht werden können", sagte Pfarrer Andreas Dohrn, einer der Sprecher des Bündnisses MDR SACHSEN.

Ich bin hier, weil die bestehenden Gesetze ausreichen.

Demonstrant am Wiener Platz

Die Hauptkritik entzündet sich laut Dohrn am geplanten 30 Kilometer-Radius, der an der tschechischen und polnischen Grenze mit Videoüberwachung mit Gesichtserkennung eingeführt werden soll. Städte wie Zittau, Bautzen, Plauen, der Süden von Dresden und Chemnitz wären davon betroffen. Als ein Beispiel führte der Pfarrer der Peterskirche in Leipzig an, dass man im Auto gefilmt, fotografiert und Bewegungsprofile erstellt werden könnten. Das erscheint den Kritikern als verfassungsrechtlich fragwürdig. "Uns stört die Einschränkung von Grundrechten und die Erweiterung des Gefahrenbegriffs", so Dohrn.

Ich finde nicht in Ordnung, dass man schon aufgrund eines Verdachts, der nicht mal begründet werden muss, überwacht wird. Die Unschuldsvermutung wird einfach ausgehebelt.

Dresdnerin bei der Demo

Am Montag in dieser Woche fand im Sächsischen Landtag eine Anhörung zum Polizeigesetz im Innenausschuss statt. Im Frühjahr 2019 steht die Abstimmung über das Gesetz an:

Darum geht es konkret in der Polizeirechtsnovelle:

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 17.11.2018 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 17. November 2018, 18:17 Uhr

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