Stempel der Staatsanwaltschaft Dresden
Bildrechte: MDR/Diana Köhler

05.07.2019 | 20:19 Uhr Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen Pegida-Anhänger

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen "Pegida"-Demonstranten zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke veranlasst. Mehrere "Pegida"-Anhänger hatten Verständnis für den Mord geäußert. Das sorgt bundesweit für Entsetzen. Regierungs-Vize Martin Dulig forderte, Pegida vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.

Stempel der Staatsanwaltschaft Dresden
Bildrechte: MDR/Diana Köhler

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen wegen Aussagen einiger "Pegida"-Demonstranten zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke veranlasst. Es sei ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase am Freitag und bestätigte damit einen Bericht des Berliner "Tagesspiegel". Außerdem werde geprüft, ob noch weitere Straftatbestände in Frage kämen, sagte der Oberstaatsanwalt weiter. Dazu könnten demnach unter anderem Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zählen. Die Staatsanwaltschaft habe selbst die Initiative zu den Ermittlungen ergriffen, erklärte Haase. Ob auch Anzeigen gestellt worden seien, könne er nicht sagen.

Wir werden jetzt diesen Bericht der im Fernsehen ausgestrahlt worden ist im einzelnen schauen, klären, welche Person, was gesagt hat, und dann die strafrechtliche Relevanz prüfen.

Lorenz Haase Oberstaatsanwaltschaft Dresden

"Pegida"-Anhänger: Mord alle zwei, drei Jahre normal

Das ARD-Magazin "Kontraste" hatte am Donnerstagabend einen Beitrag ausgestrahlt, in dem mehrere "Pegida"-Anhänger Verständnis für den Mord an Lübcke geäußert hatten. Ein Befragter der Demonstration am vergangenen Montag sagte, Kanzlerin Angela Merkel habe mit ihrer Flüchtlingspolitik Hass auf Politiker geschürt. "Sie hat das zu verantworten", sagte er. Ein anderer "Pegida"-Anhänger sagte: "Im Vergleich zur linksextremen Gefahr ist ein Mord alle zwei, drei Jahre aus irgendwelchen Hassgründen relativ normal." Auch als "Volksverräter" wurde Lübcke bezeichnet.

Kretschmer und Dulig entsetzt

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte die Äußerungen "abscheulich, beschämend und völlig inakzeptabel". "Ein Mord ist durch nichts zu rechtfertigen", erklärte er. "Man fragt sich: Ist es Dummheit oder Bösartigkeit?"

Regierungs-Vize Martin Dulig (SPD), forderte, Pegida vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. "Ich fordere einen Prüfbericht des sächsischen Verfassungsschutzes zur potenziellen Verfassungswidrigkeit von Pegida", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wer schon wieder anfängt, einzuteilen, wer oder was lebenswert ist und wer nicht, bereitet den Weg, der schon einmal zu Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung führte. Klare Kante gegen Nazis! Das sind keine 'besorgten Bürger' sondern faschistische Wegbereiter!"

Walter Lübcke
Bildrechte: dpa

Lübcke war am Abend des 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses durch einen Kopfschuss getötet worden. Der zum Zeitpunkt seines Todes 65 Jahre alte CDU-Politiker war in rechten Kreisen verhasst, weil er eine humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen befürwortete. Ein Tatverdächtiger, der Rechtsextremist Stephan E., sitzt seit dem 16. Juni in Untersuchungshaft. Ein zunächst abgelegtes Geständnis hat E. inzwischen widerrufen. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist E. seit Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene aktiv.

Quelle: MDR/dk/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 05.07.2019 | ab 15:00 Uhr in den Nachrichten

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

57 Kommentare

07.07.2019 19:34 Fakt 57

>>Querdenker, #52:
"..sollte man sich lieber über die Meinungsfreiheit in Deutschland Sorgen machen."<<
--------
Wie kommen Sie denn auf dieses schmale Brett? Jeder kann jederzeit und überall seine Meinung sagen und auch schreiben. Sollte seine Aussage allerdings, was hier ja nun ermittelt wird, strafrechtlich relevant sein, ist es eben eine nicht von der Meinungsfreiheit gedeckte Aussage! Ist das eigentlich wirklich so schwer zu verstehen?

07.07.2019 19:25 Klaas aus Holland 56

n Mal keine Demos, dafür gehe ich auf der Strasse!

07.07.2019 19:03 Kirchenmitglied 55

Im Filmbeitrag wurde nicht nur der Mord an Lübke von Pegida verhöhnt, sondern da sind noch ganz andere moralisch verwerfliche Äußerungen gefallen. So wurde die schwedische Umweltaktivistin, Greta Thunberg, wegen des bei ihr diagnostizierten Aspergersyndroms öffentlich als "geistesbehinderte Kröte" bezeichnet. Daran erkennen wir den tiefen Behindertenhass von Pegida, der hier so ganz nebenbei sichtbar wird.

@Fakt (15), "Über meine Wortwahl entscheide ich immer noch selber."
Richtig! Aber dann muss ich auch zulassen, dass andere das Urteil über meine Worte fällen, auch wenn mir dieses Schmerzen bereiten sollte.

@Sachse43 (18), was denn für Mordmerkmale? Etwa das Mordmerkmal "Weltanschauung des Ermordeten"?

07.07.2019 19:03 Wessi 54

@ 52 Und Sie entscheiden, was "strafrechtlich relevat" sein soll? Da, denke ich, haben Staatsanwaltschaften eine wesentlich fundiertere Fachkenntnis+darum ermitteln sie ja auch.Das ist Fakt, so sehr Sie+andere auch dagegen herumschwadronieren.Haben Sie den Rechtsstaat verstanden?Wir leben eben nicht im Land "das darf man ja wohl noch sagen dürfen".Das was diese Typen da von sich gegeben haben wird durch die "Meinungsfreiheit" eben nicht gedeckelt.Wenn dann extremistische Äusserungen nicht mehr herausgepupt werden, so ist das nur gut, denn die Aufheizerei hat wohl zum Mord an Walter Lübke geführt, der eben nur seine Meinung frei geäussert hatte.

07.07.2019 16:41 SGDHarzer66 53

Man kann die freie Meinungsäußerung sicher ein gewisse Zeit unterdrücken - aber nicht für immer!

07.07.2019 16:33 Querdenker 52

Solange es strafrechtlich nicht relevant ist, werden die Leute mit der Meinungsfreiheit in einem demokratischen Deutschland leben müssen. Jedenfalls solange es die Meinungsfreiheit noch halbwegs gibt.

Anstatt sich über diese unwichtigen Pegida-Demonstranten zu empören (in Berlin gibt jedes Jahr Tausende unterschiedliche Demos siehe „So oft wird in Berlin protestiert“), die im Superwahljahr aus der medialen Versenkung geholt wurden, sollte man sich lieber über die Meinungsfreiheit in Deutschland Sorgen machen.

siehe „zeit Mehrheit vermeidet öffentliche Aussagen zu vermeintlichen Tabuthemen“

Zitat: „In einer Umfrage haben zwei Drittel der Befragten angegeben, genau auf ihre öffentlichen Äußerungen zu achten. Als heikelstes Thema gilt demnach die Flüchtlingspolitik.“

Zustände, die an die damalige DDR erinnern.

Was auch mit erklären könnte, warum man nur diese paar traurigen Gestalten bei Pegida vor die Kamera bekommen hat.

07.07.2019 16:23 peschl 51

Hier stellt sich natürlich die Frage, welche Seite eigentlich verwerflicher gehandelt hat.
Auf der einen Seite die Pegida-Anhänger, die mit unschönen Äußerungen aufgefallen sind oder doch eher das ARD-Team auf der anderen Seite, welchem ich mal unterstelle, dass es genau mit dieser Absicht, nämlich solche Äußerungen abzufischen, losgeschickt wurde.
Bei Magazinen wie kontraste oder monitor stelle ich inzwischen pauschal die Objektivität in Frage.

07.07.2019 15:05 nasowasaberauch 50

An welcher Stelle der Antworten ist nun konkret eine Volksverhetzung oder Ehrabschneidung zu hören. Die Gesinnung, die fehlende Distanzierung zu dem Mord oder mangelnde Beileidsbekundung ist kein Grund für eine Strafverfolgung. Diese Meinungen sind krude, wohl wahr, doch wenn man das ganze emotionale Entsetzen beiseite lässt, vom GG Art. 5, Abs. 1 gedeckt. Wir bringen es noch soweit, dass keiner mehr mit den Medien spricht, weil der Interviewte mit einer Meinung außerhalb des Mainstream nicht weiß was daraus gemacht wird und dann das Strafgesetzbuch lauert. Armes, emotional aufgeladenes Deutschland. Die Halbwertszeit von Emotionen stand gestern in der LVZ. Von den zugesagten vielen Milionen für Notre Dame flossen bis jetzt gerade mal 9%. Von den Augen ins Herz zur Zunge zum Vergessen sobald der Abstand wächst oder der nächste Aufreger auftaucht.

07.07.2019 12:55 wwdd 49

Wenn unsere Justiz bei der Strafverfolgung wegen den verqueren Meinungen in Dresden genau so gut ist, wie bei den Abschiebungen, dann gute Nacht. Ich denke mit dem Gefühl eines alternden Staates mit Selbstaufgabe des Rechts, muß eben der pöbelnde Pegidamensch genauso wenig befürchten, wie der kriminelle Flüchtling. Wir als Volk werden uns nur weiter radikalisieren und es wird im Chaos enden.

07.07.2019 12:42 Bern 48

Tja... da haben sich die vollumfänglich vom Staat versorgten Bürger, die sich gern als Patrioten etc definieren ja von ihrer Schokoladenseite gezeigt. Extreme Minderheit eben.

Mehr aus Dresden und Radebeul

Mehr aus Sachsen