Verunglimpfung von Seenotrettern Oberlandesgericht Dresden verurteilt Bachmann und Pegida

Lutz Bachmann, Pegida-Anführer, spricht während einer Demonstration
Lutz Bachmann und der Pegida-Verein sind zu einem Ordnungsgeld verurteilt worden, weil sie die Seenotretter von "Mission Lifeline" als Schlepper bezeichnet hatten. Bildrechte: dpa

Der Dresdner Seenotrettungsverein Mission Lifeline hat gegen Lutz Bachmann und den Pegida-Förderverein ein Ordnungsgeld wegen Beschimpfungen als "Schlepper" erstritten. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte den Chef der Pegida-Bewegung sowie den Pegida-Verein laut Mitteilung von Mission Lifeline zur Zahlung von insgesamt 4.000 Euro oder 200 Tagen Ersatzhaft. Gegen Bachmann verhängte der Senat - ausgehend von einem monatlichen Nettoeinkommen "von 600 Euro" 2.400 Euro oder 120 Tage Ersatzhaft wegen ehrverletzender Aussagen in den sozialen Netzwerken. Eine OLG-Sprecherin bestätigte den Beschluss vom 16. Oktober.

Förderverein muss 1.600 Euro zahlen

Der Pegida-Förderverein muss 1.600 Euro an die Staatskasse zahlen oder dessen Vertreter Siegfried Däbritz für 80 Tage in Ersatzhaft, weil er Bachmanns Posts regelmäßig weiterleitet. Beide bestritten, Mission Lifeline bei Facebook fortgesetzt als "Schlepper" oder "Schlepperorganisation" bezeichnet zu haben. Der Gerichtssenat stellte dagegen fest, dass sie verpflichtet gewesen wären sicherzustellen, "dass betroffene Inhalte nicht mehr im Internet aufgerufen werden können".

Spender wegen Verunglimpfung zurückhaltend

Mit dem Urteil endet ein vierjähriger Rechtsstreit zwischen Mission Lifeline und Pegida. Mission Lifeline-Vorstand Axel Steiner hofft, dass "die dauernde Verunglimpfung in der Öffentlichkeit" nun ein Ende hat. Das habe sich zuletzt negativ auf die Spendenbereitschaft ausgewirkt, hieß es.

Quelle: MDR/dpa/lam

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 27.10.2020 | 17:00 Uhr in den Nachrichten

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