Lutz Bachmann bei der Pegida Kundgebung am 7. Oktober 2019 in Dresden.
Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Bildrechte: Tino Plunert

09.10.2019 | 12:45 Uhr | Update Polizei ermittelt gegen Lutz Bachmann nach Pegida-Rede

Lutz Bachmann bei der Pegida Kundgebung am 7. Oktober 2019 in Dresden.
Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Bildrechte: Tino Plunert

Der Staatsschutz der Kriminalpolizei in Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen Lutz Bachmann eingeleitet. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, geht es dabei um den Inhalt einer Rede des 46-Jährigen am Montagabend bei einer Pegida-Demonstration. Entsprechendes Videomaterial sei gesichert und ausgewertet worden. Seit Montagabend seien außerdem sieben Online-Anzeigen bei der Polizeidirektion Dresden eingegangen. "Diese bezogen sich ebenfalls auf den Inhalt der Rede und stellten auf Volksverhetzung sowie Anstiftung zur Straftat ab", heißt es in einer Mitteilung der Polizei.

Unter anderem hatte Bachmann Vertreter der Linken, Grünen und Gewerkschaften als "Volksfeinde" bezeichnet, die man in einen Graben tun und zuschütten müsse. Pegida-Gründer Bachmann ist vielfach vorbestraft, unter anderem wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Grüne stellen Anzeige nach Pegida-Kundgebung

Der Dresdner Grünen-Politiker Thomas Löser hat nach eigener Aussage am Dienstag Strafanzeige gegen Unbekannt und das Organisationsteam von Pegida gestellt. Vorausgegangen waren "Aufhängen"-Rufe aus der Menge heraus, nachdem am Montag der Name Lösers von Pegida-Redner Wolfgang Taufkirch erwähnt wurde. Taufkirch verwies auf die Aufschrift von Lösers Wahlplakaten zur Landtagswahl. Dort war "Sachsen 100% Erneuerbar" zu lesen. "Dass dies auch einen Volksaustausch beinhaltet, dürfte mit dieser Aussage jedem klar sein", so Taufkirch.

Die Grünen-Landtagsfraktion stellte sich in einer Mitteilung hinter ihren Abgeordneten:

Der Ausruf ist eine klare öffentliche Aufforderung zu einer Straftat, nämlich Mord. Das Geschehene muss rechtliche Folgen haben.

Franziska Schubert und Wolfram Günther Gemeinsame Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen positionieren sich gegen die zunehmende Verrohung und Enthemmung der Sprache, sagten Grünen-Fraktionschef Wolfram Günther und seine Stellvertreterin Franziska Schubert via Twitter.

Wirbel um Landtagsvizepräsident auf Pegida-Veranstaltung

Die Fraktionen von Grünen und Linken kritisierten außerdem die Teilnahme von Landtagsvizepräsident André Wendt (AfD) an der Pegida-Demo. Dies entspreche nicht der Neutralität und Würde des Amtes, so die Fraktionsspitzen der Grünen. Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz sagte, die Teilnahme Wendts an der Pegida-Demonstration "war keine Überraschung". Es sei bezeichnend, dass Wendt "nahtlos dazu übergeht, die Würde des Amtes und des Parlaments zu beschädigen", so Köditz.

Vize-Landtagspräsident André Wendt (AfD) nimmt am Pegida-Spaziergang in Dresden teil. Dabei wird er unter anderem vom sächsischen AfD-Vorsitzenden Jörg Urban begleitet.
Der AfD-Abgeordnete André Wendt (2. von links) ist seit 1. Oktober 2. Vizepräsident des Sächsischen Landtags. Bildrechte: Tino Plunert

Die AfD konterte: Wendt habe die Demonstration als Privatperson und nicht als Landtagsvizepräsident besucht. Er habe weder Reden gehalten noch in anderer Form sein Amt ins Spiel gebracht.

Ähnlich äußerte sich Landtagspräsident Matthias Rößler: "Herr Wendt hat an der Demonstration nicht im Rahmen seines Amtes als Vizepräsident teilgenommen, sondern als Abgeordneter". In Bezug auf die Bedrohung des Grünen Löser sagte Rößler: "Dem Vernehmen nach wird die Fraktion der Grünen die Angelegenheit morgen im Präsidium zur Sprache bringen. Als Demokrat verurteile ich jegliche Mordaufrufe und Gewaltandrohungen - egal von wem sie kommen, gegen wen sie gerichtet sind oder wo sie geäußert werden. So etwas dürfen wir nicht tolerieren, hier muss der Rechtsstaat durchgreifen."

Quelle: MDR/dpa/ms

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 09.10.2019 | 12:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden

Zuletzt aktualisiert: 09. Oktober 2019, 12:45 Uhr

68 Kommentare

DER Beobachter vor 1 Wochen

"Herr Wendt hat an der Demonstration nicht im Rahmen seines Amtes als Vizepräsident teilgenommen, sondern als Abgeordneter". Köstlicher Lapsus, Herr Rößler! Passt schon. Ach ja, Urban läuft gleich dahinter. Und anständige und demokratiebewusste Parlamentarier laufen keinen Hetzern hinterher.

Cargo vor 1 Wochen


MaP, Sie wissen aber schon, dass das bei öffentlichen Bekenntnissen - s. Demonstrationen (in Chemnitz) - keinen Unterschied macht?!
Schulter an Schulter, Gegröle über Gegröle, sind dort alle, die diese einschlägigen vergangenheitsträchtigen [ ...] Absichten vertreten.


MDR-Team vor 1 Wochen

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