Ermittlungsarbeit Nach Messerattacke in Dresden: Beschuldigter seit 2017 als islamistischer Extremist bekannt

Eine Polizistin in einem speziellen anzug der Spurensicherung fotografiert Beweisstücke auf der Straße. Die Beamtin war am 4.10.2020 in der Schloßstraße Dresden im Einsatz, wo ein Unbekannter laut Polizei zwei Männer angegriffen hat.
Nach 16 Tagen Ermittlungsarbeit nahm die Polizei einen dringend tatverdächtigen 20-Jährigen fest. Der Syrer sitzt in Untersuchungshaft (Archivoto vom 5.10.2020). Bildrechte: Roland Halkasch

Der verhaftete Syrer, der einen Touristen in Dresden getötet haben soll, wurde von den Behörden bereits 2017 als Gefährder eingestuft und zeitweise observiert. Das sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Dirk-Martin Christian am Donnerstag. Der 20 Jahre alte Mann war Ende September nach Verbüßung einer mehr als dreijährigen Jugendhaftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden. Er stand unter nachrichtendienstlicher Observation, so der sächsische Verfassungsschutz - auch am Tag des Messerangriffs am 4. Oktober. Die sächsischen Behörden können keine Versäumnisse im Umgang mit dem bereits zuvor polizeibekannten mutmaßlichen Täter sehen. Der 20-jährige Syrer war nach seiner Haftentlassung mit Maßnahmen belegt worden, sagte Verfassungsschützer Christian.

Als Motiv steht islamistischer Hintergrund im Raum

Blick auf eine Straßenecke in der altstadt von Dresden. Ein Polizeiauto steht am Straßenrand, davor ist mit Polizeiband alles abgesperrt worden. Die Straßenecke ist der Tatort eines Messerangriffs. Ein Mann hat am 4.10.2020 zwei Tousiten aus NRW angegriffen und verletzt. Ein Opfer starb, ein zweiter Mann überlebte schwerverletzt. Die Ermittler vermuten einen islamistischen Terrorhintergrund. Ein Gefährder, 20 Jahre als aus Syrien wurde am 20.10.2020 verhaftet und gilt als dringend tatverdächtig.
Am Tatort wertete die Polizei Spuren aus und Bezüge zum dringend Tatverdächtigen (Archivfoto vom 5.10.2020). Bildrechte: Roland Halkasch

Am späten Abend des 4. Oktober waren zwei Touristen in der Dresdner Innenstadt niedergestochen worden. Ein 55 Jahre alter Mann aus Köln starb an den Verletzungen, ein weiterer Mann (53) aus Krefeld überlebte den Angriff. Am Dienstag, 20. Oktober, war der 20 Jahre alte Syrer nach Auswertung von Tatortspuren verhaftet worden. Die Ermittlungsbehörden werfen ihm Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Der vielfach vorbestrafte Syrer sitzt derzeit in Untersuchungshaft, der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ermittelt.

Das Motiv muss noch erhellt werden.

Jürgen Schmidt Staatsanwaltschaft Dresden

Das Motiv des Messerangriffs wird laut Staatsanwaltschaft Dresden noch ermittelt. "Es steht ein islamistischer Hintergrund im Raum", sagte Staatsanwalt Jürgen Schmidt. Die weiteren Ermittlungen führe die Generalbundesstaatsanwaltschaft.

Das ist über den Tatverdächtigen bekannt

  • Im Oktober 2015 reiste er aus Syrien in die Bundesrepublik ein.
  • Im Mai 2016 stellte er einen Asylantrag und wurde als Flüchtling eingestuft.
  • 2019 wurde ihm dieser Status wieder aberkannt wegen diverser Straftaten. Im November 2019 erhielt der Mann eine Ausweisungsverfügung. Die konnte wegen des generellen Abschiebestopps nach Syrien nicht vollzogen werden.
  • Der Beschuldigte verbüßte eine Jugendstrafe von drei Jahren und einem Monat wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Er hatte nach Angaben der Polizei Beamte in den JVAs Dresden und Regis-Breitingen angegriffen und dabei leicht verletzt.
  • Am 29. September 2020 wurde der Syrer nach verbüßter Strafe aus dem Gefängnis entlassen, stand unter Führungsaufsicht, meldete sich regelmäßig bei der Meldebehörde und traf sich einmal mit seinem Bewährungshelfer.
  • Am 20. Oktober nahmen ihn Zielfahnder in der Nähe des Tatortes Schloßstraße Dresden fest als dringend Tatverdächtigen im Fall des Messerangriffs auf zwei Touristen aus Nordrhein-Westfalen.

Es war deutlich geworden, dass er sich auch nach der Haft in der extremistischen Szene bewegen wird.

Dirk-Martin Christian Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes

So stuften die Sicherheitsbehörden den Verdächtigen ein

  • 2016 hatte die Staatsanwaltschaft Görlitz gegen den Syrer Anklage erhoben wegen Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung.
  • Im November 2018 wurde der Mann vom Oberlandesgericht Dresden wegen Werbens von Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Suche nach einer Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Körperverletzung und Bedrohung verurteilt. Wegen zweier Angriffe auf Beamte in der Haft verhängte das Amtsgericht Leipzig im Dezember 2019 eine Gesamtstrafe von zwei Jahren und neun Monaten gegen ihn.
  • Der OLG-Senat hatte 2018 auf Basis eines Expertengutachtens festgestellt, dass sich der damals noch minderjährige Syrer 2017 als IS-Anhänger sah und Attentatpläne hegte. Im Prozess habe sich der Angeklagte vor allem zu einem "von ihm im Sommer 2017 in groben Umrissen angedachten Anschlag" in Dresden geäußert.
  • Als islamistischen Extremisten führten die Behörden den Mann seit August 2017. Das Gefahrenpotenzial wurde als "hoch" eingeschätzt.
  • Durch das LKA und einen NGO-Verein gab es während der Haftzeit mehrere Gefährderansprachen.
  • Der Inhaftierte nahm an Therapiesitzungen und Gesprächen mit dem Anstaltspsychologen teil.
  • Der Mann sei mehrmals Thema in überregionalen Fallkonferenzen gewesen, sagte der Chef des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA), Petric Kleine. Ein Maßnahmeplan für die Zeit nach der Haftentlassung wurde erstellt.
  • Dazu gehörte auch die zeitweise nachrichtendienstliche Überwachung, bei der u.a. geprüft wurde, welche Personen er trifft, welche Internetseiten er aufruft. Auch am 4. Oktober, dem Tattag des Messerangriffs, hat laut Verfassungsschutz eine Observation stattgefunden - allerdings keine 24-Stunden-Observierung. Die sei nicht vorgesehen gewesen. "In den Tagen nach einer Haftentlassung sind Personen normalerweise damit beschäftigt, ihr Privatleben zu organisieren", sagte Verfassungsschutzpräsident Christian.

Es ist bitter, ja, es ist sehr bitter, dass trotz dieser Maßnahmen die schreckliche Straftat nicht verhindert werden konnte.

Dirk-Martin Christian Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz

Wöller: "Sicherheit der Bevölkerung geht eindeutig vor"

Nach der Festnahme des Tatverdächtigen begann eine Debatte um Konsequenzen. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach sich gegen einen generellen Abschiebestopp nach Syrien aus. Er verlangte Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern auch nach Syrien. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Jörg Urban, erwartet "ein hartes Urteil mit anschließender Abschiebung".

Sachsens FDP forderte unterdessen eine Überprüfung der Sicherheitsstrukturen im Freistaat. Der Leiter der Staatsschutz-Abteilung des LKA Sachsen, Dirk Münster sagte, dass die Polizei im Freistaat derzeit Gefährder "im unteren zweistelligen Bereich" im Blick habe. Bundesweit gehen die Behörden von rund 600 Extremisten aus.

Hinweis der Online-Redaktion: In einer ersten Version dieses Beitrages wurde der Beschuldigte in der Überschrift als Terrorist bezeichnet. Die Ermittlungsbehörden nennen ihn allerdings einen islamistischen Extremisten bzw. Gefährder. Dementsprechend wurde die Überschrift verändert.

Quelle: MDR/kk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 22.10.2020 | 12:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 22.10.2020 | 19:00 Uhr

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