20.09.2019 | 11:36 Uhr Update: Polizei kontrolliert besetztes Haus in Dresden

Aktivisten haben am Donnerstag in Dresden ein Haus in der Tannenstraße besetzt. Am Freitagvormittag hat die Polizei nach Angaben eines Sprechers geprüft, ob die Besetzer noch im Hause sind. Nach Informationen vomn MDR SACHSEN gehört das Haus einer Eigentümergesellschaft aus dem Westen Deutschlands.

Hausbesetzung
Bildrechte: Wir besetzen Dresden

Die Hausbesetzer erklärten, das Gebäude sei seit zwölf Jahren "dem fortschreitenden Einsturz preisgegeben". Ein Nutzungskonzept für die nahe bis mittelfristige Zukunft gäbe es nicht. "Wir fordern die Stadt auf, Brachflächen und Leerstand, wie hier in Tannenstraße, öffentlich darzustellen," sagte eine Hausbesetzerin. "Weiterhin sollen deren momentane Nichtnutzung begründet oder Nutzungskonzepte erarbeitet werden."

Problem: Wohnungsmangel

Vor 49 Jahren wurde das erste Haus in der Bundesrepublik Deutschland in Frankfurt am Main besetzt. "Wir finden, es ist dringend an der Zeit, diese Art des Protests fortzuführen", erklärte die Gruppe. Damit wollen die Hausbesetzer vor allem die Wohnproblematik in den Mittelpunkt stellen. Denn durch wiederholte Mietsteigerungen entstehen in den nächsten Tagen im ehemaligen "Freiraum Elbtal" neue hochpreisige Wohnungen, so die Hausbesetzer. Das wolle man an der Tannenstraße verhindern.

Die Stadtverwaltung erklärte auf Anfrage, das Gebäude sei kein städtischer Besitz. Ein Sprecher sagte: "Der Stadtrat hat im Juni 2019 den Antrag 'Zweckentfremdung von Wohnraum' beschlossen. Voraussetzung für ein kommunales Zweckentfremdungsverbot wäre zunächst eine Verordnung des Sächsischen Innenministeriums, die es momentan noch nicht gibt." In den Bundesländern Hessen und Nordrhein-Westfalen ermöglichten "Wohnungsaufsichtsgesetze" den Kommunen jeweils im Bedarfsfall per Satzung gegen Wohnraumzweckentfremdung vorzugehen, so der Stadtsprecher. Auch die Länder Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg haben seinen Angaben zufolge ein eigenes Zweckentfremdungsgesetz, das den Kommunen diesen Spielraum via Satzung einräumt. "In den Stadtstaaten Berlin und Hamburg gibt es ebenfalls umfangreiche gesetzliche Regelungen zum Thema." Mit einem kommunalen Zweckentfremdungsverbot könnten Kommunen gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte, aber auch gegen Abriss oder vom Vermieter gewollten Leerstand vorgehen, so der Sprecher. Dies sei aufgrund der fehlenden Landesregelung aktuell in Dresden nicht möglich.

Bei leerstehenden Gebäuden, die sich in Privatbesitz befindet, ist aktuell der Eigentümer in der Verantwortung. Er entscheidet, was mit dem Haus passiert und wann er - entsprechend seinen Möglichkeiten - saniert und das Haus weiter nutzt.

Quelle: MDR/fg/lam

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 20.09.2019 | 06:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden

Zuletzt aktualisiert: 20. September 2019, 11:35 Uhr

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