21.04.2020 | 22:15 Uhr | Update

Dresden verhängt Haushaltssperre wegen Corona

Stand: 21. April 2020, 22:15 Uhr

In der sächsischen Landeshauptstadt gilt ab sofort eine Haushaltssperre. Der Dresdner Finanzbürgermeister Peter Lames begründete den Schritt mit den zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Pandemie. Durch den Einbruch beim Wirtschaftswachstum müsse mit erheblichen Einnahmeausfällen gerechnet werden, vor allem bei der Gewerbesteuer. Außerdem gingen der Stadt durch die anhaltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens weitere Gelder verloren, sagte Lames. Er verwies auf die Beherbergungssteuer sowie Sondernutzungs- und Parkgebühren.

Einnahmen fallen weg, Ausgaben nicht

Die Höhe der Ausgaben sei bei den meisten Posten dagegen unverändert, betonte der Finanzbürgermeister und nannte als Beispiel die Personalkosten. Lames betonte, Dresden müsse die Zeit der Krise überbrücken, ohne jedoch ein übergroßes Defizit im laufenden Jahr anzuhäufen. Das wäre finanzpolitisch unverantwortlich.

Wir können nicht über den Sommer hinweg unverändert weitermachen und im Herbst nach Hilfe rufen.

Peter Lames | Finanzbürgermeister der Stadt Dresden

Keine Neueinstellungen, keine neuen Projekte

Durch die Haushaltssperre werden die Ausgaben aller Geschäftsbereiche, Ämter und städtischen Eigenbetriebe auf das Notwendigste beschränkt. Begonnene Investitionen werden fortgeführt, neue Vorhaben dagegen auf Eis gelegt. Externes Personal wird nur noch in dringenden Fällen eingestellt.

Grüne fordern Kassensturz

Die Grünen kritisierten das Vorgehen der Verwaltung und sprachen von einer Haushaltssperre "aus der kalten Küche". "Ich erwarte einen schonungslosen Kassensturz und einen demokratisch legitimierten Nachtragshaushalt", betonte Grünen-Stadtrat Michael Schmelich. Die Sperre sei ein weiterer "Akt der Selbstermächtigung" der Verwaltung. Die gewählten Vertreter der Bürgerschaft würden ausgeklammert.

Quelle: MDR/stt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSENMDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 21.04.2020 | 15:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden

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