Streit nach Vorfall bei Pegida-Demo Sachsens SPD-Chef Dulig fordert Konsequenzen für LKA-Mann

Die Vorfälle um die Festsetzung eines ZDF-Filmteams am Rande einer Demonstration in Dresden belasten die schwarz-rote Koalition in Sachsen. SPD-Chef Dulig forderte am Freitag Konsequenzen für den LKA-Mitarbeiter und gibt der CDU eine Mitschuld an der Lage.

Sachsens SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig hat sich am Freitag im ARD-Morgenmagazin zu dem Vorfall am Rande einer Demonstration von Pegida und AfD in der vergangenen Woche geäußert. So wie die Dinge sich darstellten, könne der Vorfall für den LKA-Mitarbeiter nicht ohne Konsequenzen bleiben, sagte Dulig.

Ich möchte mir nicht vorstellen, dass solche Menschen an sensible Daten kommen. Dass sie diesen Staat vertreten. Das kann nicht sein.

Martin Dulig Landesvorsitzender der sächsischen SPD

MDR-Recherchen hatten ergeben, dass der LKA-Mitarbeiter, der den Polizeieinsatz gegen die Journalisten ausgelöst hatte, Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten hat. Es betreffe Inhalte des polizeilichen Erfassungssystems IVO und des zentralen Ausländerregisters. Das sächsische Innenministerium verweist auf aktuelle Ermittlungen und hat die MDR-Recherchen bislang weder dementiert noch bestätigt. Innenminister Roland Wöller erklärte am Donnerstag, erst wenn der Sachverhalt geklärt sei, könne über weitere Maßnahmen entschieden werden. Mit dem betreffenden Mitarbeiter habe man noch nicht sprechen können, da er im Urlaub ist. Er wurde gebeten, seinen Urlaub zu unterbrechen.

AfD steht hinter LKA-Mann

Die AfD hat sich hinter den LKA-Beamten gestellt. Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla erklärte: "Der gesellschaftliche Frieden in Deutschland wird nicht dadurch gefährdet, dass ein LKA-Mitarbeiter in seiner Freizeit sein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnimmt."

Bundesregierung drängt auf schnelle Aufklärung

Die Bundesregierung hält den Zwischenfall in Dresden für ein Warnsignal. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Freitag, die Behörden in Sachsen sollten zügig Klarheit schaffen und mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen. "Wir dürfen da nicht wegschauen, wenn sich Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft abwenden." Das Bundesinnenministerium erklärte auf Nachfrage der Presseagentur dpa, Der Vorfall sei eine rein sächsische Angelegenheit. Die habe das Bundesinnenministerium nicht zu bewerten.

Druck auf Regierungskoalition wächst

Im Morgenmagazin gab SPD-Chef Dulig dem Koalitionspartner CDU indirekt eine Mitverantwortung für die aktuellen Vorgänge. Dulig erklärte: "Wir haben jahrelang eine Verharmlosung von bestimmten rechten Tendenzen in Sachsen gehabt". Man sei nun mit den Auswirkungen der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte konfrontiert.

Ein Tweet von Ministerpräsident Michael Kretschmer am vergangenen Wochenende habe zudem als Katalysator für die aktuelle Entwicklung gewirkt. Das habe ihn sehr geärgert, sagte Dulig. Kretschmer hatte direkt nach dem Vorfall via Twitter die "Ordnungsmäßigkeit" des Polizeieinsatzes bescheinigt. Aus der Staatskanzlei hieß es am Vormittag, der Ministerpräsident werde sich nicht weiter vor der Kamera dazu äußern. Ihm sei sehr daran gelegen, die Diskussion zu versachlichen.

Dulig spricht von gezielten Anzeigen gegen Journalisten

Dulig erklärte im Morgenmagazin außerdem, dass die Probleme in Sachsen "ziemlich nachhaltig" seien. Es gebe zudem eine Strategie der neuen Rechten, die mit gezielten Anzeigen gegen Journalisten versuchten, die Arbeit der Polizei und der Journalisten zu behindern. Er forderte, dass die sächsischen Polizisten diesbezüglich geschult werden.

Wir dürfen nicht das ganze Land in Geiselhaft von Rechten nehmen. Das wird der Vielfalt und den Menschen hier nicht gerecht.

Martin Dulig stellvertretender Ministerpräsident Sachsen

Auch die Grünen im Sächsischen Landtag fordern, die Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit der Presse zu verbessern. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung müssten der Polizei als Inhaberin des Gewaltmonopols "in Fleisch und Blut" übergehen, erklärte der innenpolitische Sprecher Valentin Lippmann. Die Kenntnisse darüber dürften nicht länger nur Bruchteil der Ausbildung sein, sondern sollten, wie das Schießtraining, durch regelmäßige Fortbildung, Schulung und Information eingeübt und gefestigt werden.

Journalisten sollen im Innenausschuss aussagen

Am Donnerstag hatte sich der Innenausschuss des Landtages erstmals mit den Vorfällen befasst. Der Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Albrecht Pallas sprach sich nun dafür aus, auch die Journalisten im Innenausschuss anzuhören. Bisher hätten sich die Abgeordneten ihre Meinung nur anhand der bereits veröffentlichten Filme bilden können. Pallas möchte sich zudem dafür einsetzen, dass sich die Parlamentarier im Innenausschuss – ebenso wie die Polizei – auch die ungeschnittenen Rohaufnahmen ansehen können. Das sei wichtig, um die Abläufe so genau als möglich zu rekonstruieren.

ZDF-Team trifft sich heute mit Polizei

Die betroffenen Journalisten des ZDF werden heute zu einem Gespräch mit der Polizei in Dresden erwartet. Die Einladung dazu kommt von der Polizeidirektion der Landeshauptstadt. Ob sich beide Seiten anschließend zu Inhalt und Ergebnissen äußern, ist noch offen.

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Quelle: MDR/nj/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 24.08.2018 | ganztägig im Programm
MDR SACHSENSPIEGEL | 24.08.2018 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 24. August 2018, 14:58 Uhr

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