09.01.2020 | 12:00 Uhr | Update Ministerin Katja Meier verzichtet auf Landtagsmandat - Nachrückerin aus Freital

Katja Meier
Die Grünen-Politikerin Katja Meier bei ihrer Vereidigung zur Justizministerin Ende 2019. Bildrechte: dpa

Die Justiz- und Gleichstellungsministerin Katja Meier verzichtet mit sofortiger Wirkung auf ihr Landtagsmandat. Nachrückerin auf der Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen ist Ines Kummer aus Freital, informierte die Partei am Donnerstag. Die 57 Jahre alte Politikerin sitzt seit langem im Stadtrat und ist Kreisverbandssprecherin der Grünen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Die Kommunalpolitikerin und Kreisrätin Ines Kummer rückt für Katja Meier für die Grünen in den Landtag nach. Meier hat ihr Mandat abgegeben.
Ines Kummer rückt in den Landtag nach, nachdem Katja Meier auf ihr Mandat verzichtet hat. Bildrechte: Elenor Breusing

Meier war am 20. Dezember zur Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung ernannt worden. Auch der grüne Minister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Wolfram Günther Verzicht auf sein Landtagsmandat, sagte er am Donnerstag in Dresden. Laut Bundesverband der Grünen stehe es jedem Minister und jeder Ministerin frei, Mandat und Regierungsamt zu übernehmen oder zu trennen. Spezielle Parteirichtlinien gebe es dazu nicht für Sachsen.

Amt und Mandat - die Entscheidung

Vor Katja Meier hatte bereits die Sozialministerin Petra Köpping (SPD) ihr Landtagsmandat zurückgegeben. Auch die beiden neuen Staatssekretäre geben ihr Mandat ab, weil es keine parlamentarischen Staatssekretäre in Sachsen gibt. Für die Grünen betrifft das den neu ernannte Staatssekretär Gerd Lippold, für die SPD die Abgeordnete Dagmar Neukirch. Auf Nachfrage erfuhr MDR SACHSEN, dass Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sein Landtagsmandat behalten will. Von CDU-Ministern, die ihr Landtagsmandat abgeben wollen, ist bislang nichts bekannt.

Was verdient ein Minister, der auch Abgeordneter ist? - Wird ein Landtagsabgeordneter auch Mitglied der Staatsregierung, wird ihm die Grundentschädigung laut Abgeordnetengesetz um die Hälfte gekürzt. Laut Landtagsverwaltung sind es dann statt 5.943,50 Euro im Monat 2.971,75 Euro.
- Auch die steuerfreie Kostenpauschale (zwischen 3.284,62 Euro und 4.294,63 Euro), die von der Entfernung des Wohnsitzes zum Landtagssitz abhängt, wird gekürzt, wenn der Minister einen Dienstwagen nutzt.
- Ministerinnen und Minister werden in Sachsen gemäß Besoldungsgruppe B 11 bezahlt. Das sind seit diesem Jahr 14.702,50 Euro im Monat.

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - das Sachsenradio | 09.01.2020 | ab 15:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden

56 Kommentare

Ernst678 vor 41 Wochen

Übrigens, gutem Journalismus sollte eigentlich auffallen das der Verzicht auf das Landtagsmandat ein geschickt eingefädelter Schachzug ist. Dadurch sitzt eine weitere Grüne weiter oben und verstärkt die grüne Einflußnahme. Eine CDU die inzwischen grün-rot braucht um noch regieren zu können zeigt wie Machtgeilheit aussieht und Wählerwille nicht viel zählt. Wo wird das noch hinführen, keinesfalls wird das den bröckelnden Volksparteinen nutzen, eher weiter beschädigen. Zurück zu Frau Meier, erwischt, sie sollte lieber zurücktreten anstatt ihrer Partei weiter Schaden zuzufügen, das wäre ehrlich und aufrichtig und nicht daherzuschwätzen ich stand nur auf der Bühne und habe drei Affen gespielt, nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.

aus Elbflorenz vor 41 Wochen

Mit der Abfindung kann sie sich auch einen neuen Bass kaufen...und vielleichtr noch einen Ghost-Spieler dazu kaufen, der das Instrument auch wirklich beherrscht.

aus Elbflorenz vor 41 Wochen

"Übrigens ist UvL gerade wegen ihres Rufes als Frau, die eine Behörde leiten kann und sich rasch und zügig in neue Sachverhalte einarbeiten zu können, den sie vorher bereits als Sozialministerin bewiesen hat, ins verteidigungsministerium berufen worden und nun in die europäische Kommission berufen worden."

Ich überlege noch, ob ich für diese treffliche Satire einen Daumen hoch geben sollte.

Und selbst langjährige CDU-Frauen meinten zu UvL, was ich wegen der Netiquette nicht in den Kommentar schreiben kann.

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