Landgericht Dresden NPD Sachsen zieht gegen Facebook vor Gericht

Wer bei Facebook unter anderem zu Hass und Gewalt aufruft, muss damit rechnen, dass sein Facebook-Konto gesperrt oder ganz gelöscht wird. So ist es der NPD Sachsen ergangen. Sie soll gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen haben, daraufhin wurde ihre Seite gelöscht. Dagegen wehrt sich nun die NPD vor dem Landgericht Dresden.

Am Landgericht Dresden ist am Dienstag ein spezieller Fall verhandelt worden. Die NPD Sachsen ist gegen Facebook juristisch vorgegangen, weil das soziale Netzwerk die Seite der Partei im November dieses Jahres gelöscht hat. Auf eine Beschwerde habe das Unternehmen nicht reagiert. Die NPD beruft sich laut Gerichtspräsident Martin Uebele auf Meinungsfreiheit und will, dass Facebook die Seite wiederherstellt und eine Sperre in Zukunft unterlässt. Die Partei sieht sich auch mit Blick auf die Landtagswahlen 2019 benachteiligt. Facebook gab als Grund für die Löschung des Accounts fremdenfeindliche Beiträge an, die gegen Gemeinschaftsstandards verstoßen haben sollen.

Eine Entscheidung in der Güteverhandlung ist am Dienstag noch nicht gefallen. Wann damit zu rechnen ist, ist noch unklar.

Quelle: MDR/bb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 18.12.2018 | 08:20 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 18. Dezember 2018, 05:39 Uhr

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17 Kommentare

19.12.2018 01:44 Jan 17

@Blumenfreund #3
"Strafbar ist in diesem linken Staat alles was gegen Ausländer ist."
Ihr Rechtsverständnis offenbart eine eklatante Wissenslücke.
Als Straftat (auch "strafbare Handlung" genannt) bezeichnet man eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung eines Straftäters, die den Tatbestand eines Gesetzes, das eine Strafdrohung beinhaltet, verwirklicht.

18.12.2018 22:38 mare nostrum 16

@ 13

Was die Antifa und deren Ihnen nicht genehmen Veröffentlichungen anbetrifft, wenden Sie sich bitte an diese und nicht an mich!

18.12.2018 19:47 Demokrat 15

Ist das ein erneuter Versuch der Neonazi Partei sich mit einem der letzten Aufbäumen in das Gedächtnis der deutschen rechten Szene zu bringen. Man sieht sich benachteiligt, statt z.B. 0,9 % könnte man ja immerhin 0,91 % erreichen.

18.12.2018 18:31 Peter W. 14

@13: Selektive Wahrnehmung durch selektive Information? An die Live-PK auf allen Sendern, bei der ein gewisser Herr DeMaizere die Sperrung von Indymedia verkündete, können Sie sich nicht erinnern, oder?

18.12.2018 15:59 Phrasenhasser 13

mare nostrum, ich habe absolut kein Interesse am Wohlbefinden der NPD. Und wenn die mal im Netz gesperrt waren oder sind, meinetwegen. Es erstaunt mich nur, dass noch nie ein derartiges Statement von der Antifa abgegeben wurde, also die nie gesperrt war? Denn die veröffentlicht ja nachweisbar mehr als genug gewaltverherrlichende Aufrufe, sowie anrüchige Denunziations-Posts. Somit bleibt für jeden Objektiven ein gewisses Geschmäckle hinsichtlich ungleichen Behandelns zwei völlig gleicher Extreme und die Frage, ob die NPD sich also berechtigt gemobbt fühlt...

18.12.2018 15:51 mattotaupa 12

@#3: "Strafbar ist in diesem linken Staat alles was gegen Ausländer ist." ist ja süß, bloß geht es im artikel nicht um eine straftat, nicht um einen staat, nicht um linke und nicht um ausländer hierzulande. ihr kommentar geht also am thema wieder mal voll vorbei. es geht um gemeinschaftsstandards einer amerikanischen firma - mehr oder weniger also agb - und um nazis, welche ganz gerne die idee eines firmengründers aus jüdischem elternhaus nutzen würden. demnächst klagen die faschos noch, weil sie nicht zu chanukka eingeladen wurden ... und auch da würden sie was über nen bösen linken staat erzählen.

18.12.2018 14:14 mare nostrum 11

@ 3

Strafbar ist in diesem Staat alles, was gegen die menschliche Würde gerichtet ist.

18.12.2018 14:10 mare nostrum 10

Von einer Partei, die auszog, das Fürchten zu lernen ... :))

18.12.2018 13:54 DER Beobachter @ Blumenfroind 3 9

Strafbar sind natürlich nur Verstöße gegen das StGB. "Den" Staat als links zu bezeichnen, ist schon sehr vermessen, aber es ist logisch, dass für jemanden, der selbst am rechtsäußersten Rand steht, alles andere links sein muss...

18.12.2018 13:03 Andreas 8

Ach 3: Hetze hat nicht nur was mit Ausländer zu tun. Vor 20 Jahre hatte ich mal ein Tanzcafe betrieben auf dem Lande. Ich hatte es leider eines Tages versäumt daran zu Denken das in der Nähe eine NPD Versammlung war und an diesem Tag auch der Herr Hitler Geburtstag hatte. Es kamen dann auch viele von denen vorbei um auch den letzten zu zeigen was sie für Assis sind.
Jetzt hast du die Wahl. Du machst mit oder nicht. DJ musste seinen Platz räumen und dann gabs Musik vom feinsten und ca. 100 Personden die grölend mit Hitlergruß da standen. Das war Filmreif. Viele im Saal hatten nur Angst. Zum Glück waren keine Ausländer da aber es wird immer Ersatz gefunden. Hier die Kurzfassung. Hass kann sich gegen alles richten. Es gab viele verletzte und einen Laden der nie wieder Geöffnet wurde. Heute denke ich immer am Geburtstag von Hitler darüber nach was Idioten die Hass und Gewalt verbreiten so anrichten können. Zu diesem Zeitpunkt ging es nicht mal um Ausländer. Spaß an Gewalt...

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