24.08.2019 | 23:09 Uhr Hausbesetzer in Dresden haben Gebäude verlassen

Hausbesetzung Dresden
Polizeieinsatz am Basteiplatz 3 in Dresden. Bildrechte: xcitePRESS

Eine Hausbesetzung am Basteiplatz 3 in Dresden hat am Sonnabend die Polizei in Dresden auf den Plan gerufen. Die Initiative "Wir besetzen Dresden" hatte zuvor dazu aufgerufen, das leerstehende Gebäude am Basteiplatz gegenüber der Gret-Palucca-Hochschule zu besetzen. Die Polizei rückte daraufhin mit zahlreichen Einsatzwagen an. Ihren Angaben zufolge befanden sich zwölf Personen im Gebäude und 80 davor. Am Abend war der Einsatz beendet. Gegen die zwölf Hausbesetzer wurden Platzverweise ausgeprochen. Zudem wird gegen sie wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs ermittelt.

Forderungskatalog an Stadtspitze und Stadtrat

Die Besetzer veröffentlichten einen Forderungskatalog, der an Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert, Sozialbürgermeisterin Kristina Klaudia Kaufmann und den Dresdner Stadtrat adressiert ist. Darin fordern sie unter anderem:

  • "die unverzügliche Einführung eines Mietpreisdeckels"
  • "Beschluss eines kommunalen Zweckentfremdungsverbotes"
  • "sofortiger Stopp der Verdrängungsmaßnahmen gegen wohnungslose Menschen an den Dresdner Stadtrand"

Hausbesetzung
Bildrechte: MDR/ Initiative "Wir besetzen Dresden"

Wie die Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel auf Twitter mitteilte, trafen im Laufe des Abends ein Anwalt und der Eigentümer ein, um mit den Besetzern Gespräche aufzunehmen. Die Polizei Dresden teilte am Abend mit, den Kontakt vermittelt zu haben. "Im Ergebnis der sich anschließenden Gespräche verließen letztlich alle zwölf Personen das Haus", erklärte die Polizei. Der Eigentümer hat laut Nagel zugesichert, mit ihnen über die künftige Nutzung des Geländes im Gespräch zu bleiben.

Verhandlung über Zwischennutzung

Die Hausbesetzung wurde noch am Sonnabendabend beendet. Nachdem der Besitzer weiteren Verhandlungen  und der Ausarbeitung von Zwischennutzungskonzepten zugestimmt hatte, verließen die Besetzerinnen das Gelände. "Wir freuen uns über die Dialogbereitschaft des Besitzers und sind gespannt auf die Aushandlung in den kommenden Wochen", hieß es in einer Mitteilung der Initiative. Geplant sei unter anderem ein sozio-kulturelles Zentrum. "Noch wichtiger ist es uns jedoch, dass es keinen Leerstand auf Grund von Spekulation in angespannten Wohnlagen gibt. Die Zusicherung, dass bald wieder Leute am Basteiplatz 3 wohnen können, stimmt uns fröhlich", erklärten die Aktivisten.

Mit der Besetzung sollte die politische Dimension leerstehender Gebäude hervorgehoben werden. Das Vorantreiben des politischen Diskurses bezüglich der Wohnungspolitik der Stadt Dresden ist uns ein wichtiges Anliegen.

Toni Schmidt Initiative "Wir besetzen Dresden"

Hausbesetzung Dresden
Bildrechte: xcitePRESS

Quelle: MDR/dk/kt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 24.08.2019 | 19:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 24. August 2019, 18:56 Uhr

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