Teilnehmer einer Demonstration des Bündnisses Patriotischer Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes (Pegida) laufen durch die Dresdner Innenstadt.
Bildrechte: imago/Robert Michael

23.05.2019 | 08:10 Uhr Knapp 200 Ermittlungsverfahren gegen Pegida-Redner und Anhänger

Teilnehmer einer Demonstration des Bündnisses Patriotischer Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes (Pegida) laufen durch die Dresdner Innenstadt.
Bildrechte: imago/Robert Michael

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden hat Sachsens Justiz bereits reichlich Arbeit beschert. Seit ihrer Gründung im Herbst 2014 bis September 2018 wurden durch die Staatsanwaltschaft 198 Ermittlungsverfahren gegen Redner und Anhänger von Pegida eingeleitet, teilte der Dresdner Landtagsabgeordnete der Linken, André Schollbach, am Donnerstag mit.

In einigen Fällen beschleunigte Verfahren

In jeweils 25 Verfahren ging es um gefährliche Körperverletzung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Weitere Verfahren betrafen unter anderem Straftaten wie Raub, Landfriedensbruch, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, Nötigung, Sachbeschädigung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbol. Schollbach hatte dazu Kleine Anfragen im Parlament gestellt. Der Beantwortung lag eine Sonderauswertung der Polizeidirektion Dresden zugrunde.

Nicht nur der Anführer von Pegida ist ein mehrfach vorbestrafter Krimineller, auch Redner und Teilnehmer haben zahlreiche zum Teil schwerwiegende Straftaten begangen.

André Schollbach Abgeordneter der Linkspartei im Sächsischen Landtag

Die Vielzahl an Gewaltdelikten und die große Zahl an Straftaten gegen die öffentliche Ordnung verdeutlichten den demokratiefeindlichen Charakter von Pegida, erklärte Schollbach. In geeigneten Fällen sollte für diese Straftaten das Instrument des beschleunigten Verfahrens verstärkt angewendet werden, damit sich die Täter zügig vor Gericht verantworten müssen.

Quelle: MDR/dk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 23.05.2019 | ab 12:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden

AKTUELLES AUS SACHSEN

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31 Kommentare

24.05.2019 12:08 Kirchenmitglied 31

Ich hoffe doch, dass wenigstens gegen den im Foto nebenan abgebildeten Hitlergrüßer ein Verfahren eingeleitet und eine harte Strafe verhängt werden konnte. Wenn der Sächsischen Polizei nicht einmal das gelungen sein sollte, dann ist sie wirklich unfähig.

24.05.2019 12:08 Janes 30

@aus Dresden 29: Ich habe nichts anderes geschrieben. Vielen Dank, dass Sie das noch mal untermauert haben.

Und nein, ich werde dich Akten nicht sichten, selbst wenn ich könnte. Dann ich werde Straftaten nicht gegeneinander aufwiegen-es gibt keinen Täter, der besser ist als andere. Und dann sind die allermeisten Straftäter immer noch Deutsche und da es Bezug zu Dresden hat, vermutlich auch Dresdner. Oder welches Klientel meinten Sie?

@DER Beobachter26: Ich meine nur, wenn nach Angriffen aus pegida heraus die Schläger wieder in der Braunen Masse verschwinden können, oder Zeigen und Mitführen von Kennzeichen verf.f.Org. nicht schnell genug ermittelt werden kann, dann könnte mehr Polizei schon helfen. Außerdem müsste mal jemaden deren Gemeinnützigkeit prüfen. Die kurze Liste aus der Anfrage alleine liest sich schon erschreckend.

24.05.2019 00:27 aus Dresden 29

@ 18 ""Es kommen bis zu 27000 (!) Vorfälle in Betracht"

äh es heißt in der Antwort: Drs. 6/17242, S. 4
"Ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden seit 2014 in Dresden täglich imDurchschnitt etwa 160 Straftaten erfasst. Bei inzwischen etwa 170 Versammlungstagenvon ,,PEGIDA" in Dresden wären daher insgesamt mehr als 27.000 Fälle für eine dies-bezügliche Sonderauswertung in Betracht zu ziehen"

Da sind 27.000 Fälle insgesamt (!) aus Dresden. Ich glaube nicht, dass Sie interessiert daran sind, mal genauer zu schauen, gegen wen da ermittelt wird. Nicht dass da noch ganz bestimmte Klientel auftauchen und gar noch in größerer Zahl....

24.05.2019 00:25 DER Beobachter 28

Pegidagaga ist, wenn Pegidaner sich gegenseitig verkloppen oder russische Kameramänner angreifen...

24.05.2019 00:24 DER Beobachter 27

Bemerkenswert die vielen Verfahrenseinstellungen durch die StA trotz offenbar bekannter Täter und trotz eindeutiger Straftatbestände gegen Leben und Gesundheit

23.05.2019 23:48 DER Beobachter @ Janes 26

Die Zahl der Polizisten alleine machts leider nicht. Es ist eine faktisch jeden Pegidamontag zu beobachtende Tatsache, dass weggeschaut wird, sei es bei eindeutigen Verstößen gegen geltendes sächsisches Verdsammlungsrecht, sei es bei Straftaten wie Beleidigung, (versuchter) KV, Nötigung, oder selbst bei den noch regelmäßigeren Offizialdelikten (Volksverhetzung),die sich beileibe nicht nur gegen Fremde richtet. Antisemitismus ist da normal. Leider wurde mein erster Kommentar dazu ncht freigeschaltet.

23.05.2019 23:03 Mikro 25

23 Fakt Danke sehr hilfreich.Hoffe ansonsten haben Sie den Rest verstanden?Wenn nicht fragen Sie.

23.05.2019 21:48 Janes 24

@Mikro 21: OMG!!! Lesen sie doch mal selbst richtig nach! Die Antwort auf die Anfrage ist, dass in diesem Zeitraum 27000 VORFÄLLE IN GANZ DRESDEN aufgelaufen sind und die Landesregierung nicht jede Akte lesen kann und raus suchen, was nun bezug zu dieser Vereinigung hat. Ist das so schwer zu kapieren?!

Und wenn man sich diese aufgelisten Fälle ansieht wird einem schlecht! Da werden unzählige Sachen angezeigt und müssen eingestellt werden, weil keine Täter zu ermitteln sind. Warum stellt das Land nicht endlich mehr Polizei da hin!!! Diese Truppe ist eine Gefahr für die Allgemeinheit. Die trampeln dem Rechtsstaat auf der Nase rum und der sieht nur zu. Alles schwarz auf weiß nachzulesen. Es ist offenbar noch viel schlimmer, als ich das angenommen hatte.

23.05.2019 21:29 Fakt 23

>>Mikro, #21:
"paar=2"<<
--------
Nö.
Paar = zwei; paar = einige.
Ist schon ein Kreuz mit korrekter Groß-/Kleinschreibung, oder?

23.05.2019 21:02 Na Klar doch 22

Und wenn man sich die tabellarische Übersicht anschaut, die nur verlinkt zu lesen ist, dann erkennt man sehr schnell, daß der Großteil der Verfahren eingestellt wurde.

Warum kann der MDR das nicht in den Artikel einarbeiten? Ist das nicht gewollt, oder nur journalistische Schluderei?
Das wird wohl das Geheimnis des MDR bleiben.

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