Lutz Bachmann
Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann auf einer Kundgebung im Jahr 2016. (Archivbild) Bildrechte: dpa

15.08.2019 | 20:52 Uhr Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Pegida-Chef Bachmann wegen Volksverhetzung

Lutz Bachmann
Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann auf einer Kundgebung im Jahr 2016. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt erneut gegen Pegida-Chef Bachmann. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigte, geht es in dem Ermittlungsverfahren unter anderem um den Verdacht der Volksverhetzung. Aktuell würden jedoch keine weitergehenden Angaben dazu gemacht.

Nach einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" soll es um eine Videosequenz im Internet gehen, in der Bachmann Flüchtlinge unter anderem als Mörder, Vergewaltiger und Terroristen bezeichnet haben soll. Der vielfach Vorbestrafte war im März 2018 wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt worden. 2016 hatte Bachmann eine weitere Geldstrafe wegen Volksverhetzung erhalten. Er hatte Flüchtlinge in Facebook-Posts pauschal verunglimpft.

Quelle: MDR/dpa/ms

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 15.08.2019 | 21:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 15. August 2019, 20:54 Uhr

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25 Kommentare

17.08.2019 20:34 aus Dresden 25

Was soll daran Volksverhetzung sein soll, öffentlich zu sagen, zu welcher Gruppe bestimmte Mörder, Vergewaltiger und Terroristen gehören?
Hier wird doch nur versucht, jede Kritik an der Migrationspolitik der Regierung zu unterdrücken, u. a. durch eine politisch tendenziöse und eine mehr als nur fragwürdige Handhabung von Strafvorschriften.

Liebe/r aus Dresden,
es gibt juristische Grundlagen, was unter Volksverhetzung zu verzeichnen ist. Dass es Mörder, Vergewaltiger und Terroristen gibt ist nicht zu bestreiten. Auch ist es jedem selbst überlassen, welche Meinung dazu gebildet wird. Allerdings wird es problematisch, wenn einer Volksgruppe unterstellt wird, sie bestehe ausschließlich aus den genannten Verbrechern. Derartige Delikte sind in allen Volksgruppen zu verzeichnen. Es geht nicht darum, "jede Kritik an der Migrationspolitik zu unterdrücken", es geht darum Menschen und ihre Würde zu schützen.
Ihre MDR.de-Redaktion]

17.08.2019 19:54 winkler 24

So ein Bösewicht aber auch.......

17.08.2019 18:25 MarioS 23

Man hat langsam den Eindruck, dass in diesem Lande die "Volksverhetzung" das mit Abstand schlimmste Verbrechen sei.
Jede Kritik an den Migranten und ihrem Verhalten wird als "Hetze", "Hass", oder als "Volksverhetzung" gewertet. Demgegenüber dürfen Deutsche nach Herzenlust diffamiert, beleidigt, und entmenschlicht werden. Ja, man darf in diesem Land Deutsche selbst als "Köterrasse" denunziert, ohne Strafe fürchten zu müssen.

[Lieber MarioS,
an dieser Stelle wollen wir gerne darauf hinweisen, dass es einen Unterschied zwischen Kritik und dem juristisch festgelegten Begriff "Volksverhetzung" gibt. Entscheidend kann außerdem sein, inwieweit Beleidigungen gegenüber einer bestimmten Volksgruppe (politisch) instrumentalisiert werden. In Bezug darauf steht Lutz Bachmann in Kritik.
Ihre MDR.de-Redaktion]

17.08.2019 18:20 Schwarzer Pommer 22

@Mediator #9
'Also ich rege mich darüber auf'

Sie können sich gerne aufregen soviel Sie mögen, wenn Sie nicht Besseres zu tun haben. Das ist Ihr gutes Recht!
Nur: Warum nutzen Sie dazu das Forum des MDR?

17.08.2019 18:01 Eulenspiegel 21

Hallo MiSt 19
Das ist ja nun ein sehr interessanter Versuch wie sie eine Meinungsäußerung die ihnen nicht passt zu verunglimpfen und zu kriminalisieren. Dabei ist das doch nichts weiter als eine Meinungsäußerung. Der kriminelle ist hier der Herr Bachmann. Und das nicht erst seit Gestern. Und seine Anhänger haben auf vielen Montagsodems klar,eindeutig und massiv gezeigt was sie von unserer Rechtsordnung halten.

17.08.2019 17:42 Omsewitzerin 20

Auch bei diesem Thema gehen die Meinungen auseinander.
Pro/ Kontra..aber es ist für mich vollkommen in Ordnung.
Jeder kann machen was er will. Herr Bachmann ist vorbestraft. da beißt die Maus keinen Faden ab. Mit Fingern auf andere zeigen, die auch kriminell geworden sind, lenkt nur von der eigenen Schuld ab. Zeugt nicht gerade von menschlicher Größe, was bei Hr. Bachmann auch nicht zu erwarten ist.
An MDR Redaktion:Die Zahlen der Sicherheitsabfrage sind nicht vollständig zu lesen.

17.08.2019 16:51 MiSt 19

Ich versuche es jetzt mal anders, vielleicht wird ja mal wieder etwas von mir freigegeben:

Wenn ein Herr Bachmann die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer strafbewehrten Volksverhetzung erfüllt hat, gehört er vor einen Richter.

Wenn ein Kommentator eine mitteldeutsche Bevölkerungsgruppe mit mehreren Millionen Angehörigen aller Altersgruppen pauschal zu Nachläufer dieses Herrn Bachmann deklariert und sie noch herabwürdigt, ist das in meinen Augen ein klarer Fall für die Nettiquettenregelung und ich maße mir an, meine Meinung zur möglichen Strafwürdigkeit dieser Aussage und zum klinischen Zustand des Verfassers zu äußern.

17.08.2019 13:23 Manfred 18

Pegida hatte mal aufgelistet, wieviel Politiker sich schon strafbar gemacht haben, Beispiel Steuervergehen und andere Delikte.

[Lieber Nutzer,

an dieser Stelle geht es aber um möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten von Lutz Bachmann. Bleiben Sie bitte beim Thema.

Die MDR.de-Redaktion]

17.08.2019 13:18 jochen 17

Staatsanwälte sind wie Richter - in der M. BRD weisungsgebunden.
Das sagt viel -oder ?

[Lieber Nutzer,

Richter sind in Deutschland nicht weisungsgebunden. Richter urteilen unabhängig.

Die MDR.de-Redaktion]

17.08.2019 10:59 Kirchenmitglied 16

@Falko (12), "Was aber, wenn ...?"
Ganz einfach, dann ist die Mehrheit dieses Volkes genauso kriminell wie Herr Bachmann.

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