Prostest gegen sächsisches Polizeigesetz in Dresden
Protestmarsch gegen das Polizeigesetz. Bildrechte: Christian Essler

Demonstration Tausende protestieren in Dresden gegen Polizeigesetz

Das geplante sächsische Polizeigesetz bewegt die Gemüter. Obwohl sich die Regierungskoalition diese Woche auf einen Kompromiss geeinigt hat, reicht das manchen nicht. Sie wollen es ganz stoppen.

Prostest gegen sächsisches Polizeigesetz in Dresden
Protestmarsch gegen das Polizeigesetz. Bildrechte: Christian Essler

In Dresden haben am Sonnabend mehrere Tausend Menschen gegen das geplante sächsische Polizeigesetz demonstriert. Zu der Demo hatten unter anderem die Grünen und Die Linke aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von 4.000 bis 5.000 Teilnehmern, die Polizei bestätigte diese Angaben. Reichlich 450 Einsatzkräfte waren vor Ort. Nach Polizeiangaben lief alles friedlich ab.

Kritik an Gesichtserkennung und Militarisierung der Polizei

Der Protestmarsch führte vom Wiener Platz am Hauptbahnhof bis zur Abschlusskundgebung vor dem Innenministerium. Kritisiert wurden dort unter anderem die geplante Ausweitung der Videoüberwachung, beispielsweise mit Mitteln der Gesichtserkennung sowie die Militarisierung der Polizei durch den Einsatz von Maschinengewehren und Handgranaten.   

Die Koalitionspartner CDU und SPD hatten sich Anfang der Woche auf den Gesetzentwurf geeinigt, der im März vom Landtag beschlossen werden soll. Er sieht mehr Befugnisse für die Polizei vor, um Straftaten zu verhindern und Gefahren abzuwehren. Allerdings nicht so viele, wie ursprünglich angedacht. Auf Druck der SPD gibt es weiter keine Möglichkeiten zur Onlinedurchsuchung von Computern und keinen Einsatz von Handytrojanern. Auch Bodycams konnte die CDU nicht durchsetzen, sie könnten aber im Modellprojekt erprobt werden, sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Durchsetzen konnte die CDU, dass Polizisten im Einsatz weiterhin nicht gekennzeichnet werden.

Protest Demonstration gegen neues sächsisches Polizeigesetz

Bilder von der Demos gegen das Polizeigesetz am 26. Januar in Dresden.
In Dresden haben am Sonnabend Tausende Menschen gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Bildrechte: MDR/Sabina Schälike-Wermter
Bilder von der Demos gegen das Polizeigesetz am 26. Januar in Dresden.
In Dresden haben am Sonnabend Tausende Menschen gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Bildrechte: MDR/Sabina Schälike-Wermter
Bilder von der Demos gegen das Polizeigesetz am 26. Januar in Dresden.
Kurz nach 13 Uhr versammelten sich die Teilnehmer auf dem Wiener Platz am Hauptbahnhof. Bildrechte: MDR/Sabina Schälike-Wermter
Bilder von der Demos gegen das Polizeigesetz am 26. Januar in Dresden.
Viele hatten Fahnen und Transparente mitgebracht. Bildrechte: MDR/Sabina Schälike-Wermter
Bilder von der Demos gegen das Polizeigesetz am 26. Januar in Dresden.
Anschließend ging es auf die St. Petersburger Straße. Bildrechte: MDR/Sabina Schälike-Wermter
Bilder von der Demos gegen das Polizeigesetz am 26. Januar in Dresden.
Ziel der Demonstranten ist es, das Polizeigesetz zu stoppen. Bildrechte: MDR/Sabina Schälike-Wermter
Bilder von der Demos gegen das Polizeigesetz am 26. Januar in Dresden.
Bis zu 5.000 Teilnehmer waren laut Polizei unterwegs. Bildrechte: MDR/Sabina Schälike-Wermter
Bilder von der Demos gegen das Polizeigesetz am 26. Januar in Dresden.
Auch das nasskalte Winterwetter konnte sie nicht abhalten. Bildrechte: MDR/Sabina Schälike-Wermter
Bilder von der Demos gegen das Polizeigesetz am 26. Januar in Dresden.
Vor einem Dresdner Einkaufszentrum gab es eine Zwischenkundgebung. Bildrechte: MDR/Sabina Schälike-Wermter
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Quelle: MDR/sth

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 26.01.2019 | 19:00 Uhr

AKTUELLES AUS SACHSEN

Zuletzt aktualisiert: 27. Januar 2019, 10:24 Uhr

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46 Kommentare

29.01.2019 10:16 Ekkehard Kohfeld 46

Auf der Sonnenseite des Lebens 45
@na so was 44
"Anders herum, kommt der eine Polizist immer raus aus der Anzeige, weil er garantiert noch zwei seiner Kumpels findet, die für ihn aussagen. Sie können ja mal raten, für wen in diesem Fall der Richter ist."

sie unterstellen der Polizei und den Richtern ja dolle Dinger.

Wo haben sie das denn her?##

Sobald es den Linken (ANTIFA) selber an den Kragen geht sind natürlich die Behörden die Bösen,ist doch immer das selbe Schema (Chemnitz,HH usw).

28.01.2019 21:03 Auf der Sonnenseite des Lebens 45

@na so was 44

"Anders herum, kommt der eine Polizist immer raus aus der Anzeige, weil er garantiert noch zwei seiner Kumpels findet, die für ihn aussagen. Sie können ja mal raten, für wen in diesem Fall der Richter ist."

sie unterstellen der Polizei und den Richtern ja dolle Dinger.

Wo haben sie das denn her?

28.01.2019 15:14 na so was 44

42@ Lilly, und wo waren Sie, wo ganze Aktenordner über uns angelegt wurden, obwohl wir zum größten Teil uns keiner Schuld bewusst waren ? Vielleicht waren Sie da noch nicht geboren, dass würde einiges erklären. Und wieso keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ? Sind Sie der Meinung, die Polizisten brechen keine Gesetze, Keine Beleidigungen, usw. ? Wie es aber z.Z. läuft, sind die Chancen, da mal so einen "Gesetzesbrecher" anzuzeigen, gleich null. Anders herum, kommt der eine Polizist immer raus aus der Anzeige, weil er garantiert noch zwei seiner Kumpels findet, die für ihn aussagen. Sie können ja mal raten, für wen in diesem Fall der Richter ist.

28.01.2019 12:32 DER Beobachter nochmal an NN 43

Das mit der gemeinschaftlichen Haftung will mir nicht so recht aus dem Kopf. Weitere Bsp.: Ist ein gemäßigter AfDler (oder Linker oder...) aus irgendeinem Ortsverband haftbar für die strafrechtlichen, verwerflichen o. falschen Äußerungen seiner Leittiere oder eines Ortsverbandsmitglieds, wenn er sich nicht ausdrücklich distanziert? Ist ein Polizist mit einer bestimmten taktischen Rückennummer für Übergriffe seines Kollegen mit derselben (meist besetzen sie wohl sogar das gleiche Fahrzeug) verantwortlich? Moralisch/ethisch irgendwie schon. Rechtlich eher weniger...

28.01.2019 11:41 Lilly 42

@na so was 40

"Warum wird eigentlich die Kennzeichnungspflicht der Polizisten nicht eingeführt ?"

und beim nächsten Datenleck erscheinen dann die Klarnamen und Adressen der Beamten im Netz?

Da müssen wir unsere sächsischen Beamten schützen.

Übrigens, Lieschen Müller sieht darin kein Problem ;-)

28.01.2019 10:55 na so was 41

zu 39 @ na so was, mit der Bitte von MDR.DE: In meinem Kommentar habe ich mich auf 22 @ Erzer bezogen: "Wie dumm und naiv muss man eigentlich sein, wer gegen die Neuregelungen protestiert. Wenn die staatl. Stellen irgendeine Information über mich haben wollen, interessiert das bei der Behörde garantiert keinen, ob das Abhören von Telefongesprächen oder mitlesen von Mails z.B. verboten ist. Das wird dann 100% durchgezogen. Und das wollen sicher der überwiegende Teil von uns nicht.

28.01.2019 10:02 na so was 40

Warum wird eigentlich die Kennzeichnungspflicht der Polizisten nicht eingeführt ? Es gibt in Deutschland genügend Berufe, wo das so gehandhabt wird. Was soll man mit einer vierstelligen Zahl auf dem Rücken der Jacken der Dienstuniform anfangen ? Wenn man dann beim nächsten Polizisten auf den Rücken guckt, oh, der hat ja die selbe vierstellige Zahl auf der Jacke. Kellner, Kaufhausmitarbeiter z.B. laufen doch auch mit so einer Visitenkarte während ihrer Arbeitszeit rum. Warum soll das bei den Polizisten anders sein ?

28.01.2019 08:04 na so was 39

Hallo MDR.DE, nur mal kurz nachgefragt. Was stört Sie am Inhalt meines Kommentars, dass dieser nicht veröffentlicht wird ? Geschrieben am 27.01.2019, in der Mittagszeit. Da Sie Kommentare, die am 27.01.2019, abends geschrieben worden sind, veröffentlicht haben, kann es nicht an einer zeitlichen Überlastung gelegen haben. Wie Sie sich schon einmal auf so eine Begründung festgelegt haben. Es wäre nicht schlecht, wenn Sie meinen Kommentar doch noch veröffentlichen würden. Langsam machen Sie sich nämlich unglaubwürdig mit den Streichungen der Kommentare.

[Lieber Na So Was, generell gilt bei der Prüfung der Kommentare ausnahmslos die Netiquette und zwar für alle. Dennoch kann es, wie Sie schon geschrieben haben, bei erhöhtem Kommentaraufkommen dazu kommen, dass Kommentare erst spät gelesen werden. In Ihrem Fall haben wir unter Ihrem Nickname keinen Kommentar vom 27. Januar 2019 unter diesem Artikel finden können. Haben Sie evtl. genauere Angaben? Liebe Grüße aus der MDR.de-Redaktion]

28.01.2019 07:07 Hippiehooligan 38

Wo sind denn da vermummte gewesen? Auf den Bildern schon mal nicht.
Auf jeden Fall sollten sich die Befürworter mal Gedanken machen, warum sie sich unbedingt NS- und Stasiverhältnisse zurückwünschen...

28.01.2019 00:26 DER Beobachter @ Siegfried Weise 37

Das mit der YPG ist schon seltsam, aber in Bezug auf Syr./Tk./IS denn doch komplex... Hier gehts durchaus eben um polizeil. Handhabe. Gesetz müsste unabh. von Regierg. sein, über diesen stehen/diese überstehen. Da Sie nun Gegen-Abtreibg.-Demos ins Spiel bringen: angenommen eine linksdomin. Landesreg. erleichtert Abtreibg.: Wie würde Polizei bei zu vielen Rechten auf Antiabtreibungsdemo reagieren? Oder wenn eine schwarzblaue Koalit. sich Diäten erhöhte oder Lehrerprobl. nicht bewältigte (was durchaus nicht unwahrsch.), auf eine Anti-Diäten- o. Pro-Lehrerdemo? Ihre letzten zwei Sätze wären schön. Nur dann gäbe es auch keinen Grund für AfD-nahe Demos; Und GG 8 enthält ja aus gutem Grund ausdrückl. den Schutz des Versammlungsrechts (das im Übrigen in Sachsen dem VersGes.-Wortlaut nach schon bedenkl. eingeschränkt worden ist, auch wenn es recht willkürl. gehandhabt wird). Jedenf. ist ne Demo gegen alle Bürger treffende Rechtsbeschränkg. nicht weniger wert als ne Demo gegen Lehrerabbau ...

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