Fakt ist! geliebter Feind Russland
Bildrechte: MDR/Katrin Tominski

Diskussion bei Fakt ist!: Geliebter Feind Russland "Schwere Fehler auf beiden Seiten"

Viele Ostdeutsche wünschen sich wieder eine Annäherung mit Russland. Woher kommt das und wie wäre das überhaupt umsetzbar? Sollten wir zurück zur Partnerschaft mit Russland? Darüber diskutierte "Fakt ist!" am Montag mit den Journalisten Sabine Adler und Sergej Lochthofen, der Grünen-Politikerin Marieluise Beck sowie dem Leiter des Semperopernballs Hans-Joachim Frey, der Putin 2009 nach Dresden einlud.

von Katrin Tominski

Fakt ist! geliebter Feind Russland
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Russland ist so viel auf einmal! Alte und neue Weltmacht, Wirtschaftspartner, Vielvölkerstaat, autokratisches Regime, Kulturnation. Die Beziehungen zum größten Land der Erde sind gespickt von Vergangenheit: von 27 Millionen Kriegstoten, von 8,5 Millionen in der DDR stationierten Sowjet-Soldaten, von Machtblöcken des Kalten Krieges. Von der Gegenwart: der Krim-Krise, der Kriegsbeteiligung in Syrien und Wirtschaftssanktionen. Und so wundert es nicht, dass die Diskussion zur Fakt ist! - Sendung ständig zwischen Zeitebenen oszilliert, zwischen Politik, Wirtschaft und Kultur springt, die Analyse der Vergangenheit vor einen möglichen Blick in die Zukunft schiebt. Allen voran steht Putin, ständig präsent. In Deutschland und Russland. Gehasst, kritisiert, geliebt, gefürchtet.

Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Marieluise Beck, ehemalige Sprecherin für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Bildrechte: dpa

Dabei versteckte sich die wohl wichtigste Nachricht fast unscheinbar in der Mitte der Diskussion: Putin werde mit Russland gleichgesetzt. Das sei falsch. Es gebe einen Unterschied zwischen Politik und russischer Bevölkerung. "Die Frage ist, von wem wir sprechen - vom Kreml oder von den Menschen", analysierte die Grünen-Politikerin Marieluise Beck. "Die Mischung alter KGB-Strukturen mit dem Raubtierkapitalismus der 90er Jahre, der Geld und Macht auf die Straße warf, hat zu dem autoritärem Regime geführt, das wir jetzt haben." Diese autoritären Strukturen seien nach innen und außen aggressiv. "Wir müssen differenzieren."

Adler: "Russland nicht mit Putin gleichsetzen"

Journalistin Sabine Adler
Journalistin Sabine Adler Bildrechte: Deutschlandradio/Bettina Straub

In diese Richtung argumentierte auch Journalistin Sabine Adler. "Man darf Russland nicht mit Putin gleichsetzen", sagte die im anhaltinischen Zörbig geborene Deutschlandfunk-Korrespondentin. "Es gibt so viele Menschen, die sind an einer Demokratie interessiert. Ihnen können wir nicht absprechen, dass Demokratie etwas für Russland ist." Rückendeckung bekam sie von Beck. "Es ist eine total arrogante Haltung, dass Russland nichts für Demokraten ist. Das kann man so nicht sagen. Viele Russen sind offen für eine Demokratie und möchten ihre Meinung sagen", erklärte die ehemalige Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik. Eine Dämonisierung Russlands gebe es nicht. Innere Modernisierung brauche Zeit. Man könne den Russen nicht einfach per se Eigenschaften und Fähigkeiten absprechen à la 'das kann der Russe nicht'. "Für mich sind die Interessen der Menschen in Russland wichtig", sagte Beck.

Frey: Russland braucht Politik der starken Hand

Hans Joachim Frey
Hans Joachim Frey, Leiter des Semperopernball Dresden Bildrechte: Karsten Prausse

Vorher hatte der Leiter des Dresdner Semperopernballs Hans-Joachim Frey für eine gesonderte Betrachtung der Russen plädiert und das gängige Argument bemüht: Russland ist anders und braucht eine Politik der starken Hand. "Man muss anders leiten und führen in Russland", sagte Frey. "Es gab immer eine andere Form von Leadership in Russland. Hier leben 110 verschiedene Völker." Das Land sei nicht homogen. "Wenn Sie eine Klasse von Migranten unterrichten, ist dies schwieriger als eine Klasse mit Deutschen vor sich zu haben", bemühte er sich um ein Bild zum Vergleich der Situation. Er selbst lebe seit zwei Jahren in Russland und wisse: "Etwa 80 Prozent der Menschen dort sprechen mit gleicher Zunge: Warum seid Ihr Deutschen so ungerecht?"

Beck: Viele Menschen in Russland haben Angst

Das wiederum brachte die Grünen-Politikerin Beck fast auf die Palme. "Ich bin auch ständig mit Menschen aus Russland zusammen. Sie können nicht von DEM Menschen aus Russland sprechen", sagte Beck. "Die Russen, mit denen ich spreche, müssen Angst haben, ihre Meinung zu sagen. Wer es dennoch tut, begibt sich in Gefahr. Das können Sie nicht kleinreden. Vielleicht sind Sie da zu nah an Putin dran."

Persönliche Kontakte zwischen Frey und Putin

Stanislaw Tillich und Hans-Joachim Frey applaudieren 2009 Wladimir Putin
Bildrechte: dpa

Hans-Joachim Frey hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 2009 zum Semperopernball nach Dresden eingeladen, um ihm den "Dankorden" für seine Verdienste um den sächsisch-russischen Kulturaustausch zu überreichen. Putin kam und lud Frey im Gegenzug später nach Russland ein. Heute arbeitet der Kulturmanager im russischen Sotschi. "Ich vermisse den Respekt gegenüber Russland und wehre mich gegen die einseitige Dämonisierung", sagte Frey. Russland sei auch ein kulturelles Land und habe unter den schweren Folgen des Krieges gelitten. "Wir brauchen einen gleichberechtigten Dialog. Die Russen wollen nicht in den ersten Tagungsordnungspunkten über Menschenrechte sprechen."

Vergebene Chancen

Der Journalist Sergej Lochthofen sitzt auf einer Bühne.
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Der ehemalige Chefredakteur Sergej Lochthofen analysierte schonungslos: "Es sind auf beiden Seiten schwere Fehler gemacht worden", sagte der im russischen Workuta geborene Journalist. In den 1990iger Jahren habe es eine große Hoffnung auf eine russische Demokratie gegeben. "Nun wird Russland nie zu einer Schweiz", sagte Lochthofen. "Doch es wäre gut gewesen, die proeuropäischen Kräfte zu unterstützen. Das ist nicht passiert. Wir haben viel den Amerikanern überlassen. In Russland hat sich dann der Geheimdienst restauriert."

Eine gemischte Bilanz zog Adler: "Putin hat Russland zu einer alten neuen Größe zurückgeführt. Das wird ihm im Land ziemlich hoch angerechnet", sagte die Journalistin. Er habe viel Glück in seiner Karriere gehabt, das ihn bis heute nicht verlassen habe. "Er hat die Gunst der Stunde genutzt, seinen Einfluss immer weiter auszuweiten. Das hat er auch mit heißem Krieg getan, in der Ukraine, in Syrien. Dies erlaubt nur eine gemischte oder sogar negative Bilanz", erklärte die Osteuropa-Korrespondentin. "Ich tue mich schwer mit allen Klischees", sagte Frey. "Putin, der Geheimdienst-Mann. George Bushs Vater war auch Geheimdienstmann."

Lochthofen: "Wahnsinn im Gange"

Lochthofen wagte den Blick in die Zukunft: "Es gibt eine internationale Tendenz, das schwere Verhältnis weiter zu belasten. Überall wird aufgerüstet, auch Deutschland rüstet auf", sagte der Journalist. Würden die geplanten Rüstungsausgaben in Deutschland so verwirklicht, wären die Ausgaben höher als in Russland. "Es ist Wahnsinn im Gange, das muss rechtzeitig aufhören. Es drängt uns alles in die Konfrontation."

Wie Partner werden?

Und wie lässt sich nun das Verhältnis mit Russland befrieden? Wie können wir wieder Partner werden? "Wir müssen die Sanktionen aufheben und wieder in den Dialog gehen", sagte Frey. "Es muss attraktiv werden, die Konflikte zu lösen." Der Lösungsansatz für Beck lautet: "Russland muss das Abkommen von Minsk erfüllen und den Rechtsstaat stärken." Die fehlende Modernisierung liege auch an der Rechtsunsicherheit für Unternehmen. Adler plädierte dafür, "die Kräfte zu stärken, die für eine nachhaltige Entwicklung sorgen". Die autoritären Strukturen dürften nicht verklärt werden. "Wir müssen Russland mit den Maßstäben messen, die sonst auch gelten." Frey warb für Verständnis: "Identität und Sicherheit spielen im Osten eine große Rolle. Daher rührt eine Sehnsucht nach dem starken Mann." Das war das erste Mal, dass ihm Beck zustimmte.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR | Sachsenspiegel | 15.10.2017 | 22:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 16. Oktober 2018, 14:54 Uhr

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